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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Cannabisverbotspolitik ist gescheitert. Ich komme nicht umhin, festzustellen, dass wir mindestens 4,4 Millionen Menschen in Deutschland haben – und wahrscheinlich sind es mehr –, die regelmäßig Cannabis konsumieren und sich damit regelmäßig strafbar machen, Menschen, die ihr häufig verunreinigtes und damit massiv gesundheitsschädliches Cannabis allein von der Organisierten Kriminalität beziehen. Zu allem Übel ist die Zahl der konsumierenden Jugendlichen Jahr für Jahr stetig steigend. Für uns als SPD ist klar: Das ist ein inakzeptabler Zustand.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Und ja, mit diesem Gesetzentwurf beschreiten wir einen neuen Weg, einen mutigen Weg, einen Weg, der an der Seite der Konsumierenden steht. Wir haben uns gegen staatliche Unterdrückung und für eine fortschrittliche Drogenpolitik entschieden, die aufklärt, zuhört und Freiheit gewährt.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Wir müssen anerkennen, dass das Strafrecht eben nicht dafür geeignet ist, Aufklärungs- und Präventionsarbeit zu ersetzen und Konsum zu verhindern.
Das, was wir hier tun, ist eine Revolution in der deutschen Drogenpolitik.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Ich sage aber auch: Es ist eine logische Konsequenz. Viele Staaten sind diesen Weg schon vor uns gegangen. Und die Zahlen aus diesen Ländern geben uns recht.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis ist auch eine Gerechtigkeitsfrage. Zahlreiche Konsumentinnen und Konsumenten von Cannabis verlieren in Deutschland ihren Führerschein,
Zuruf von der AfD: Richtig!)
bekommen Berufsverbote oder müssen um das Sorgerecht für ihre Kinder fürchten, und das, obwohl sie nicht Teil eines kriminellen Netzwerks sind, obwohl sie verantwortungsvoll mit ihrem Konsum umgehen und geringste Mengen mit sich führen.
Zuruf des Abg. Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU])
Mit ihrem Verhalten schaden sie nicht der Gesellschaft, und trotzdem werden sie kriminalisiert und sanktioniert.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Deshalb beseitigen wir mit diesem Gesetzentwurf Unrecht, und wir möchten uns in aller Form für dieses Unrecht entschuldigen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Was wir durch dieses Gesetz natürlich auch erreichen wollen, ist die Entlastung von Justiz- und Sicherheitsbehörden. Als Rechts- und Innenpolitikerin stellt es aus meiner Sicht zum Beispiel keine Entlastung dar, wenn die Polizei aufgrund des Legalitätsprinzips in jede Wohnung gehen müsste, bei der eine Cannabispflanze im Fenster steht, um zu schauen, ob wirklich nur 25 Gramm in der Wohnung gelagert werden. Das wäre absurd.
Für uns stellt es im Übrigen auch keine Entlastung dar, wenn die Polizei weiterhin ohne einen gesetzlich festgelegten Grenzwert im Straßenverkehr arbeiten muss. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, um hier unsere Erwartungshaltung deutlich in Richtung Verkehrsministerium zu formulieren: Wir wollen während der Verhandlungen eine Grenzwertempfehlung. – Vielen Dank.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Auf der Strecke werden wir sicherlich noch viele Details miteinander verhandeln, sei es zur Entbürokratisierung oder zum Konsum in den Cannabis Social Clubs. Ich kann für den Moment vor allem eines sagen: Danke an unseren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, dass er dieses große Vorhaben europarechtssicher über die exekutive Ziellinie getragen hat,
Beifall der Abg. Dirk Heidenblut [SPD] und Olaf in der Beek [FDP])
wobei das eigentlich kein Wunder ist: –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– Die Revolution liegt der Sozialdemokratie im Blut. Packen wir es an!
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Nächste Rednerin ist Melanie Bernstein für die CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)