94. Sitzung
Beginn:
30.03.23 09:00
Ende:
30.03.23 21:27
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Wordcloud der 94. Sitzung
Tagesordnungspunkt 6
Unterrichtung durch die Bundesregierung: 15. Sportbericht der Bundesregierung
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Tagesordnungspunkt 7
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unterstützen – Für eine bauliche Stärkung der sozialen Infrastruktur durch praxistaugliche Vereinfachungsfristen im Baugesetzbuch
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Tagesordnungspunkt 8
– Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS) – Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Tagesordnungspunkt 9
Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Sicherheit und Klarheit beim Strukturwandel in der Lausitz
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Tagesordnungspunkt 27
a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Verursacherprinzip beachten – Ausnahmemöglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe in roten Gebieten schaffen b) Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Planungssicherheit und Vertrauen beim Umweltbonus herstellen c) Beratung der vierten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 d) Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Verordnung der Bundesregierung: Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung e) Beratung der Beschlussempfehlung des Ältestenrates: Zeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2024
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Zusatzpunkt 3
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Tagesordnungspunkt 11
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Wichtige Leistungsträger im Rettungs- und Gesundheitswesen wertschätzen – Inflationszuschuss für Berufsgruppen einführen, die von der Bundesregierung nicht mit dem Corona-Bonus bedacht wurden
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Tagesordnungspunkt 12
a) Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zu der legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Mai 2022 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie zur Aufhebung des Beschlusses (76/787/EGKS, EWG, Euratom) des Rates und des diesem Beschluss beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (2020/2220(INL) – 2022/0902(APP)) – hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes b) Antrag der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Jochen Haug, Matthias Moosdorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD zu der legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Mai 2022 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie zur Aufhebung des Beschlusses (76/787/EGKS, EWG, Euratom) des Rates und des diesem Beschluss beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments P9_TA(2022)0129; Ratsdok. 9333/22 – hier: Stellungnahme im Rahmen des Politischen Dialogs mit der Europäischen Kommission
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Tagesordnungspunkt 13
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Sonnenpaket für Deutschland – Mehr Industrie, schnellerer Ausbau und höhere Akzeptanz durch Beteiligung
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Tagesordnungspunkt 16
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation
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Tagesordnungspunkt 26
c) Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Ina Latendorf, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Ausbeutung von Saisonbeschäftigten verhindern
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Tagesordnungspunkt 17
a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Pflanzenschutz sichert Ernten – Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen gewährleisten und gute fachliche Praxis im Pflanzenschutz erhalten
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Tagesordnungspunkt 18
a) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Entschließung LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und sonstigen Stoffen von 1972 b) Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Offensive für CO2-Speicherung und -Nutzung einleiten
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Zusatzpunkt 4
Erste Beratung des von den Abgeordneten Thomas Seitz, Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von schwerer Kinderkriminalität
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