Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Gäste auf der Besuchertribüne! Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, sehr geehrte Frau Borchardt, ich hätte nicht gedacht, dass ich heute hier überhaupt zu Ihrem Antrag sprechen würde, stand er doch schon in der vergangenen Plenarwoche auf der Tagesordnung. Sie hatten ihn damals wieder von der Tagesordnung zurückgezogen. Ich hatte angenommen, diese kluge Entscheidung sei aus der Einsicht heraus erfolgt, dass Sie als Volkspartei einen solch oberflächlichen und opportunistischen Antrag hier besser gar nicht erst zur Debatte stellen. Ich habe mich getäuscht. Sie spielen lieber weiter destruktive Opposition, statt sich konstruktiv für das Land einzusetzen. Dafür schrecken Sie nicht einmal davor zurück, Angehörige der medizinischen Berufe für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Ihnen geht es doch in Wahrheit nicht darum, den Menschen, die sich während der Coronapandemie aufopferungsvoll engagiert haben, etwas Gutes zu tun. Sie glauben, hier einen Weg gefunden zu haben, die Koalition vorzuführen und sich selbst als soziale Kraft zu profilieren. Das wird Ihnen nicht gelingen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, ich darf Sie erinnern: Sie haben dem Pflegebonusgesetz im vergangenen Jahr hier im Bundestag doch zugestimmt, und das natürlich auch in dem Bewusstsein, dass das Engagement und die Aufopferungsbereitschaft der Beschäftigten im Gesundheitsbereich in diesen herausfordernden Zeiten kaum mit Geld zu vergelten ist. Sie wussten damals genau, dass nur diejenigen von der Coronazahlung profitieren würden, die unter Inkaufnahme großer Risiken auch für die eigene Gesundheit anderen geholfen haben. Aber natürlich war auch da schon die Coronapandemie für alle Beschäftigten im Rettungs- und Gesundheitswesen eine enorme Belastung. Das war für Sie damals kein Grund. In einem Punkt sind wir uns vielleicht sogar einig: Es besteht kein Zweifel, dass wir die Arbeitsbedingungen und die Löhne auf Dauer verbessern müssen, damit sich weiterhin genug Menschen für einen Beruf im Gesundheitsbereich entscheiden. Ihr Antrag leistet dazu allerdings keinen Beitrag. Sie argumentieren jetzt mit der Inflation, und Sie picken sich eine Gruppe heraus, der Sie zusätzliche Mittel zukommen lassen wollen. Dabei leiden unter den gestiegenen Preisen große Teile unserer Gesellschaft und nicht nur die von Ihnen angesprochene Gruppe. Ich frage Sie: Wen wollen Sie sich als Nächstes für den schnellen Applaus herausgreifen und vorschieben? Die Umsetzung Ihrer Pläne würde in Wahrheit zu einer Destabilisierung unseres Gemeinwesens führen. Auch angesichts der aktuellen Verhandlungen um die Tariflöhne ist das ausgesprochen unsensibel. Ihre Forderung nach Sonderzahlungen, die den Bund rund 3 Milliarden Euro kosten würden, ist heuchlerisch. Kein Wort verlieren Sie darüber, durch wen diese Gelder aufgebracht werden sollen. Kein Vorschlag zur Gegenfinanzierung! Auf kommunaler Ebene, wo ich herkomme, hätte man einen solchen Schaufensterantrag ohne solide Gegenfinanzierung gar nicht erst zugelassen. Fragen Sie Ihre Bürgermeister drüben im Paul-Löbe-Haus, die Sie heute eingeladen haben! Ohne eine Gegenfinanzierung würde es nicht funktionieren. Im Gegensatz zu den Damen und Herren von der CDU/CSU hat unsere Koalition die gesamte Gesellschaft im Blick. Wir achten sorgfältig darauf, dass die gewaltigen Herausforderungen aufgrund der Coronapandemie und der Folgen von Putins Angriffskrieg so bewältigt werden, dass unsere Wirtschaft und die Menschen in unserem Land in dieser Zeit nicht allein gelassen werden. Dafür haben wir viel Geld ausgegeben. Heute sehen wir – ob an den Tanksäulen oder beim Bestellen von Öl und Gas –: Die Maßnahmen der Bundesregierung zeigen erste Erfolge. Die hohe Inflation schwächt sich ab, die teilweise erschreckenden Preise für Energierohstoffe sinken, erreichen teilweise ein Vorkriegsniveau. Die Wachstumsprognosen werden erhöht, und der aktuelle Geschäftsklimaindex des ifo-Instituts zeigt nach oben. Natürlich können und müssen wir immer noch schneller werden bei der Umsetzung von Entlastungen. Aber dann machen Sie auch Vorschläge, wie wir besser werden können, statt mit Nebelkerzen zu werfen und den Betroffenen zu suggerieren, Sie seien sozialdemokratischer als die SPD! Das wird Ihnen nicht gelingen. Sie sind mit diesem Antrag, meine ich, gescheitert. Vielen Dank.