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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hallo, liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Ich begrüße ganz
besonders den Bürgermeister aus Guben, Fred Mahro.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Knut Abraham [CDU/CSU] und Dr. Malte Kaufmann [AfD])
Wissen Sie eigentlich, welcher Song gerade die deutschen Charts anführt? Ich habe meine Kollegin gefragt. Sie hat geraten und „Taylor Swift“ gesagt.
Fast! Es ist Udo Lindenberg.
„Sonderzug nach Pankow“!)
Aber das Spannendste, was im musikalischen Bereich in dieser Woche passiert ist, ist tatsächlich – Kollege Rohwer hat es gerade gesagt –, dass das
Steigerlied, ein Lied der Bergleute, ein Lied, das 345 Jahre alt ist, als immaterielles UNESCO-Kulturerbe anerkannt wurde. Das Thema des Steigerlieds ist die
Hoffnung der Bergleute, nach der harten und gefährlichen Arbeit im Bergwerk wieder ans Tageslicht und zu ihren Familien zurückzukehren. Es heißt, dass der
Refrain „Glück auf!“ das Glück beschwört, der Berg, die Grube möge sich auftun und den Abbau von Bodenschätzen ermöglichen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Dieses Lied ist nicht nur Symbol dafür, dass der Abbau der Kohle über viele Jahrzehnte und gerade auch im letzten Jahr maßgeblich für die
Energiesicherheit unseres Landes war, es drückt auch die große Verbundenheit der Menschen in den Revieren mit dem Bergbau aus; außerdem wird das Steigerlied
regelmäßig auf SPD-Parteitagen gespielt.
Beifall bei der SPD)
Bei Kohle geht es also nicht nur um kostbare Wertschöpfung, sondern auch um Identität, und das hat die UNESCO anerkannt. Darum fällt uns, gerade auch
bei mir zu Hause in der Lausitz, der Ausstieg so schwer, und das darf man auch nicht einfach wegwischen. Aber das darf natürlich auch kein Grund sein, Fakten zu
ignorieren und die Bedeutung und Folgen der Klimakrise kleinzureden.
Beifall bei der SPD und der FDP)
Das wissen wir in der Lausitz aber auch, und wir gehen voran. Der Transformationsprozess, von dem alle immer reden, der läuft bei uns längst in vielen
Bereichen und zeigt schon jetzt Wirkung.
Beifall des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich erlebe auf meinen Wahlkreistouren immer wieder, dass die Menschen in den Dörfern mir berichten, dass der Enkel von den Nachbarn wieder
zurückgekommen ist oder dass Betriebe übernommen werden. Ich spüre diese Aufbruchsstimmung. Das ist bei uns keineswegs selbstverständlich, weil die Situation in
den Revieren im Osten eine vollkommen andere ist als die im Westen, wo es neben der Kohle auch andere vielfältige Industrie gibt.
Die Rahmenbedingungen sind anders. Nach der Wende fand bei uns eine fast vollständige Deindustrialisierung statt. Wenn die Kohle geht – so hieß es bei
uns über viele Jahre –, geht mit ihr die letzte große Industrie, der letzte Garant für gutbezahlte Beschäftigung. – Das Lohngefälle zwischen Ost und West wächst
auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung. Das verletzt die Menschen bei uns, die genauso hart und oftmals mehr Wochenstunden arbeiten, seit vielen Jahren.
Ich habe die Erwartung, dass auch diese Punkte berücksichtigt werden und dass allen hier im Haus klar ist, dass man keine Schablone über jeden Teil
des Landes legen und sagen kann: Wenn ihr das hier so macht, dann könnt ihr das ja bei euch dort auch so machen. – Natürlich ist der Ausstieg möglich, und viele
Menschen bei uns in der Lausitz machen ihn auch gerade möglich,
Beifall bei der SPD)
aber mit Rücksicht auf die Energieversorgung des Landes und auf die Gegebenheiten bei uns.
Nach der Wende wurde viel abgewickelt. Das akzeptieren wir nicht mehr. Jetzt wird bei uns entwickelt. Das hilft nicht nur unseren Regionen, sondern
der Energiewende in Deutschland insgesamt.
Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])
Das können wir auch, wenn man uns lässt.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir brauchen niemanden, der uns erklärt, wie es gemacht wird, und wir brauchen vor allem auch nicht so ein Jahreszahlenbingo.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir brauchen die Zeit, die wir brauchen. Es bringt nichts, ständig neue Ausstiegsdaten zu präsentieren, wie Sie das in Ihrem Antrag wieder gemacht
haben. Man darf auch nicht vergessen – das hat letztens die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier so schön gesagt –: Wenn wir den Strukturwandelprozess
nicht gründlich machen, dann öffnet das Raum für Klagen, und das verzögert alles.
Was wir brauchen, sind klare Ansagen und verlässliche Rahmenbedingungen, damit wir Innovationskraftwerke bauen können.
Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])
Wir brauchen eine Wasserstoffpipeline für ganz Ostdeutschland; wir brauchen konkrete Projekte. Schon jetzt haben wir exzellente Wissenschaft und
Forschung an der BTU Cottbus-Senftenberg und den außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Der Lausitz Science Park wird zusammen mit Adlershof die Nummer
eins unter Deutschlands Wissenschaftsparks. Hybrid-elektrisches Fliegen wird im Projekt CHESCO in der Lausitz erforscht. CO2-arme Industrieprozesse werden am
DLR-Institut in der Lausitz erforscht.
Beifall bei der SPD
Also, Ihre Rede kommt in das Buch mit rein, „Sagen der Lausitz“! Manometer! „Hybrid-elektrisches
Fliegen“!)
Das sind konkrete Beiträge für den Klimaschutz.
„Was hilft mir das Forschungsinstitut?“, fragt der Bergmann. Hochschulen und Wissenschaft, Forschung und Lehre gehören zu den wichtigen Faktoren für
die wirtschaftliche Entwicklung einer Region. Sie geben vor Ort Geld aus; sie schaffen Arbeitsplätze, bilden aus, zahlen Steuern.
Langfristig betrachtet schaffen sie nachhaltiges Wirtschaftswachstum. So kommt mehr Geld in die Region, zum Handwerker, und die Region wird auch
attraktiv für die Industrie.
Beispiele dafür haben wir: Die Kohle geht, die Bahn kommt. Es entsteht ein ICE-Ausbesserungswerk in Cottbus. Anfang der Woche hatten wir den
Spatenstich für den Bau einer Fabrik für den Lithiumhydroxid-Konverter für Autobatterien in Guben – Glückwunsch dazu, Herr Mahro. In Drewitz bei Cottbus
entsteht mit dem „Green Areal Lausitz“ auf dem ehemaligen Flugplatz ein komplett CO2-neutraler Industriepark. Die LEAG plant das größte deutsche Zentrum für
erneuerbare Energien, die GigawattFactory, mit zunächst 7 und dann 14 Gigawatt Leistung. Das sind hochwertige Industriearbeitsplätze.
Beifall bei der SPD sowie des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie sehen schon, meine Rede ist deutlich optimistischer im Ton als Ihr Antrag. Noch mal: Ich bin fest davon überzeugt: Wir machen das schon in der
Lausitz, wenn man uns lässt. Wir brauchen niemanden, der uns die Hand drückt und uns über den Kopf streichelt.
Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])
Wir brauchen verlässliche Politik. Dafür setzen wir uns hier auf Bundesebene ein. Dafür stehen wir als SPD.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Zusammengefasst: Wenn wir in den ostdeutschen Revieren nicht behindert werden; wenn man uns den Weg gehen lässt, den wir eingeschlagen haben, die
Rahmenbedingungen klarzieht – übrigens auch Schieneninfrastruktur –, dann wird, glaube ich, Udo Lindenberg weiterhin die Charts anführen,
In welchem Song von Udo Lindenberg? Wie heißt das
Lied?)
weil wir bald Bedarf nach noch mehr Sonderzügen nach Pankow haben, die von da aus dann direkt in die Lausitz wollen. Oder wie man sie dann nennen
wird: in die „Wow!-sitz“.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
„Hinter dem Horizont geht es
weiter“? Wie heißt denn das Lied?)