91. Sitzung
Beginn:
16.03.23 09:00
Ende:
16.03.23 23:03
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Wordcloud der 91. Sitzung
Tagesordnungspunkt 7
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Tagesordnungspunkt 8
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung (Stromversorgungssicherungsgesetz – SVSG)
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Tagesordnungspunkt 9
a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes – Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Riexinger, Thomas Lutze, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Preiserhöhung im öffentlichen Personennahverkehr verhindern – Neun-Euro-Ticket verlängern – Anschlussregelung ab 2023 sicherstellen c) Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Bernd Riexinger, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Null-Euro-Ticket für Studierende, Auszubildende und Schülerinnen und Schüler
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Tagesordnungspunkt 10
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration
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Zusatzpunkt 10
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Zusatzpunkt 4
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland
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Tagesordnungspunkt 14
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Bildungschancen nicht verschlafen – Startchancen-Programm in 2023 starten
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Tagesordnungspunkt 13
nicht gefunden
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Tagesordnungspunkt 16
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Landwirtschaftliche Produktion zukunftsfähig gestalten – Innovationsrahmen für neue genomische Techniken schaffen
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Tagesordnungspunkt 15
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
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Tagesordnungspunkt 18
a) Antrag der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Verbraucherfreundliche und transparente Kennzeichnung von Insekten in Lebensmitteln b) Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Sofortige Aufklärung der Bevölkerung über Gesundheitsrisiken beim Verzehr von Insekten
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Tagesordnungspunkt 19
a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu der Verordnung der Bundesregierung: Verordnung zur Anpassung der Berechnung des Differenzbetrages nach dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz und dem Strompreisbremsegesetz für ausgewählte Kundengruppen sowie Änderung der KWK-Ausschreibungsverordnung b) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes
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Tagesordnungspunkt 20
a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland offenlegen und unterbinden b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Finanzierung des Islamismus austrocknen
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Tagesordnungspunkt 21
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
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Zusatzpunkt 7
Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Leiharbeit – Gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchsetzen
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