Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Massenverfahren sind ein ernsthaftes Problem für unsere Ziviljustiz. Kammern bei den Landgerichten und Senate bei den Oberlandesgerichten sind zuletzt mit diesen Verfahren überflutet worden; dabei geht es vor allen Dingen um eine große Zahl von Dieselverfahren. Die Folge davon ist, dass Richterinnen und Richter überlastet sind und Bürgerinnen und Bürger länger auf ihr Recht warten müssen. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Die Politik ist hier zum Handeln aufgerufen, und das betrifft die Politik in den Ländern genauso wie die Bundespolitik.

Die Hilferufe aus der Praxis sind laut. Ich selbst war vor meiner Tätigkeit als Justizminister in Hessen Präsident des Frankfurter Oberlandesgerichts, und ich habe schon vor zwei Jahren an einer Resolution der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten deutschen Zivilgerichte mitgewirkt, die die Dringlichkeit dieses Themas deutlich gemacht hat. Der Deutsche Richterbund hat sich sehr klar positioniert. Vor Kurzem ist eine Umfrage veröffentlicht worden, nach der 87 Prozent der Richterinnen und Richter in Deutschland an dieser Stelle dringenden Handlungsbedarf sehen. Diese Rufe aus der Praxis dürfen wir nicht überhören. Die Praxis weiß, wo der Schuh drückt, und die Praxis weiß auch, wie man diese Probleme lösen kann.

Hessen hat schon im vergangenen September eine Bundesratsinitiative zur besseren Bewältigung von Massenverfahren gestartet. Diese Bundesratsinitiative hat ein einstimmiges Votum im Bundesrat erfahren. Ich glaube, das macht deutlich, wie dringlich das Thema ist, und es macht auch deutlich, dass es Lösungsvorschläge gibt, die nämlich auch Teil dieser Bundesratsinitiative gewesen sind.

Doch was ist seitdem passiert? Wenig oder nichts. Wir kennen jedenfalls keine Vorschläge der Bundesregierung zu diesem Thema. Ich bin deshalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausgesprochen dankbar dafür, dass sie dieses Thema hier auf die Tagesordnung gesetzt hat

und dass sie ganz konkrete Vorschläge unterbreitet hat, wie man einen Kollaps der Ziviljustiz verhindern und Massenverfahren effektiver bewältigen kann.

Ich will drei dieser Vorschläge exemplarisch herausheben, weil ich sie für besonders zielführend halte.

Dabei geht es zunächst darum, dass ein Vorabentscheidungsverfahren zum Bundesgerichtshof geschaffen wird, damit es schneller und frühzeitiger Leitentscheidungen unseres höchsten Gerichtes gibt, an denen sich die Praxis orientieren kann.

Darüber hinaus geht es darum, dass Gerichte, insbesondere höhere Gerichte, das Verfahren auch dann fortführen müssen, wenn ihnen die Grundlage entzogen wird – das war nämlich bei diesen Dieselverfahren in sehr vielen Fällen so gewesen –, damit es eben zu diesen grundsätzlichen Entscheidungen kommen kann und sie nicht immer auf die lange Bank geschoben werden.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Strukturierung des Parteivortrages. Die Richterinnen und Richter leiden in der Praxis darunter, dass sie bei diesen Komplexen riesige Schriftsätze bekommen, die häufig mit künstlicher Intelligenz erstellt sind. Nur mit großer Mühe kann die Richterin, kann der Richter überhaupt sehen, was individuell für dieses Verfahren relevant ist. Deshalb ist es wichtig, dass wir der Praxis die Möglichkeit geben, Vorgaben zu machen: Vorgaben zur Strukturierung und Vorgaben zur Begrenzung des Vortrages.

Die Länder tun, was sie können. Wir stärken die Justiz; wir schaffen zusätzliches Personal – in Hessen 500 Stellen; andere Bundesländer gehen ähnlich vor –, stoßen aber an Grenzen. Wir können unser Personal nur einmal einsetzen, und wir haben umfassende Anforderungen in der Justiz. Wir müssen auch umfangreiche und eilbedürftige Strafverfahren bewältigen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir zu einem angemessenen Ressourceneinsatz zurückkehren, dass wir Effizienz in der Justiz gewährleisten und eine bessere Bewältigung der Massenverfahren ermöglichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Justizpolitik von Bund und Ländern sollte Hand in Hand gehen. Wir haben ein gemeinsames Interesse an einem starken und funktionsfähigen Rechtsstaat. Deshalb mein Appell an den Bundesgesetzgeber: Greifen Sie die Vorschläge auf, die auf dem Tisch liegen! Der Ziviljustiz würden Sie damit großen Nutzen erweisen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.