88. Sitzung
Beginn:
02.03.23 09:00
Ende:
02.03.23 22:15
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Tagesordnungspunkt 6
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Tagesordnungspunkt 7
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Migrationspolitischen Sonderweg in Europa sofort beenden
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Zusatzpunkt 2
Antrag der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendigung des Krieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine
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Zusatzpunkt 4
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Tagesordnungspunkt 9
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Tagesordnungspunkt 10
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Gesundheit – Forschungsstandort Deutschland stärken – Bessere Rahmenbedingungen für Datennutzung und Künstliche Intelligenz schaffen
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Tagesordnungspunkt 11
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts c) Antrag der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Mehr Schritte hin zu einem inklusiven Arbeitsmarkt
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Tagesordnungspunkt 12
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Kollaps der Ziviljustiz verhindern – Wirksame Regelungen zur Bewältigung von Massenverfahren schaffen
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Tagesordnungspunkt 13
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt – Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Zusatzpunkt 5
Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Bildung
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Tagesordnungspunkt 15
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften
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Tagesordnungspunkt 16
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Tourismus zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Caravaning-Tourismus fördern
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Tagesordnungspunkt 17
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr
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Tagesordnungspunkt 18
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder
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Tagesordnungspunkt 19
Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Jürgen Pohl, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Gesetzlicher Mindestlohn – Zulagen und Sonderzahlungen nicht anrechnen
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