82. Sitzung
Beginn:
26.01.23 09:00
Ende:
26.01.23 21:04
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Tagesordnungspunkt 6
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Tagesordnungspunkt 18
a) Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Lateinamerika stärken – Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten in Kraft setzen b) Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Heimische Landwirtschaft und tropischen Regenwald schützen – Nein zum geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten
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Tagesordnungspunkt 8
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland
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Tagesordnungspunkt 9
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Clara Bünger, Susanne Hennig-Wellsow, Nicole Gohlke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Entkriminalisierung des Containerns von Lebensmitteln c) Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Susanne Hennig-Wellsow, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Für eine Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und eine Geldstrafe nach dem Einbußeprinzip d) Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Susanne Hennig-Wellsow, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Verteidigung für Mittellose sicherstellen – Für einen rechtlichen Beistand der ersten Stunde e) Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Susanne Hennig-Wellsow, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Für mehr Gleichheit im Strafrecht – Armutsbestrafung abschaffen und ein Unternehmensstrafrecht einführen
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Tagesordnungspunkt 22, ZP 3
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Zusatzpunkt 9
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Tagesordnungspunkt 10
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Programme zur Innovations- und Technologieförderung im Mittelstand, insbesondere über die Entwicklung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) (Fortschrittsbericht für das Jahr 2021)
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Tagesordnungspunkt 7
– zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Pascal Meiser, Jessica Tatti, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Ausbildungsplätze schaffen und gute Ausbildungsqualität sichern
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Tagesordnungspunkt 12
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu der Verordnung der Bundesregierung: Verordnung zur Kompensation doppelt bilanzierter Brennstoffemissionen nach Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG-Doppelbilanzierungsverordnung – BEDV)
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Tagesordnungspunkt 11
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: CO2 -Abscheidung und -Speicherung, CO2 -Nutzung sowie Negativemissionen – Chancen für Klima, Industrie und Wohlstand
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Tagesordnungspunkt 14
Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Kathrin Vogler, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Die „vergessenen“ queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
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Tagesordnungspunkt 13
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Nationale Wasserstrategie – Lösungsorientiert, nachhaltig und kooperativ umsetzen
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Tagesordnungspunkt 16
a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Die wertvollen ökologischen Leistungen unserer Wälder anerkennen und ein entsprechendes Vergütungssystem für Waldbewirtschaftung schaffen b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Frank Rinck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Heimische Holzenergie mobilisieren – Importabhängigkeit des deutschen Wärmemarktes reduzieren
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Tagesordnungspunkt 17
Antrag der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Der illegalen Einwanderung ein Ende setzen – Irreguläre Migration mit Asylzentren außerhalb der EU nachhaltig unter Kontrolle bringen
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