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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Reden von Tim Klüssendorf und Stefan Schmidt von den Grünen kann ich den Handwerkern und Unternehmern in unserem Land nur zurufen: Was für ein Glück haben Sie, dass die FDP dieser Bundesregierung angehört, meine Damen und Herren.
Beifall bei der FDP
Bürgergeld, Mindestlohn usw.!)
Wir reden auch nicht über den Weg dahin,
Doch! Darüber werden wir reden!)
sondern wir haben schon gemeinsam im Koalitionsvertrag Einigkeit darüber hergestellt, dass es dahin keinen Weg gibt. Deshalb erübrigen sich auch alle Diskussionen darüber, meine Damen und Herren.
Das hat sich bei Herrn Schmidt aber anders angehört!)
Ich möchte Ihnen mit Erlaubnis des Präsidenten eine Fotoaufnahme zeigen.
Der Redner hält ein Foto hoch)
Diese Fotoaufnahme zeigt die Altstadt von Görlitz im Jahre 1989.
Ist das ein Sonnenuntergang, was Sie da haben?)
Auf diesem Bild können Sie live und mit ganz wenig Farbe sehen, wozu linke Realpolitik führt.
Beifall bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]
Die SED als Vorgängerpartei der PDS und der heutigen Linken hat in 40 Jahren real existierendem Sozialismus auf dem Gebiet der damaligen DDR gezeigt, wozu es führt, wenn es Volkseigentum statt eines Volkes von Eigentümern gibt: nämlich ausschließlich zu Verfall. Überall gab es Verfall, wo man hinschaute.
Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Nun zeige ich Ihnen ein Bild von Görlitz aus dem Jahr 2022.
Der Redner hält ein weiteres Foto hoch)
Gleiches Bild, live und mit extrem viel Farbe.
Zuruf von der SPD: Die Kameras sind besser geworden!)
Sie sehen, wohin Eigentum, Eigenverantwortung, steuerliche Anreize und das Vertrauen der Regierenden in die Fähigkeit des Einzelnen führen: nämlich zu Wohlstand, Wachstum und Vermögen.
Beifall bei der FDP)
Eigentlich wäre an dieser Stelle alles, aber auch wirklich alles über die Fähigkeiten oder besser über die Unfähigkeiten der Linkspartei und deren Träumereien vom Sozialismus gesagt. Doch es gebieten einfach der Anstand und der Respekt vor der parlamentarischen Demokratie, auch auf Ihre Anträge einzugehen, auch wenn umgekehrt dieser Respekt vor dem Rechtsstaat und der parlamentarischen Demokratie bei einigen Ihrer Parteigenossen nicht oder, gelinde gesagt, nicht immer gleichermaßen ausgeprägt ist.
Wir Liberale glauben an die soziale Marktwirtschaft, an die Werte von Eigentum und Verantwortung und vertrauen stets auf die Fähigkeit des Einzelnen. Ein Wesensmerkmal von Marktwirtschaft ist nämlich die Tatsache, dass sich Leistung eben auch lohnen muss.
Die Rede hätten Sie heute Morgen mal halten sollen!
Denn das liberale Aufstiegsversprechen – du kannst im Leben alles erreichen, egal wo du herkommst, egal welche Hautfarbe, welche Religion du hast – darf nicht durch marxistische Ideen der Linken gefährdet werden, indem ein über Jahre und Generationen durch Leistung geschaffener Wohlstand vom Staat einfach weggenommen wird, meine Damen und Herren.
Beifall bei der FDP)
Ihre Ideen von Enteignung und einer Vermögensabgabe sind nichts anderes als das: Sie legen die Axt an das Aufstiegsversprechen und zerstören nicht nur den Leistungsgedanken brutal mit der Abrissbirne.
Mehr noch: Eine einmalige Vermögensabgabe würde – Herr Brehm hat es schon zitiert; mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich ebenfalls den Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium der Finanzen – „erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen, weil sie das Vertrauen von Sparern und Investoren erschüttert.“ Und weiter: Deutschlands über Jahrzehnte erarbeiteter Ruf als sicherer Investitionsstandort werde durch eine einmalige Lastenabgabe unnötig schnell und dauerhaft zerstört. Gleichzeitig ist Ihre Annahme, Herr Görke, die heutige Situation in Deutschland mit der Situation nach dem Zweiten Weltkrieg zu vergleichen,
Zuruf des Abg. Christian Görke [DIE LINKE])
wo Hunderte Städte in Schutt und Asche lagen, absurd. Es ist völlig absurd, was Sie hier von sich geben.
Beifall bei der FDP sowie der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Während Menschen in Ihrem System ständig Angst haben müssen, dass der Staat ihnen ihr hart erarbeitetes Vermögen wegnehmen will,
Zurufe der Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Sören Pellmann [DIE LINKE])
vertrauen wir Liberale auf Eigentumsgarantien. Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir ein Volk von Eigentümern und kein Volkseigentum. Auch der Unternehmer ist für uns eben nicht, wie Sie und einige andere fordern – ich war heute echt von einigen Reden von SPD und Grünen erschüttert –,
Zuruf der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])
eine Kuh, die man ununterbrochen melken kann, sondern für uns ist der Unternehmer das Pferd, das diesen ganzen Karren in diesem Land zieht, meine Damen und Herren.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Schon heute fordern wir von Leistungsträgern und Vermögenden in unserer Gesellschaft überproportional viel im Vergleich zu allen anderen.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
10 Prozent der Vermögenden finanzieren 55 Prozent, und 25 Prozent der Vermögenden sind für 80 Prozent unserer 300 Milliarden Euro Einnahmen verantwortlich.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Diese Leistungsträger sollte man nicht weiter belasten, sondern man sollte ihnen Danke sagen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag entschieden ab.
Es ist kein Platz für Steuererhöhungen!
Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Vielen Dank, Herr Kollege Müller-Rosentritt. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Melanie Wegling, SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)