Ihre Ideen von Enteignung und einer Vermögensabgabe sind nichts anderes als das: Sie legen die Axt an das Aufstiegsversprechen und zerstören nicht nur den Leistungsgedanken brutal mit der Abrissbirne. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Reden von Tim Klüssendorf und Stefan Schmidt von den Grünen kann ich den Handwerkern und Unternehmern in unserem Land nur zurufen: Was für ein Glück haben Sie, dass die FDP dieser Bundesregierung angehört, meine Damen und Herren. Wir reden auch nicht über den Weg dahin, sondern wir haben schon gemeinsam im Koalitionsvertrag Einigkeit darüber hergestellt, dass es dahin keinen Weg gibt. Deshalb erübrigen sich auch alle Diskussionen darüber, meine Damen und Herren. Ich möchte Ihnen mit Erlaubnis des Präsidenten eine Fotoaufnahme zeigen. Diese Fotoaufnahme zeigt die Altstadt von Görlitz im Jahre 1989. Auf diesem Bild können Sie live und mit ganz wenig Farbe sehen, wozu linke Realpolitik führt. Die SED als Vorgängerpartei der PDS und der heutigen Linken hat in 40 Jahren real existierendem Sozialismus auf dem Gebiet der damaligen DDR gezeigt, wozu es führt, wenn es Volkseigentum statt eines Volkes von Eigentümern gibt: nämlich ausschließlich zu Verfall. Überall gab es Verfall, wo man hinschaute. Nun zeige ich Ihnen ein Bild von Görlitz aus dem Jahr 2022. Gleiches Bild, live und mit extrem viel Farbe. Sie sehen, wohin Eigentum, Eigenverantwortung, steuerliche Anreize und das Vertrauen der Regierenden in die Fähigkeit des Einzelnen führen: nämlich zu Wohlstand, Wachstum und Vermögen. Eigentlich wäre an dieser Stelle alles, aber auch wirklich alles über die Fähigkeiten oder besser über die Unfähigkeiten der Linkspartei und deren Träumereien vom Sozialismus gesagt. Doch es gebieten einfach der Anstand und der Respekt vor der parlamentarischen Demokratie, auch auf Ihre Anträge einzugehen, auch wenn umgekehrt dieser Respekt vor dem Rechtsstaat und der parlamentarischen Demokratie bei einigen Ihrer Parteigenossen nicht oder, gelinde gesagt, nicht immer gleichermaßen ausgeprägt ist. Wir Liberale glauben an die soziale Marktwirtschaft, an die Werte von Eigentum und Verantwortung und vertrauen stets auf die Fähigkeit des Einzelnen. Ein Wesensmerkmal von Marktwirtschaft ist nämlich die Tatsache, dass sich Leistung eben auch lohnen muss. Denn das liberale Aufstiegsversprechen – du kannst im Leben alles erreichen, egal wo du herkommst, egal welche Hautfarbe, welche Religion du hast – darf nicht durch marxistische Ideen der Linken gefährdet werden, indem ein über Jahre und Generationen durch Leistung geschaffener Wohlstand vom Staat einfach weggenommen wird, meine Damen und Herren. Mehr noch: Eine einmalige Vermögensabgabe würde – Herr Brehm hat es schon zitiert; mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich ebenfalls den Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium der Finanzen – „erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen, weil sie das Vertrauen von Sparern und Investoren erschüttert.“ Und weiter: Deutschlands über Jahrzehnte erarbeiteter Ruf als sicherer Investitionsstandort werde durch eine einmalige Lastenabgabe unnötig schnell und dauerhaft zerstört. Gleichzeitig ist Ihre Annahme, Herr Görke, die heutige Situation in Deutschland mit der Situation nach dem Zweiten Weltkrieg zu vergleichen, wo Hunderte Städte in Schutt und Asche lagen, absurd. Es ist völlig absurd, was Sie hier von sich geben. Während Menschen in Ihrem System ständig Angst haben müssen, dass der Staat ihnen ihr hart erarbeitetes Vermögen wegnehmen will, vertrauen wir Liberale auf Eigentumsgarantien. Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir ein Volk von Eigentümern und kein Volkseigentum. Auch der Unternehmer ist für uns eben nicht, wie Sie und einige andere fordern – ich war heute echt von einigen Reden von SPD und Grünen erschüttert –, eine Kuh, die man ununterbrochen melken kann, sondern für uns ist der Unternehmer das Pferd, das diesen ganzen Karren in diesem Land zieht, meine Damen und Herren. Schon heute fordern wir von Leistungsträgern und Vermögenden in unserer Gesellschaft überproportional viel im Vergleich zu allen anderen. 10 Prozent der Vermögenden finanzieren 55 Prozent, und 25 Prozent der Vermögenden sind für 80 Prozent unserer 300 Milliarden Euro Einnahmen verantwortlich. Diese Leistungsträger sollte man nicht weiter belasten, sondern man sollte ihnen Danke sagen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag entschieden ab. Es ist kein Platz für Steuererhöhungen! Danke.