66. Sitzung
Beginn:
10.11.22 09:00
Ende:
11.11.22 01:38
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Tagesordnungspunkt 10
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) – Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung – zu dem Antrag der Abgeordneten Jessica Tatti, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Sanktionen abschaffen – Keine Kürzungen am Existenzminimum vornehmen
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Zusatzpunkt 4
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen
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Zusatzpunkt 5
– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz – InflAusG) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz – InflAusG) – Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Tagesordnungspunkt 12
– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz) – Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Zusatzpunkt 10
Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Multimillionärinnen sowie Milliardäre und Milliardärinnen
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Zusatzpunkt 12
Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Auslegung der Geschäftsordnung – hier: Benennung zusätzlicher Kandidatinnen oder Kandidaten im 2. Wahlgang einer Vizepräsidentenwahl durch die vorschlagsberechtigte Fraktion
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Zusatzpunkt 14
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Tagesordnungspunkt 16
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
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Tagesordnungspunkt 17
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors – Technologieoffenheit gewährleisten
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Tagesordnungspunkt 18
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2023) – Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Tagesordnungspunkt 19
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Endometriose – Endlich verstehen, behandeln, erforschen, begleiten
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Tagesordnungspunkt 20
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes
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Tagesordnungspunkt 21
a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Victor Perli, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: 12 Euro Mindestlohn sicherstellen – Kontrollen unterstützen und ausbauen b) Antrag der Abgeordneten Jürgen Pohl, René Springer, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Mindestlohnkommission stärken – Krisenfesten Mindestlohn gewährleisten
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Zusatzpunkt 16
Dritte Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021
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Tagesordnungspunkt 23
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Schweinehaltern durch die Krise helfen
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Tagesordnungspunkt 24
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn – KOM(2022) 485 endg.; Ratsdok. 12551/22 + ADD 1 – hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
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Zusatzpunkt 17
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrieg ermöglichen – Sondertribunal einrichten
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Tagesordnungspunkt 38
Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Ausschusstransparenz und Regierungsbefragung
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Tagesordnungspunkt 27
Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum schließen
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Tagesordnungspunkt 34
a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren
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Tagesordnungspunkt 29
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe
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Tagesordnungspunkt 30
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
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Tagesordnungspunkt 31
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 10. Dezember 2008 zum Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
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Zusatzpunkt 18
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts – Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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