Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Weltpolitik, aber auch unsere nationale Politik grundlegend verändert. Wir spüren das in fast jeder Debatte hier, auch in dieser Sitzungswoche. Die brutale Dimension dieses barbarischen Krieges verlangt nach einer raschen, besonders deutlichen und konsequenten Antwort der Völkergemeinschaft.

Neben der Unterstützung der Ukraine in ihrem Freiheitskampf durch Waffenlieferungen sind Wirtschaftssanktionen und ähnliche Maßnahmen die wichtigste und die potenziell wirksamste Reaktionsmöglichkeit unseres Rechtsstaats auf die russische Aggression. Es reicht deshalb nicht, wenn wir im Verbund der Europäischen Union Sanktionen nur aussprechen; sie müssen in den einzelnen Mitgliedstaaten auch mit klarer Kante durchgesetzt werden.

Bislang haben sich die Sanktionen in unserem Land aber zu einem nicht unerheblichen Teil als zahnloser Tiger erwiesen. Andere Staaten wie Italien gehen hier viel konsequenter und damit auch erfolgreicher vor. Beispielsweise hat auch ein Gericht auf den Fidschi-Inseln jüngst die Beschlagnahme einer Oligarchen-Superjacht angeordnet, nachdem die Vereinigten Staaten das Land darum ersucht hatten. Unterdessen können in Deutschland aufgrund unklarer Zuständigkeiten, aufgrund fehlender Ermächtigungsgrundlagen Oligarchen mit ihren Flugzeugen oder Jachten immer noch das Weite suchen. Wenn unsere Sanktionsmaßnahmen bei den betroffenen russischen Oligarchen nur ein müdes Lächeln auslösen oder wenn wir gar zum sicheren Hafen für Putins Wirtschaftsfreunde werden, dann wollen jedenfalls wir in der Union das nicht hinnehmen, meine Damen und Herren.

Es ist schon einmal gut, dass die Ampelkoalition nun endlich einen eigenen Gesetzentwurf zur besseren Sanktionsdurchsetzung vorlegt; mir ist jedoch nicht ersichtlich, warum man die Debatte darüber in die späten Abendstunden verlegt. Sie machen damit zumindest einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Mit unserem Antrag zeigen wir Ihnen allerdings, was wirklich nötig ist, damit die Sanktionen spürbar und wirksam werden. So können Vermögenswerte wie teure Häuser oder Schiffe der russischen Oligarchie in unserem Land bislang lediglich nicht veräußert oder anderweitig gegen Geld verwertet werden; aber sie können weiterhin ungestört genutzt werden. Wir wollen die Eigentümer von jeglicher, auch unentgeltlicher, auch privater Nutzung definitiv und konsequent ausschließen.

Wir sehen hier auch einen offensichtlichen Widerspruch: Wenn Geldvermögen in keiner Form mehr genutzt werden können, ist es weltfremd, bei Realwerten noch künstlich zwischen verbotener Verwertung und erlaubter Nutzung zu unterscheiden. Das ist ja geradezu die Einladung zum Unterlaufen der Sanktionen. Wie sollen denn unsere Behörden etwa feststellen, ob eine Jacht zu einem privaten Segeltörn einen Hafen verlässt oder um im Ausland ungestört verkauft zu werden? Nur wenn wir wie etwa in Italien die Eigentümer von jedweder Nutzung ausschließen, werden die Sanktionen in Deutschland erfolgreich sein.

Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

Meine Damen und Herren, gerade bei Luxusimmobilien in mutmaßlich russischer Hand brauchen wir mehr Klarheit und Transparenz über die Eigentumsverhältnisse. Deswegen muss der Bundesjustizminister als zuständiges Ressort jetzt endlich auf die Länder zugehen, um sie wirksam bei einer schnelleren Umsetzung des Datenbankgrundbuchs zu unterstützen. Das steht seit, ich glaube, acht Jahren im Bundesgesetzblatt. Die Umsetzungsfrist ist in der Tat noch nicht ausgelaufen; aber jetzt müssen wir wirklich einen Zahn zulegen. Das muss auch mit Unterstützung des Bundes passieren; da kann man nicht einfach auf die Länder verweisen. Das ist auch unsere Verantwortung als Bund, hier zu unterstützen, hier zu helfen.

Die Große Koalition hat in der letzten Wahlperiode bei der Bekämpfung der Geldwäsche schon einiges erreicht. Das waren wirklich Quantensprünge, die wir ins Gesetz geschrieben haben. Aber auch da gibt es noch einiges zu tun. Wir wollen etwa eine Geldwäscheverdachtsdatenbank einrichten, die vor dem Abschließen von Immobiliengeschäften vom Notar heranzuziehen ist. Und wir wollen Schluss damit machen, dass Immobiliengeschäfte mit Bargeld abgewickelt werden können. Die allermeisten Menschen in diesem Land kaufen maximal einmal, wenn überhaupt, in ihrem Leben ein Haus oder eine Wohnung. Sie erwarten bestimmt nicht, dass sie das mit einem Geldkoffer in der Hand machen können.

Meine Damen und Herren, uns ist ferner wichtig, dass wir auch den Medienorganisationen, die der russische Staat zum Zweck der Kriegspropaganda in Deutschland lenkt, die materielle Arbeitsgrundlage entziehen. Wenn russische Nachrichtendienste bestimmen, was gesendet wird, wenn Internet-Trolle ihre zynischen Fake News von Berlin aus nach Deutschland und in viele andere Teile der Welt schicken, dann geht es dabei nicht um Pressefreiheit, sondern dann müssen wir das konsequent stoppen.

Schließlich dürfen wir nicht vergessen, dass unsere Sanktionen vor dem Hintergrund eines nahezu beispiellosen Völkerrechtsbruchs und der nicht enden wollenden russischen Kriegsverbrechen für ihre volle Wirksamkeit nicht nur ökonomisch spürbar sein müssen. Der Zweck ist ja gerade, dass sie dem russischen Volk insgesamt zeigen, dass seine politische Führung international vollkommen geächtet ist und dass seine politische Führung ihr Land in die absolute Isolation führt.

Genau deshalb sieht unser Antrag auch vor, dass wir die Ruhegehälter von ehemaligen Regierungsmitgliedern streichen, wenn sie genau diese Ächtung von Aggressoren unterlaufen, wie aktuell Gerhard Schröder, der für den Kriegstreiber im Kreml immer noch öffentlich Verständnis zeigt. Diese Kumpanei kann nicht mit deutschen Pensionsansprüchen ausgestattet werden.

Das Verhalten dieses Altkanzlers schadet dem Ansehen Deutschlands massiv,

auch weil es geeignet ist, die wichtige psychologische Wirkung unserer Sanktionen abzuschwächen. Ein letzter Gedanke: Man kann sich eben nicht gleichzeitig von Putin aushalten und vom deutschen Steuerzahler alimentieren lassen.