34. Sitzung
Beginn:
12.05.22 09:00
Ende:
13.05.22 00:23
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Wordcloud der 34. Sitzung
Tagesordnungspunkt 7
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung
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Tagesordnungspunkt 8
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Preissteigerung bekämpfen – Schutzschirm gegen die Inflation
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Tagesordnungspunkt 9
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG) b) Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: BAföG existenzsichernd und krisenfest gestalten
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Tagesordnungspunkt 10
a) Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Pascal Meiser, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Arbeitsbedingungen in der Langzeitpflege nachhaltig verbessern – Faktisches Veto-Recht der kirchlichen Kommissionen streichen b) Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Koalitionsvertrag umsetzen – Pflegepersonalregelung 2.0 einführen
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Zusatzpunkt 5
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Tagesordnungspunkt 12
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz) – Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung – zu dem Antrag der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Kinder-Sofortzuschlag armutsfest ausgestalten
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Tagesordnungspunkt 26
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Schnelle und durchgreifende Reaktion des Rechtsstaats auf den Angriffskrieg Russlands ermöglichen
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Tagesordnungspunkt 14
a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 – Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Verbraucherinnen und Verbraucher vor Energiepreissteigerung schützen c) Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Energiepreisexplosion ausgleichen
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Tagesordnungspunkt 15
– zu dem Antrag der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Volle und wirksame Partizipation von Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen garantieren
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Tagesordnungspunkt 16
nicht gefunden
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Zusatzpunkt 7
Antrag der Abgeordneten Zaklin Nastic, Ali Al-Dailami, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Kein Eintritt Deutschlands in den Ukraine-Krieg – Ausbildung an schweren Waffen in Deutschland beenden und künftig ausschließen
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Tagesordnungspunkt 18
a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes b) Antrag der Abgeordneten Bernd Riexinger, Thomas Lutze, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Neun-Euro-Ticket verlängern – Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs beschleunigen
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Tagesordnungspunkt 19
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Saatgutvielfalt als Grundlage einer ausreichenden Welternährung sichern
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Tagesordnungspunkt 20
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts
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Tagesordnungspunkt 21
Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christina Baum, Roger Beckamp, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Amtsausstattung des Bundeskanzlers nach der Beendigung seiner Amtszeit
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Tagesordnungspunkt 22
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen
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Tagesordnungspunkt 23
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften
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Tagesordnungspunkt 24
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“
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Zusatzpunkt 8
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines ersten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz I)
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Zusatzpunkt 9
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates
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