– Was heißt „ein Thema“? Es ist eine historische Zäsur, die wir heute im Deutschen Bundestag erlebt haben. Und wenn Sie glauben, dass wir einfach so zur Tagesordnung übergehen, nicht mehr darüber reden und den Mantel des Schweigens darüber decken, dann irren Sie sich. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Position ist klar – das haben wir in den letzten Wochen sehr deutlich gemacht –: Wir erleben einen brutalen Angriffskrieg Wladimir Putins insbesondere gegen die Menschen in der Ukraine, die Zivilbevölkerung. Er bombardiert Schulen, er bombardiert Kindergärten, er bombardiert Wohnhäuser, Krankenhäuser, Energieinfrastruktur. Die Menschen in der Ukraine brauchen wirksamen Flugabwehrschutz gegen die brutalen Bomben Putins. Es ist völlig klar, dass wir da mehr machen müssen. Im Kern hat der Kollege Schmid natürlich recht: Ein Krieg in Europa ist keine Normalität. Er kann keine Normalität für Deutschland sein, er ist auch keine Normalität im Bundeshaushalt. Ein Notlagenbeschluss wäre ein sinnvoller Finanzierungsweg. Dafür gibt es aktuell keine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Wir haben deswegen auch andere Finanzierungswege ins Gespräch gebracht. Es gibt aber aktuell keine Einigung dazu in der Bundesregierung. Das ist der Stand jetzt, über den wir beraten müssen. Deswegen haben wir uns im Haushaltsausschuss entschieden, uns zu enthalten, um dieses Verhalten zu reflektieren, weil wir gleichzeitig eine handlungsfähige Bundesregierung wollen und an der Stelle auch koalitionstreu sind und weil es nichts bringt, wenn jetzt alles hier zerbrechen würde. Das, glaube ich, hat dieser Tag heute auch gezeigt. Ich will aber einen Satz sagen, der mir in dieser Debatte heute sehr wichtig ist: Das größte Geschenk für Wladimir Putin in den letzten Monaten hat heute die Mehrheit im Deutschen Bundestag aus CDU/CSU, FDP und AfD gemacht. Die Krimsektkorken haben heute im Deutschen Bundestag geknallt. – Nein, Sie! Schämen Sie sich! Sie haben heute mit den Putin-Freunden zusammen im Deutschen Bundestag abgestimmt. Das haben Sie heute gemacht. Sie haben das heute gemacht. Und soll ich Ihnen sagen, wer nach mir redet? Nach mir redet der Abgeordnete Moosdorf. Der ist Honorarprofessor in Moskau. AfD-Abgeordnete sind in den besetzten Gebieten in der Ukraine gewesen. Die AfD wird zum Teil aus Moskau finanziert. Es ist die fünfte Kolonne Moskaus, mit der Sie heute paktiert haben im Deutschen Bundestag. Das ist das größte Geschenk, das Sie Putin in diesem Wahlkampf je machen konnten. Das Ziel Wladimir Putins ist doch klar: Er will die europäischen Gesellschaften spalten. Das ist sein zentrales Ziel, weil er genau weiß, dass das Thema, über das wir reden, die schwierige Migrationsfrage, extrem heikel ist. Deswegen ist es notwendig, dazu Kompromisse in der demokratischen Mitte zu finden. Aber wenn es die Ansage gibt: „Stimmt für unsere Anträge, oder wir stimmen zusammen mit Nazis und Putin-Freunden“, dann ist das kein Angebot an die demokratische Mitte. Sie haben sich heute entschieden, das kaputtzumachen. Sie haben de facto die demokratische Kultur im Deutschen Bundestag kaputtgemacht. Das muss man an der Stelle einfach mal klar sagen. Ehrlich gesagt: Für Europa hat das brutale Konsequenzen. Was Sie vorschlagen, sind de facto Grenzschließungen. Andere europäische Staaten haben Sie aufgefordert, das zu lassen. Konservative Regierungschefs haben Sie aufgefordert, das zu lassen. Wenn wir alle in Europa uns jetzt gegenseitig mit unseren Nachbarn streiten, dann ist das das beste Geschenk, das wir Wladimir Putin machen, und das dürfen wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Kollege Faber hat auch gesagt, es sei ein guter Tag für Deutschland und Europa. Das Gegenteil ist der Fall. Die ganze Welt hat heute zugeschaut. – Ja, die Sache! Es geht um den Krieg in der Ukraine, und es geht darum, wie wir im Deutschen Bundestag damit umgehen und welche Geschenke wir Wladimir Putin machen. Wir gedenken dieser Tage 80 Jahren Auschwitz-Befreiung. Sie haben angesprochen, dass wir der Opfer heute gedacht haben. Die ganze Welt hat zugeschaut. Die ganze Welt hat heute auf diesen Deutschen Bundestag geschaut. Und wenige Tage, wenige Stunden später gibt es hier eine Mehrheit mit Rechtsextremen. Ich finde das wirklich schäbig und unverantwortlich, was Sie hier heute gemacht haben. Die Frage ist doch: Was machen Sie diese Woche noch? Im Haushaltsausschuss gab es gerade eine Mehrheit von CDU/CSU, FDP und AfD bei einem Antrag zu einer Petitesse. Warum machen Sie weiter? Sie machen gerade weiter damit, hier demokratische Mehrheiten einzureißen. Ich finde das wirklich nicht verantwortungsvoll. Die Frage ist: Was machen Sie diesen Freitag? Die Kirchen haben Sie kritisiert, die Zivilgesellschaft hat Sie kritisiert, der Zentralrat der Juden hat Sie kritisiert. Werden Sie damit weitermachen, mit der AfD, den Putin-Freunden, hier gemeinsam zu paktieren, oder kommen Sie zurück in die demokratische Mitte? Diese Frage müssen sich CDU/CSU und FDP stellen. Darum geht es.