Sie machen bei jeder Schaffung neuer Bürokratie munter mit, obwohl Sie seit Jahrzehnten zu jeder Wahl versprechen, Bürokratie abzubauen. Der Marburger Bund nennt Ihr Gesetz absolut praxisfern und sagt – Zitat –: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich neulich mit meinen Töchtern am Meer war, musste ich an Sie denken. Meine Kleine holte eine süße kleine Qualle aus dem Wasser und taufte sie auf den Namen „Qualli“. Ich dachte: Sieh mal an, Qualli hat genauso viel Rückgrat wie die FDP beim Bürokratieabbau. Sie wollen die knappen Ressourcen im Gesundheitswesen lieber für Dokumentation einsetzen anstatt für die Behandlung von Patienten. Je länger Sie an der Regierung sind, umso mehr Menschenleben kostet Ihre Politik. Zusätzlich zu mehr Bürokratie sorgt das Gesetz auch für Intransparenz. Es soll vertrauliche Erstattungsbeiträge für Medikamente geben. Raten Sie mal, wer über die Vertraulichkeit entscheiden soll! Natürlich die Pharmafirmen. Welcher Pharmalobbyist, Herr Lauterbach, hat Ihnen das denn ins Gesetz geschrieben? Ganz ehrlich, eine Regierung, die sich dermaßen zum Diener von Lobbyisten macht, eine solche Regierung gehört fristlos gefeuert. Eine Ethikkommission soll künftig dem Bundesgesundheitsministerium unterstehen. Statt Unabhängigkeit wollen Sie mehr Macht für sich selbst. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz steht sinnbildlich für das Handeln der Bundesregierung: Es löst keine relevanten Probleme, sondern schafft Intransparenz und Bürokratie und verschafft der Bundesregierung mehr Macht. Es ist wirklich traurig, dass es Ihnen immer nur um Ihre Macht geht und Ihnen die echten Probleme der Menschen so egal sind. Dabei gäbe es sehr viel zu tun. Seit Montag dieser Woche ist die Versorgung von 20 000 Intensivpatienten in Deutschland akut gefährdet, weil die Bundesregierung mit ihrem Handeln dafür gesorgt hat, dass über 90 Prozent der ambulanten Intensivpflegedienste ohne Vertrag dastehen. Da besteht dringender Handlungsbedarf, aber dazu findet sich in Ihrem Gesetz kein Wort. Das lässt nur einen Schluss zu: Sie wollen die ambulante Intensivpflege bewusst sterben lassen, genauso wie Sie die Krankenhäuser bewusst sterben lassen. Dass das Menschenleben kostet und völlig unverantwortlich ist, ist Ihnen egal; denn es dient ja Ihrer Ideologie. Wie schlimm die Situation im Gesundheitswesen inzwischen ist, beschrieb mir die Tage ein Feuerwehrmann, der seit 22 Jahren für uns alle im Beruf sein Leben riskiert. – Ja, hören Sie doch mal zu, Frau Piechotta, und schreien Sie nicht die ganze Zeit rein! – Er schrieb – Zitat –: Es ist frustrierend und demütigend, über dreieinhalb Stunden in Warteschleifen der 116 117 verbringen zu müssen, um letztendlich einen Termin zu erhalten, der fast 70 Kilometer von meinem Wohnort entfernt liegt. Als vorbildlich lebender Bürger, der seine Rechnungen bezahlt und einen erheblichen Beitrag zur Krankenkasse leistet, erwarte ich eine angemessene und zeitnahe medizinische Versorgung. – Recht hat er! Fangen Sie endlich an, sich um die echten Probleme im Land zu kümmern, oder machen Sie Platz für Leute, die es können! Zu unseren Grundwerten als AfD gehört der Kampf gegen Bürokratie und Lobbyismus. Ihr Gesetz für Lobbyisten und Bürokraten lehnen wir daher ab und schließen uns in unserer Bewertung dem Marburger Bund an: Es ist völlig praxisfern.