181. Sitzung
Beginn:
04.07.24 09:00
Ende:
04.07.24 22:44
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Wordcloud der 181. Sitzung
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze –Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen
a)Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz) b)Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Stärkung der Ziviljustiz in internationalen Wirtschaftsstreitigkeiten durch Einrichtung von Commercial Courts
a)Antrag der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Einer Ideologisierung der Hochschulbildung konsequent entgegentreten – Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder neu ausrichten b)Antrag der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Antisemitismus an der Wurzel bekämpfen – Die Bundesmittel für das Sonderprogramm Globaler Süden zur Aufarbeitung der postkolonialistischen Ideologie einsetzen c)Antrag der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Einführung eines Friedrich-Tenbruck-Stipendiums für Soziale Gerechtigkeit
–zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Rettungsdienst sofort retten b)Zweite und dritte Beratung des von der Gruppe Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2024 (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2024) c)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales zu dem Antrag der Abgeordneten Barbara Benkstein, Eugen Schmidt, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Förderung quelloffener KI-Lösungen d)Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke: Globale Mindeststeuer für Milliardärinnen und Milliardäre einführen e)Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Aufschwung für Deutschland – Starke Wirtschaft und soziale Verantwortung f)Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Deindustrialisierung stoppen – Unternehmen und Bürger mit Bürokratieabbau entlasten g)–p)Beratung der Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 615, 616, 617, 618, 619, 620, 621, 622, 623 und 624 zu Petitionen
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Medizinforschungsgesetzes
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Die Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch über die Europameisterschaft hinaus schützen
a)Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Vertiefte Zusammenarbeit mit den Partnern des Indo-Pazifiks zur Lösung globaler Herausforderungen b)Antrag der Abgeordneten Hannes Gnauck, Petr Bystron, Tino Chrupalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Eine neue autonome Indopazifik-Strategie Deutschlands – Friedenssicherung durch Dialoge und multipolare Konnektivitäten
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Echten Verbraucherschutz jetzt voranbringen
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes (FAG Änderungsgesetz 2024)
a)Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Die Energiewende bezahlbar gestalten – Kosten sparen beim Netzausbau b)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Energiespeicher jetzt ausbauen
Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Prävention stärken – Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen
Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne
a)Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen b)Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (BalKraftBeschG)
–zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Bargeld als einziges gesetzliches Zahlungsmittel bewahren und Überwachung der Bürger durch digitales Zentralbankgeld verhindern
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Verordnung der Bundesregierung: Dritte Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Ein Jahr nach den Special Olympics World Games – Zeit für eine Bilanz
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe