Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Sehr verehrte Bürger! Zwei Jahre sind vergangen seit dem Bundesbericht Forschung und Innovation 2022 – und das ist das Spektakulärste, was sich über den 2024er-Bericht sagen lässt. Der Bericht ist ein Dokument des Stillstands. Die Textbausteine wurden neu sortiert, aber vieles davon befindet sich bereits im Bericht von 2022. Echte Fortschritte und Erfolge sind kaum erkennbar.

Die Beschlussfassung über ein Forschungsdatengesetz wurde im 2022er-Bericht geprüft. 2024 ist es nun immerhin geplant; es soll bis Ende dieses Jahres im Kabinett beschlossen werden.

Und dann die DATI. Vor drei Jahren haben wir dazu vollmundige Ankündigungen gehört. Meine Kleine Anfrage vom Oktober vergangenen Jahres hat Ihr Haus, haben Sie, Herr Brandenburg, heute Nachmittag beantwortet. Im vorliegenden Bericht steht ein Absatz zu DATI, in dem verschämt auf DATIpilot verwiesen wird, mit dem Ziel – ich zitiere –, „der Gründung der DATI einen Experimentierraum“ voranzustellen. Ist das Ihr Ernst? Allerdings waren seit 2021 für DATI bereits rund 150 Millionen Euro im Bundeshaushalt vorgesehen. Nicht nur ich frage mich, was mit dem Geld bisher geschehen ist. Meine entsprechende Frage hat die Frau Ministerin gestern nicht beantwortet.

Ministerin Stark-Watzinger hat gestern hier im Plenum völlig richtig gesagt: Deutschlands Zukunft wird an den Schulen entschieden. – Wenn Sie aber im Kapitel „Empirische Bildungsforschung“ davon reden – ich zitiere –, „die Leistungsfähigkeit und Qualität des Bildungswesens in Deutschland … weiter zu verbessern“, dann kann das nur ein schlechter Witz sein.

Das klingt, als hätte es die alarmierenden Befunde des MINT Nachwuchsbarometers und der jüngsten PISA-Studie nie gegeben. Statt um „weiter verbessern“ geht es mittlerweile darum, den ungebremsten Absturz unseres Bildungssystems zu verhindern.

Anderenfalls werden alle Pläne für die Forschung im Sande verlaufen, weil uns schlicht qualifizierter Nachwuchs fehlt.

Die Deindustrialisierung schreitet rasant voran. Damit gehen auch erhebliche Forschungs- und Innovationskapazitäten sowie Drittmittel verloren. Doch Sie widmen lieber ein langes Kapitel der klimaneutralen Industrie. Begreifen Sie wirklich nicht, dass genau diese Art von Politik die Unternehmen dazu bringt, Deutschland den Rücken zu kehren?

Der Bericht ist ein Dokument des Versagens dieser Regierung. Ihre bisherige Arbeit hat nichts zur Lösung unserer wirklichen Probleme beigetragen; sie hat sie vielmehr verschärft.

Sie haben die KI befragt. Wir machen konstruktive Vorschläge zur KI.

Wir helfen mit unserem Entschließungsantrag der Regierung auf die Sprünge. Damit stärken wir die Entwicklung der KI, die entscheidend für unseren zukünftigen Wohlstand ist.

Danke.