175. Sitzung
Beginn:
13.06.24 09:00
Ende:
13.06.24 22:01
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Wordcloud der 175. Sitzung
a)–Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG) –Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung –zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Anke Domscheit-Berg, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke: BAföG unverzüglich existenzsichernd und krisenfest gestalten c)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Kay Gottschalk, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Zinsen beim Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau deckeln – Kostenfalle stoppen
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen
–Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz –PostModG) –Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Deutschlands Postmärkte der Zukunft – Zuverlässig, erschwinglich, digital
a)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Kampf in Deutschland gegen islamistische Organisationen jetzt mithilfe weiterer Maßnahmen und Verbote konsequent fortführen b)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Verbot des Vereins Muslim Interaktiv
a)Beratung der Sechsten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen betreffend die ordnungsgemäße Zusammensetzung des 20. Deutschen Bundestages sowie zu Einsprüchen gegen die teilweise Wiederholungswahl zum 20. Deutschen Bundestag am 11. Februar 2024 b)Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 12. März 2019 zur Gründung des „Square Kilometre Array“-Observatoriums –zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Coronavirus – Fehleranalyse und Entwicklung besserer Handlungsansätze für künftige Pandemien“ d)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung und Durchsetzung der Arbeitsbedingungen von Praktikanten und zur Bekämpfung von Scheinpraktika („Praktikumsrichtlinie“) KOM(2024) 132 endg.; Ratsdok. 8148/24 – hier: Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) e)–u)Beratung der Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 586, 587, 588, 589, 590, 591, 592, 593, 594, 595, 596, 597, 598, 599, 600, 601 und 602 zu Petitionen
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Wissenschaftskommunikation systematisch und umfassend stärken
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz)
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Berufsausbildung
nicht gefunden
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen – NIS-2-Richtlinie unverzüglich umsetzen
Antrag der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, weiterer Abgeordneter und der Gruppe BSW: Keine Waffen für den Krieg in Gaza – Rüstungsexporte an Israel stoppen
Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU: Umsetzung des „Rechts auf schnelles Internet“ (TK-Mindestversorgungsverordnung – TKMV)
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Das Gefechtsübungszentrum des Heeres einsatzbereit in das nächste Jahrzehnt führen