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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Arbeitsminister Hubertus Heil hat vor gut anderthalb Jahren – es war der 10. November 2022 – hier gestanden und hat – ich zitiere – „die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren“ angekündigt. Er meinte damit das Bürgergeld. Das sei – ich zitiere – „auch ein Beitrag zur Fachkräfte- und Arbeitskräftegewinnung“.
Schauen wir uns heute mal die Fakten an. Drei Punkte:
Erstens. Die Zahl der erwerbsfähigen Arbeitslosengeld-II-Empfänger ist von 2006 bis 2022 um 1,5 Millionen gesunken. Anders formuliert: In den 16 Jahren, von 2006 bis 2022, wo wir im Übrigen regiert haben, sind 1,5 Millionen Menschen in Beschäftigung gekommen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Dann kam das Bürgergeld, und das war der Wendepunkt zum Negativen. Seit Einführung des Bürgergeldes sind 200 000 Menschen mehr im Bürgergeldbezug als zum Start 2023.
Die Union hat doch zugestimmt!)
Dieser Befund wiegt besonders schwer, da Hunderttausende Stellen in Deutschland offen sind – so viele wie selten zuvor, ja, so viele wie nie zuvor. Überall fehlen Arbeitskräfte: im Hotelbereich, in der Logistik, in der Gastronomie, im Einzelhandel.
Beifall bei der CDU/CSU
Aber die Union hat doch zugestimmt, oder?)
Zweitens. Sie haben das Prinzip „Fördern und Fordern“ de facto ad acta gelegt; denn der neue Kooperationsplan im Bürgergeld ist jetzt rechtlich unverbindlich.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Zuruf der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Damit haben Sie den Kern des Prinzips „Fördern und Fordern“ abgeschafft.
Jetzt zu Ihren arbeitsmarktpolitischen Ideen im Lichte des Bürgergeldes. Auch hier geht es Ihnen angeblich um Fördern und Fordern, de facto aber nicht. Nehmen wir nur mal den Jobturbo. Der Jobturbo ist ein Instrument, das das Ziel hat, Geflüchtete schnell in den Arbeitsmarkt zu bringen.
Das steht aber nicht im Bürgergeld-Gesetz drin! Das wissen Sie schon, oder?)
Ich habe kürzlich mit Unternehmern aus dem Gebäudereinigerhandwerk gesprochen und auch mit dem Verband. Das Gebäudereinigerhandwerk wurde als Pilotprojekt herangezogen für diesen Jobturbo. In dieser Branche sind fast 100 000 Stellen unbesetzt. Und jetzt halten Sie sich fest: Keine einzige Person aus dem Jobturbo-Programm konnte auf eine dieser 100 000 Stellen vermittelt werden. Das ist kein Jobturbo, das ist ein Flopturbo!
Beifall bei der CDU/CSU
Zu den Sanktionen. Es wurde von Hubertus Heil groß angekündigt – das war in der nachrichtenarmen Zeit zwischen den Jahren sehr medienwirksam –, dass er bei sogenannten Totalverweigerern das Bürgergeld komplett streichen möchte. Halten Sie sich wieder fest: Es gibt nach meinen Informationen nicht einen einzigen Fall in Deutschland, wo das wirklich passiert ist.
Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Alles heiße Luft dieser Ampelregierung! Sie sind ein Ankündigungsminister, aber kein Umsetzungsminister, lieber Herr Heil!
Beifall bei der CDU/CSU)
Ich meine, zusammenfassend muss man sagen: Die Bürgergeldreform ist nicht die größte, sondern die schlechteste Sozialstaatsreform seit 20 Jahren.
Beifall bei der CDU/CSU
Der Generalverdacht, dass alle nicht arbeiten wollen, ist unverschämt! Das ist einfach unverschämt!)
So viel zur Bürgergeldpartei SPD.
Was es jetzt braucht, ist eine neue Grundsicherung, die Solidarität mit Subsidiarität verbindet. Wir müssen für die Menschen da sein, die Hilfe bedürfen, die einen Schicksalsschlag oder Ähnliches erlebt haben, wie beispielsweise die Erwerbsgeminderten.
Genau! Das ist so beim Bürgergeld!)
Da haben wir damals in der Großen Koalition viel gemacht und auch jetzt mit der Regierungskoalition gestimmt, weil das Menschen sind, die unsere Unterstützung brauchen.
Dann reden Sie doch mal über die!)
Auf der anderen Seite muss klar sein, dass derjenige, der arbeiten kann, auch arbeiten gehen muss; ansonsten gibt es keine Sozialleistungen.
Beifall bei der CDU/CSU
Steht sogar so im Gesetz!
Zurufe der Abg. Angelika Glöckner [SPD] und Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Nein, das hat mit Arbeitszwang überhaupt nichts zu tun.
Stigmatisierung von Menschen!)
Niemand muss in Deutschland arbeiten, niemand. Aber wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, der kann einfach nicht erwarten, dass das andere für ihn bezahlen, die jeden Tag arbeiten gehen. Das ist der ganz einfache Zusammenhang. Ganz einfach!
Beifall bei der CDU/CSU
Mit welchen Zahlen belegen Sie das?)
Wir brauchen wieder Akzeptanz. Das ist das Hauptproblem: Die Akzeptanz des Sozialsystems geht hier vor die Hunde.
Hat das vielleicht was mit Ihnen zu tun?
Wir brauchen eine Union, die Anstand zeigt! Das brauchen wir! Eine Union mit Anstand und mit Respekt!)
Wir haben das beste Sozialsystem der Welt, und das wollen wir schützen. Deshalb wollen wir das Bürgergeld in dieser Form abschaffen. Allein der Name suggeriert, dass es sich um ein bedingungsloses Grundeinkommen handelt. Das ist falsch.
Beifall bei der CDU/CSU)
Wir als Union werden eine neue Grundsicherung einführen, zu der auch ein verbindlicher Vorrang der Vermittlung in Arbeit gehört. Für uns steht im Mittelpunkt, die Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen.
Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU
Das war jetzt aber viel Inhalt! Mann, Mann, Mann! Nur Behauptungen und kein Inhalt!)