Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Arbeitsminister Hubertus Heil hat vor gut anderthalb Jahren – es war der 10. November 2022 – hier gestanden und hat – ich zitiere – „die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren“ angekündigt. Er meinte damit das Bürgergeld. Das sei – ich zitiere – „auch ein Beitrag zur Fachkräfte- und Arbeitskräftegewinnung“. Schauen wir uns heute mal die Fakten an. Drei Punkte: Erstens. Die Zahl der erwerbsfähigen Arbeitslosengeld-II-Empfänger ist von 2006 bis 2022 um 1,5 Millionen gesunken. Anders formuliert: In den 16 Jahren, von 2006 bis 2022, wo wir im Übrigen regiert haben, sind 1,5 Millionen Menschen in Beschäftigung gekommen. Dann kam das Bürgergeld, und das war der Wendepunkt zum Negativen. Seit Einführung des Bürgergeldes sind 200 000 Menschen mehr im Bürgergeldbezug als zum Start 2023. Dieser Befund wiegt besonders schwer, da Hunderttausende Stellen in Deutschland offen sind – so viele wie selten zuvor, ja, so viele wie nie zuvor. Überall fehlen Arbeitskräfte: im Hotelbereich, in der Logistik, in der Gastronomie, im Einzelhandel. Zweitens. Sie haben das Prinzip „Fördern und Fordern“ de facto ad acta gelegt; denn der neue Kooperationsplan im Bürgergeld ist jetzt rechtlich unverbindlich. Damit haben Sie den Kern des Prinzips „Fördern und Fordern“ abgeschafft. Jetzt zu Ihren arbeitsmarktpolitischen Ideen im Lichte des Bürgergeldes. Auch hier geht es Ihnen angeblich um Fördern und Fordern, de facto aber nicht. Nehmen wir nur mal den Jobturbo. Der Jobturbo ist ein Instrument, das das Ziel hat, Geflüchtete schnell in den Arbeitsmarkt zu bringen. Ich habe kürzlich mit Unternehmern aus dem Gebäudereinigerhandwerk gesprochen und auch mit dem Verband. Das Gebäudereinigerhandwerk wurde als Pilotprojekt herangezogen für diesen Jobturbo. In dieser Branche sind fast 100 000 Stellen unbesetzt. Und jetzt halten Sie sich fest: Keine einzige Person aus dem Jobturbo-Programm konnte auf eine dieser 100 000 Stellen vermittelt werden. Das ist kein Jobturbo, das ist ein Flopturbo! Zu den Sanktionen. Es wurde von Hubertus Heil groß angekündigt – das war in der nachrichtenarmen Zeit zwischen den Jahren sehr medienwirksam –, dass er bei sogenannten Totalverweigerern das Bürgergeld komplett streichen möchte. Halten Sie sich wieder fest: Es gibt nach meinen Informationen nicht einen einzigen Fall in Deutschland, wo das wirklich passiert ist. Alles heiße Luft dieser Ampelregierung! Sie sind ein Ankündigungsminister, aber kein Umsetzungsminister, lieber Herr Heil! Ich meine, zusammenfassend muss man sagen: Die Bürgergeldreform ist nicht die größte, sondern die schlechteste Sozialstaatsreform seit 20 Jahren. So viel zur Bürgergeldpartei SPD. Was es jetzt braucht, ist eine neue Grundsicherung, die Solidarität mit Subsidiarität verbindet. Wir müssen für die Menschen da sein, die Hilfe bedürfen, die einen Schicksalsschlag oder Ähnliches erlebt haben, wie beispielsweise die Erwerbsgeminderten. Da haben wir damals in der Großen Koalition viel gemacht und auch jetzt mit der Regierungskoalition gestimmt, weil das Menschen sind, die unsere Unterstützung brauchen. Auf der anderen Seite muss klar sein, dass derjenige, der arbeiten kann, auch arbeiten gehen muss; ansonsten gibt es keine Sozialleistungen. Nein, das hat mit Arbeitszwang überhaupt nichts zu tun. Niemand muss in Deutschland arbeiten, niemand. Aber wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, der kann einfach nicht erwarten, dass das andere für ihn bezahlen, die jeden Tag arbeiten gehen. Das ist der ganz einfache Zusammenhang. Ganz einfach! Wir brauchen wieder Akzeptanz. Das ist das Hauptproblem: Die Akzeptanz des Sozialsystems geht hier vor die Hunde. Wir haben das beste Sozialsystem der Welt, und das wollen wir schützen. Deshalb wollen wir das Bürgergeld in dieser Form abschaffen. Allein der Name suggeriert, dass es sich um ein bedingungsloses Grundeinkommen handelt. Das ist falsch. Wir als Union werden eine neue Grundsicherung einführen, zu der auch ein verbindlicher Vorrang der Vermittlung in Arbeit gehört. Für uns steht im Mittelpunkt, die Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. Vielen Dank.