Moin, Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Jahrhundertsturmflut vergangenen Oktober bei uns an der Ostseeküste, schlimme Überflutungen über Weihnachten in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Fluten im Saarland vor ein paar Wochen und in diesen Tagen das Hochwasser in Bayern: All das sind Ereignisse aus den letzten Monaten, nicht Jahren. Oft konnte nur das beherzte Eingreifen unserer Aktiven viel Schlimmeres verhindern. Ihnen gilt heute unser Dank. Trotzdem mussten wir den Verlust von Menschenleben betrauern.

Sehr vielen Menschen hat das Wasser alles genommen. Auch in Zukunft wird das passieren. Deshalb brauchen wir langfristige und verbindliche Lösungen, von denen sich Betroffene im Schadensfall abgesichert fühlen. Das ist nicht nur eine Frage von Solidarität und Gerechtigkeit, es ist auch eine Frage der politischen Effizienz.

Vor allem aber muss es unsere politische Aufgabe sein, Menschen vor existenziellen Sorgen zu bewahren. Deshalb brauchen wir die Elementarschadenversicherung, und zwar so bald wie möglich.

Aus meiner Sicht muss eine solche Elementarschadenversicherung die folgenden Kriterien erfüllen:

Erstens. Sie muss die gesamte Bandbreite der Naturgefahren abdecken. Das muss vor allem auch Sturmfluten einschließen. Leider garantiert das der Antrag der Union nicht, trotz der Tatsache, dass sich selbst prominente Vertreter wie Daniel Günther dafür eingesetzt haben. Ich kann den Antrag deshalb leider nicht unterstützen.

Zweitens. Eine Elementarschadenversicherung muss an Eigentum geknüpft sein und sollte Teil der Gebäudeversicherung sein.

Drittens. Sie muss eine solidarische Grundlage haben. Wir brauchen einen Solidaritätsmechanismus, der extreme Schadensfälle auffängt. Das ist privatwirtschaftlich nicht zu machen. Ich plädiere dafür, dass wir dies über einen Fonds nach dänischem Vorbild mit staatlichen Garantien erreichen und nicht über einen staatlichen Rückversicherer.

Viertens. Und zum Schluss muss sie nicht nur Schäden begleichen, sondern vor allen Dingen auch die Vorsorge verbessern. Wo Vorsorge funktioniert, müssen Versicherungen nicht einspringen.

Vielen Dank.