- Bundestagsanalysen
169. Sitzung
Beginn:
16.05.24 09:00
Ende:
17.05.24 00:01
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Wordcloud der 169. Sitzung
Tagesordnungspunkt 7
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Tagesordnungspunkt 7
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Tagesordnungspunkt 8
a)Antrag der Fraktion der CDU/CSU: 75 Jahre Grundgesetz – Unsere parlamentarische Demokratie bewahren und sicher für die Zukunft aufstellen b)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken – Tag des Grundgesetzes am 23. Mai als Gedenktag aufwerten
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Tagesordnungspunkt 9
a)Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG) b)Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Das BAföG auf die Höhe der Zeit bringen c)Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Kernprobleme des BAföG angehen – Antragsverfahren vereinfachen, Zuschuss vom Darlehen entkoppeln, Beiträge erhöhen und Dynamisierung gesetzlich verankern d)Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Anke Domscheit-Berg, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke: BAföG unverzüglich existenzsichernd und krisenfest gestalten
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Zusatzpunkt 4
–zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften
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Tagesordnungspunkt 32
a)–h)Beratung der Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 567, 568, 569, 570, 571, 572, 573 und 574 zu Petitionen
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Zusatzpunkt 7
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Tagesordnungspunkt 12
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
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Tagesordnungspunkt 13
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Arbeitende Mitte stärken – Steuerbelastung senken
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Tagesordnungspunkt 14
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Nationales Reformprogramm 2024
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Tagesordnungspunkt 14
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Nationales Reformprogramm 2024
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Tagesordnungspunkt 26
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland – Für angemessene Standortkosten, effiziente Abfertigung und sichere Arbeitsplätze
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Zusatzpunkt 8
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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Tagesordnungspunkt 15
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Aufbau einer Drohnenarmee
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Tagesordnungspunkt 29
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes
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Tagesordnungspunkt 19
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke: Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt erhöhen, statt auf Aktienrente zu setzen
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Tagesordnungspunkt 16
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
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Tagesordnungspunkt 17
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Reintegration in das Erwerbsleben verbessern – Durch Lotsen positive Effekte für den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungen nutzen
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Tagesordnungspunkt 18
a)Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Kommunale Potenziale nutzen – Entwicklungspolitisches Engagement auf lokaler Ebene stärken b)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Kommunale Entwicklungspolitik stärken
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Tagesordnungspunkt 23
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Versprechen der Bundesministerin für Bildung und Forschung einhalten – Zukunft der DDR-Forschung sicherstellen
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Zusatzpunkt 9
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
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Tagesordnungspunkt 20
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren Maßnahmen
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Tagesordnungspunkt 24
a)Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes b)Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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Zusatzpunkt 10
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien (Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz)
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Zusatzpunkt 11
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
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