Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann es passend finden, dass wir einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss zum Bürokratieentlastungsgesetz IV über diesen Antrag der Union reden. Ich will gar nicht so wahnsinnig viel Redezeit für den Antrag, den wir in ähnlicher Form – Kollege Limbacher hat es angesprochen – schon mehrfach diskutiert haben, verwenden.

Ich will es eher mit den Worten eines Unternehmensvertreters, mit dem ich über genau dieses Thema in dieser Woche gesprochen habe, was wir alle hoffentlich regelmäßig hinsichtlich Fragen des Bürokratieabbaus tun, halten, der einerseits ganz abstrakt mit den bekannten Forderungen nach mehr Bürokratieabbau – und im Einzelfall wird es dann natürlich spannender – eingestiegen ist, aber dann auch gesagt hat, dass es schon die Erwartung der Wirtschaft gibt, dass im parlamentarischen Verfahren noch ein bisschen draufgesattelt wird.

Diese Hoffnung und Erwartungshaltung teile ich.

Er sagte dann übrigens als jemand, der sehr präsent bezüglich der politischen Debatten ist, den bezeichnenden Satz: Aber übrigens, der Unionsantrag, den ihr diese Woche besprecht, der ist inhaltlich so schlecht und handwerklich katastrophal gemacht. – Damit ist alles gesagt.

Ich darf noch mal positiv betonen: Das Bürokratieentlastungsgesetz IV ist ein guter Schritt in die richtige Richtung, den Paragrafendschungel punktuell einzudämmen. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels haben Beschäftigte wirklich Besseres zu tun. Die entfallene Meldepflicht in Hotels, die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen, die Digitalisierung der Betriebskostenabrechnungen und die Anhebung verschiedentlicher Schwellenwerte sind gute und richtige Punkte, die eine Wirkung entfalten werden. Deswegen ist es gut, dass wir das auf den Weg bringen.

Aber – ich sage es noch mal – wir können parlamentarisch natürlich noch mal etwas nachsteuern. Es gibt viele Forderungen aus der Verbändeabfrage, die nicht berücksichtigt worden sind und noch nicht enthalten sind. Ich bin zum Beispiel bezüglich des Nachweisgesetzes – Stichwort „Text statt Schriftform“ – noch nicht wahnsinnig glücklich. Da können wir vielleicht noch ein bisschen diskutieren. Und es gibt auch einige spannende Punkte im Steuerrecht, die zum Beispiel der Bayerische Handwerkstag erst in diesem Jahr konkret aufgeschrieben und uns übermittelt hat, die wir im Prozess vielleicht noch mal diskutieren und gegebenenfalls aufnehmen sollten.

Zugleich müssen wir größer denken und auch strukturell etwas verändern. Der Blick nach Großbritannien zum Beispiel ist da lehrreich: Das Vorgehen dort ist mehr ein risikobasiertes „enable and motivate“. Zugunsten einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Behörden und Unternehmen haben dort Sachbearbeiter/-innen mehr Spielräume. Auf der einen Seite werden Standards sichergestellt, aber auf der anderen Seite gibt es dort auch noch wirklich Ermessensspielräume, die man nutzen kann, statt aus Angst vor Disziplinierungen gar nichts in diese Richtung zu tun. Man hat dort nicht so eine hohe Regelungsdichte und wählt nicht immer die allerengste Auslegung.

Ich glaube, wir brauchen bei diesen Themen mehr Mut. Nicht jedes Detail sollte zentral aus Brüssel oder Berlin geregelt werden. Stattdessen brauchen wir mehr Vertrauen in den Ermessensspielraum der Verwaltung.

Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU])

Dann machen wir beim Bürokratieabbau auch noch größere Schritte als ohnehin.

Vielen Dank.