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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Krings, ich habe Ihnen gerade aufmerksam zugehört. Ich habe viel über Vergangenheit gehört und darüber, was mal gewesen ist.
Ich bin erst seit zwei Jahren im Parlament; nicht alles habe ich mitbekommen.
Die Gnade der späten Geburt!)
Aber ich weiß, um was es geht, nämlich um die Zukunft und nicht um die Vergangenheit.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Darauf, dass wir in Zukunft mehr erreichen, wollen wir uns verwenden. Und vor allen Dingen wollen wir unsere Redezeit nicht damit verschwenden, über die Dinge zu reden, die Sie damals nicht hinbekommen haben.
Im Gegenteil! Was wir hinbekommen haben!
Ich meine, Sie haben ja eine außergewöhnlich dürftige Bilanz zu liefern!)
Allein in den letzten Wochen durften wir hier im Hohen Hause mehr als fünfmal über Bürokratieabbau diskutieren, frei nach dem Motto: Es ist schon alles gesagt, aber eben nicht von jedem. – Darunter waren auch unterschiedliche Anträge aus der Union, eingebracht durch die Arbeitsgruppe Wirtschaft und die Arbeitsgruppe Recht. Hier war eine Anhörung, dort bei Ihnen im Ausschuss war eine Anhörung.
Ich will mal offen sagen: Bei Ihnen in der Fraktion weiß ja offenbar die eine Hälfte gar nicht, was die andere Hälfte vorhat.
Sie schreiben dauernd unterschiedliche Dinge zu diesem Thema auf und sehen, glaube ich, den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr. Dazu kann ich nur sagen: Bevor wir Vorschläge zur Entbürokratisierung von Ihnen annehmen, sollten Sie mal für Entbürokratisierung in Ihrer Fraktion und in Ihren Büros sorgen.
Wo haben Sie den Widerspruch gesehen? Dann mal raus damit!)
Das wäre mal eine gute Idee und ein guter Vorschlag.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber schauen wir mal, was Sie uns beim Thema Entbürokratisierung überhaupt anzubieten haben. Wir haben eine EU-Kommissionspräsidentin – Sie haben gerade von einem anderen EU-Parlamentarier gesprochen –, die Funktionärin der CDU ist. Seit diese im Amt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Bürokratieflut aus Brüssel eben nicht besser, sondern schlimmer und schlimmer geworden.
Wegen der Leute Ihrer Parteienfamilie! Wegen Sozialisten und Grünen!)
Die Bürokratiekönigin in Brüssel ist Mitglied der CDU und heißt Ursula von der Leyen. Das ist die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Union, die Sie gerne mal annehmen und diskutieren sollten in Ihrer Fraktion.
Das waren die Sozialisten in der Kommission! Reden wir mal über die!)
Aber wenn wir über Bürokratisierung und Entbürokratisierung reden, dann nutzt es eben wenig, wenn man nur parteipolitisch irgendwelche Vorteile für sich erkämpfen will. Unnötige Bürokratie kostet Zeit und Geld, bremst unsere Wirtschaft, hemmt die Transformation in unserer Industrie und belastet jedes einzelne Unternehmen in unserem Land, besonders die kleinen und mittleren Betriebe, die Handwerker, die immer wieder darüber klagen.
Ich finde, wenn wir heute über Bürokratieentlastung sprechen, ist es auch wichtig, zu schauen, wo wir herkommen. Die enormen Belastungen sind eben nicht nur in den letzten zwei Jahren dieser Regierung entstanden,
sondern vieles ist in den letzten 10, 20, 30 Jahren entstanden, in einer Zeit, in der alles leistbar und finanzierbar schien.
Aber die Frage der Effizienz ist liegen geblieben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und jetzt, in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten, ist doch klar: Das geht nicht mehr. Diese Art der Politik der letzten Jahrzehnte können wir uns nicht mehr leisten. Es ist gut, dass wir als Koalition hier endlich anpacken. Zum ersten Mal seit langer Zeit spielt in einer Koalition, in einer Bundesregierung Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung eine echte Rolle; zum ersten Mal überhaupt.
Wir sehen noch nichts! Noch keine Ergebnisse!)
Weil Sie in Ihrem Antrag den Bürokratiekostenindex erwähnen, will ich etwas dazu sagen. Sie haben geschrieben, er sei im September 2021 auf dem niedrigsten Stand gewesen. Wissen Sie, wann er wirklich auf dem niedrigsten Stand war?
Reden Sie mal über den Erfüllungsaufwand!)
Es ist falsch, was Sie geschrieben haben. Auf dem niedrigsten Stand war er im September 2023, lieber Herr Kollege Krings.
Wie hat sich der Erfüllungsaufwand entwickelt?)
Das war letztes Jahr, nicht in Ihrer Amtszeit, sondern in der Amtszeit der Kollegen der Ampelkoalition.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ich weiß, manchmal tut Wahrheit weh; aber das musste leider sein. Das kann man auch mal akzeptieren.
Und der Erfüllungsaufwand?
Und wissen Sie was? Wir werden diesen Weg der Entlastung bei der Bürokratisierung weitergehen. Bei der Entbürokratisierung werden wir mit den neuen Gesetzen jetzt echte Fortschritte erreichen.
„Irgendwann!“ „Wir werden!“ „Wir können!“ „Wir machen!“ „Irgendwann!“)
Helfen Sie uns mit beim Wachstumschancengesetz. Hilfreich sind Handlungen; hilfreich ist „es machen“. Weniger hilfreich sind Reden, unnötige Anträge.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Vielen Dank, Herr Kollege Limbacher. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Stephan Brandner, AfD-Fraktion.
Beifall bei der AfD)