154. Sitzung
Beginn:
22.02.24 09:00
Ende:
22.02.24 23:49
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Zusatzpunkt 2
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Tagesordnungspunkt 7
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik
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Tagesordnungspunkt 8
a)Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen c)Antrag der Abgeordneten Matthias Moosdorf, Petr Bystron, Tino Chrupalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Den rechtsstaatlichen Finanz- und Wirtschaftsstandort Europa nicht durch rechtswidrige Verwendung russischen Staatsvermögens zerstören
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Tagesordnungspunkt 5 und 6
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Zusatzpunkt 11
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Zusatzpunkt 12 und 13
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Tagesordnungspunkt 13
a)Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Mit Entschlossenheit für neues Vertrauen und eine gemeinsame Sicherheits- und Europapolitik in den deutsch-polnischen Beziehungen sowie eine Neuaufstellung des Weimarer Dreiecks eintreten b)Antrag der Abgeordneten Petr Bystron, Tino Chrupalla, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Partnerschaft mit den Visegrád-Staaten ausbauen – Abendländische Werte verteidigen, Europa neu denken, Wirtschaftskooperation vertiefen
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Tagesordnungspunkt 12
Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS)
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Tagesordnungspunkt 15
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlängern, bis die EU-Außengrenzen wirksam geschützt sind
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Tagesordnungspunkt 14
Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer
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Tagesordnungspunkt 17
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 beschleunigen
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Zusatzpunkt 14 und 15
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Tagesordnungspunkt 19
Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke: Sachgrundlose Befristung vollständig abschaffen
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Zusatzpunkt 16
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung
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Tagesordnungspunkt 21
a)Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen – Gegen Fehlinformationen und Verschwörungstheorien b)Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften
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Tagesordnungspunkt 26
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier: Anlage 2a Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Rahmen des Lobbyregistergesetzes
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Tagesordnungspunkt 23
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Fußball-EM 2024 – Volle Unterstützung für ein neues Sommermärchen
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Tagesordnungspunkt 25
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz – FinmadiG)
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Tagesordnungspunkt 20
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht
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Tagesordnungspunkt 22
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DWD-Gesetzes
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Zusatzpunkt 17
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes
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Tagesordnungspunkt 18
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht zum Anerkennungsgesetz 2023
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