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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns allen sind die Bilder von der Flutkatastrophe im Ahrtal noch im Kopf. Erst vorgestern sprach an dieser Stelle Bundeskanzler Olaf Scholz von der Notwendigkeit der Hilfen für die Menschen, die von der Flut betroffen sind.
Da wollen Sie uns nicht mehr dran erinnern, an die Scholz-Rede!)
Angesichts des Klimawandels werden wir es nicht vermeiden können, dass solche Katastrophen in Zukunft in Häufigkeit und in Intensität weiter zunehmen werden. Alles, was wir tun können, ist, einerseits den Klimawandel, soweit es geht, aufzuhalten und anderseits uns für seine Folgen zu wappnen. Und das bedeutet auch: Wir müssen bei der Versicherung unserer Wohngebäude gegen Elementarschäden besser werden; denn wir haben in Deutschland eine sehr geringe Abdeckung von lediglich 50 Prozent der versicherten Wohngebäude. Es geht also im Wesentlichen darum, wie wir für eine höhere Versicherungsdichte sorgen können. Hier lässt der vorliegende Antrag einige Wünsche offen und wirft bei mir persönlich Fragen auf.
Die erste Frage wäre: Wie kommt es, dass die Union hier eins zu eins die Forderungen der Versicherer vorlegt? Sind Sie als Vertriebsassistentin der Versicherungswirtschaft gewählt, um deren Wünsche hier zu beschließen?
Ich kenne ja Ihr Niveau nicht, aber ich hatte gehofft, es wäre höher!)
Und dann schließt sich die Frage an: Geht es Ihnen überhaupt um eine bessere Absicherung bei den Elementarschäden?
Nehmen wir beispielsweise die Opt-out-Lösung: Dann steigen doch die risikoreichen Gebiete einfach aus. Wem hilft denn das? Wirklich bezahlbar wird es nur, wenn alle einzahlen.
Vertragsfreiheit verstehen Sie nicht, nicht wahr?
Haben Sie dem Kollegen Dr. Ullrich gerade zugehört?)
Und was machen wir mit denen, die von der nächsten Katastrophe betroffen sind, aber aus der Versicherung ausgestiegen sind? Im Antrag steht, die Versicherer müssen eine „Belehrung über die Konsequenzen“ vornehmen. Wechseln Sie dann auch, liebe Union, vom Vertrieb in den Kundendienst?
Die Herausforderung besteht doch darin, eine Lösung zu finden, die die verschiedenen Interessen von Eigentümerinnen und Eigentümern, Mieterinnen und Mietern, Versicherungen und Staat in Einklang bringt.
Hätten Sie nur geschwiegen!)
Ziel für uns als SPD-Fraktion ist es, die höchstmögliche Versicherungsdichte zu den geringsten Kosten sozial gerecht und mit bestmöglichem Anreiz zur Prävention zu erreichen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Der Verweis auf Prävention ist hier wohl zynisch! Kann man nur als zynisch bezeichnen!)
Und da erkenne ich im Antrag der Unionsfraktion wenig Potenzial. Er stammt ja auch aus Lobbyfeder.
Die Finanz- und Wirtschaftswissenschaft dagegen spricht sich für eine Pflichtlösung ohne Opt-out-Möglichkeit aus. Eine solche Lösung führt zu einer flächendeckenden Versicherungsdichte, gerade auch in Hochrisikogebieten, und stellt sicher, dass möglichst viele einzahlen und so die Prämien insgesamt niedrig gehalten werden können. Eine Pflicht schafft zudem Bewusstsein für Risiken und Präventionsmaßnahmen. Vorstellbar ist hier auch ein entsprechendes Rabattsystem. Als Sozialdemokratin ist es mir auch besonders wichtig, dass wir dafür sorgen, dass die Versicherungskosten nicht auf die Mieter/-innen zurückfallen, die ohnehin durch hohe Wohnkosten stark belastet sind.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Als SPD-Fraktion stellen wir uns mutig allen Fragen, die an dieser Stelle noch offen sind, und freuen uns auf die weiteren Beratungen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)