141. Sitzung
Beginn:
30.11.23 09:00
Ende:
30.11.23 23:21
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Wordcloud der 141. Sitzung
Tagesordnungspunkt 7
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
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Tagesordnungspunkt 8
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie
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Tagesordnungspunkt 9
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
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Tagesordnungspunkt 10
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Erbschaftsteuer – Privilegien bei Milliardenerbschaften streichen
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Tagesordnungspunkt 29
a)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Europäische KI-Verordnung – Für eine engagierte und innovationsfreundliche Mitgestaltung Deutschlands bei der Regulierung Künstlicher Intelligenz in Europa b)Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Weyel, Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Vorschläge der Europäischen Kommission für einen möglichen Führerscheinentzug für Personen über 70 Jahre im EU-Ministerrat ablehnen c)–n)Beratung der Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 473, 474, 475, 476, 477, 478, 479, 480, 481, 482, 483 und 484 zu Petitionen
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Zusatzpunkt 5
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Tagesordnungspunkt 11
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
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Tagesordnungspunkt 12
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China
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Tagesordnungspunkt 13
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2001 über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft
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Tagesordnungspunkt 18
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Nahrungsmittelversorgung sicherstellen – Selbstversorgungsgrad in Deutschland und Europa erhalten
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Tagesordnungspunkt 15
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Nationales Reformprogramm 2023
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Tagesordnungspunkt 16
Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Victor Perli, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Schuldenbremse für die Jahre 2023 und 2024 aussetzen
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Tagesordnungspunkt 17
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Tierarzneimittelgesetzes
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Zusatzpunkt 8
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Elementarschadenversicherung fit für die Zukunft machen
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Tagesordnungspunkt 19
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Versorgung von Menschen in psychischen Krisen und mit psychischen Erkrankungen stärken
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Tagesordnungspunkt 20
Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Karsten Hilse, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Abschaffung der CO2-Bepreisung statt Erhöhung zum 1. Januar 2024
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