Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, erst mal möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit bedanken – wir hatten immer schöne Anträge von Ihnen –, auch wenn wir in der politisch-inhaltlichen Diskussion fundamental auseinanderliegen. Lieber Herr Kollege Görke, es war mir immer eine Freude, mit Ihnen zu diskutieren. Auch wenn Sie jetzt leider keine Anträge mehr stellen können, werden wir auf jeden Fall weiter diskutieren. Wir freuen uns auf den weiteren Austausch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ja in der DNA der Linken, einen solchen Antrag zu stellen; das ist durchaus verständlich. Aber angesichts der Einlassungen der SPD und der Grünen heute kann ich nur sagen: Ich hätte mich inhaltlich und steuerpolitisch gerne mit Ihnen duelliert, aber Sie sind unbewaffnet gekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Ihren Vorschlägen, die auf Behauptungen, nicht aber auf gesetzlichen Grundlagen beruhen, machen Sie den Standort Deutschland maßgeblich kaputt. Sie verunsichern den deutschen Mittelstand. Sie verunsichern diejenigen, die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie hätten bei Ihren Ausführungen mal Christian Lindners Gesicht sehen sollen. Lieber Kollege Mordhorst, Sie haben getwittert: Das ist die beste Regierung der Welt. – Wenn dann solche Aussagen von SPD und Grünen kommen, dann kann man nur sagen: Gute Nacht! Wenn solche Vorschläge umgesetzt werden, wird das den Mittelstand in Deutschland vernichten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jegliche Form der Substanzbesteuerung, die unberechtigt in Unternehmensvermögen eingreift, raubt den Unternehmen die Substanz. Sie raubt den Unternehmen die Basis für zukünftige Erträge und damit auch die Basis für zukünftige Einnahmen aus Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer. Selbstverständlich. Lieber Herr Kollege Mordhorst, ich wäre ja dankbar, wenn es so wäre und Sie gute Arbeit machten; denn das wäre gut für Deutschland. Immer diese Mär von den letzten 16 Jahren! Da ist die Verschuldung abgebaut worden. Wir hatten ausgeglichene Haushalte. Und was passiert jetzt? Diese Regierung kann noch nicht einmal einen richtigen Haushalt aufstellen. 500 Milliarden Euro Schulden hat sie in zwei Jahren gemacht! Null Komma null Entscheidungen für die Wirtschaft! Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf die Aussagen, die Rot und Grün hier heute vorgetragen haben, wird es zu einer Vernichtung des Mittelstands, zu einer Vernichtung der Steuereinnahmen kommen. Ich wäre dankbar, wenn Sie endlich mal Entscheidungen in Deutschland voranbringen würden. Selbstverständlich. Lieber Herr Kollege, wenn ich Ihre Frage komplett beantworten würde, bräuchte ich noch mal 15 Minuten Redezeit; Sie haben so viele Dinge angesprochen. Das können wir gerne machen; damit habe ich überhaupt kein Problem. Aber beginnen wir mit der Erbschaftsteuer, von der Sie sagen, sie sei ungerecht. Ich empfinde es als ungerecht, dass der Staat den Menschen, die hart arbeiten, Unternehmen aufbauen, Verzicht erklären, Generationen beschäftigen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Arbeit geben, im Erbfall oder Schenkungsfall in die Tasche greift. Wir haben in Deutschland mit einem Spitzensteuersatz von über 48 Prozent – inklusive Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer – schon die höchsten Steuersätze in der ganzen Welt. Wenn Sie das mit anderen Ländern vergleichen – wie den USA mit 25 Prozent Ertragsteuer –, dann dürfen Sie nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Oder schauen Sie nach Frankreich! Dort ist eine Riesenabwanderung von Unternehmen aufgrund der hohen Erbschaftsbesteuerung festzustellen. Das schädigt den Standort Frankreich nachhaltig. Das können Sie gerade anhand der aktuellen Entwicklungen sehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum haben andere Länder wie Österreich oder Schweden die Erbschaft- und Schenkungsteuer abgeschafft? Weil das eben ein Eingreifen in die Substanz von Unternehmen ist. Und wenn man in die Substanz eingreift, dann nimmt man die Basis für den zukünftigen Ertrag. Das ist so, als würden Sie bei einem Auto den Motor rausschrauben und sagen: Es soll trotzdem weiterfahren. Lieber Kollege Zorn, Sie haben gesagt: Wir brauchen Investitionen. – Aber wenn wir Investitionen brauchen, dann müssen Sie die Steuern für die Unternehmen senken, dann dürfen Sie auch nicht die Substanz besteuern, sondern müssen den Unternehmen die Möglichkeit geben, mit diesem Geld Investitionen in den Standort vorzunehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einen Aspekt bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer anbringen: Die Einnahmen daraus liegen bei rund 10 Milliarden bis 11 Milliarden Euro. Sie ballern mit einer einzigen Subvention die gesamte Schenkung- und Erbschaftsteuer eines Jahres in ein Chipwerk in Magdeburg. Meinen Sie, das ist gerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen? Das ist ungerecht gegenüber dem gesamten Mittelstand in Deutschland, gegenüber allen, die hart arbeiten. Lieber Herr Kollege Hönel, Sie haben über soziale Ungleichheit gesprochen. Wissen Sie, was ich eine soziale Ungleichheit finde? Wenn das Bürgergeld höher ist als das Einkommen derjenigen, die jeden Tag um sechs Uhr aufstehen, zur Arbeit gehen und fleißig schaffen. Das ist ungerecht. Schauen Sie doch mal auf die Menschen da draußen! Das ist nicht unsere Politik. Hören Sie auf mit diesem ganzen Gerechtigkeitsgefasel! Das bringt überhaupt nichts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch einen letzten Aspekt anbringen. Allein für die Erhebung der Erbschaft- und Schenkungsteuer haben wir in Deutschland über 50 Finanzämter. Hinzu kommen Rechtsanwälte, Steuerberater, Immobiliengutachter, Finanzgerichte. Damit fließen mindestens 50 Prozent der Steuereinnahmen in die Verwaltung, sodass nur noch 5 Milliarden oder 6 Milliarden Euro übrig bleiben. Deswegen brauchen wir eine Reform, und ich sage: Im ersten Schritt muss man die Freibeträge anheben. Wenn wir eine Unternehmensteuerreform durchgeführt und kleine und mittlere Einkommen entlastet haben, dann kann man auch über die Abschaffung der Schenkung- und Erbschaftsteuer in Deutschland nachdenken. Ich glaube, das wäre gut. Denn jeder Eingriff in die Substanz ist ein falscher Eingriff in das Vermögen von Menschen, die fleißig gearbeitet haben. Herzlichen Dank.