Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hören von Ihnen ja viel darüber, was Sie angeblich alles noch erreichen werden, können, wollen. Schauen wir doch einfach mal auf das, was Sie bisher tatsächlich erreicht haben, Herr Kollege. Schauen wir doch einfach mal: Rekordinflation, Rezession – wir sind das einzige Industrieland auf der Welt, dessen Wirtschaft schrumpft –, eine historische Haushaltskrise, Verfassungsbruch mit Ansage. Eine aktuelle Umfrage sagt, dass 70 Prozent der Deutschen mittlerweile der Überzeugung sind: Es geht wirtschaftlich dauerhaft bergab. – Der einzige Rekord, den Sie geschafft haben, ist der im Pessimismus. Ihr Verfassungsbruch mit Ansage hat die Stimmung noch weiter verschlechtert. Das ist die Bilanz nach zwei Jahren Ampel: Wirtschaftspolitisch geht es zurück und in die Rezession. Sie propagieren seit zwei Jahren ein schuldenfinanziertes, ein staatsfinanziertes „grünes Wirtschaftswunder“ mit angeblichem Jobboom, mit angeblichen Investitionen, mit angeblich billigem Strom. Was wir kriegen, ist eine grüne Bruchlandung mit Firmenpleiten, Deindustrialisierung und Teuerstrom. Alle Ihre Glaubenssätze gehen irgendwie im Realitätscheck unter. Ich erinnere mich noch gut: Vor 18 Monaten haben wir uns aus der Grünenfraktion über Monate angehört: Wir haben kein Stromproblem. – Monatelang. Dann haben Sie die Erzeuger des günstigsten Stroms – nämlich drei Kernkraftwerke, die sicher liefen; Anteil an der Stromerzeugung 6 Prozent; 3, 4, 5 Cent die Kilowattstunde – in der Krise abgeschaltet, nur um jetzt auf Dauer höchste Strompreise zu haben und ein Gesetz zu machen, das den Stromverbrauch in Privathaushalten drosselt. Das ist die Bilanz Ihrer Energiepolitik. Sie erzählen den Leuten, Sie subventionieren das Wachstum herbei. Die einzigen Erfolge, die es wirtschaftlich gibt und die Sie hier immer wieder propagieren, haben ja eher mit Milliardensubventionen zu tun. Das ist, wenn überhaupt, Souveränitätspolitik, aber nicht Wirtschaftspolitik. Nur ist Ihre Art von subventioniertem Wachstum spätestens mit dem Verfassungsgerichtsurteil vorbei. Es ist ein weiteres Märchen, das Sie den Deutschen seit zwei Jahren erzählen und das sich eben nicht erfüllt. Die wenigen Male, Herr Minister, wo Sie hier im Bundestag überhaupt mal zur Wirtschaftspolitik reden – in diesem Jahr haben Sie, mitten in der Rezession übrigens, exakt zweimal grundsätzlich zur Wirtschaftspolitik gesprochen –, reden Sie über eine „konjunkturelle Delle“. Wir haben keine konjunkturelle Delle. Der Standort Deutschland hat strukturelle Probleme grundsätzlicher Art. Sie scheitern schon an der Bestandsaufnahme, und das ist das Problem Ihrer Wirtschaftspolitik. Das Problem ist auch die grundsätzliche Denke nach dem Motto: Wenn sich etwas bewegt, wenn etwas vorangeht, dann wird es besteuert. Wenn es sich dann immer noch bewegt, dann wird es reguliert. Und wenn es sich dann nicht mehr bewegt, dann wird es subventioniert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie es einfach bei der Bürokratie und bei den Steuern! Geben Sie den Unternehmen die Freiheit, die sie brauchen, um zu investieren! Das muss nicht der Staat machen. Dann können Sie auch viele Milliarden Euro im Haushalt sparen. Das ist der Unterschied in der Wirtschaftspolitik. Es braucht eine Wirtschaftswende, die vor allem angesichts der Haushaltslage auch Maßnahmen ergreift, die erst mal nichts kosten. Das ist erstens der Freihandel, über den wir hier gestern diskutiert haben. Nächste Woche ist der brasilianische Präsident hier in Berlin. Sie haben nächste Woche die Chance – ohne dass es irgendwas kostet –, mit dem Mercosur-Abkommen mit Lateinamerika etwas für das Wachstum in Deutschland zu tun. Bitte machen Sie das, Herr Wirtschaftsminister! Alles andere wäre ein historisches Versagen. Das mache ich gerne. Lieber Herr Kollege Banaszak, es geht nicht darum, dass die Ampel irgendwie einen draufkriegt. Sie haben Verfassungsbruch mit Ansage betrieben. Sie haben das Grundgesetz gebrochen, obwohl alle Ihnen gesagt haben, dass das nicht geht. Spielen Sie das nicht immer runter, was Sie hier veranstaltet haben! Darauf haben Sie Ihre Koalition aufgebaut. Zum Zweiten. Warum braucht die deutsche Industrie denn jetzt tatsächlich Unterstützung im energieintensiven Bereich? Das Problem ist doch, dass Sie zuerst einmal einen Großteil der günstigen deutschen Energieproduktion mitten in der Energiekrise vom Netz genommen haben. Das ist das Problem. Hätten Sie das nicht gemacht, müssten Sie da jetzt nicht Milliarden ausgeben. – Ich bin noch nicht fertig, Herr Kollege. Ein Drittes. Wir unterstützen die im Klima- und Transformationsfonds, KTF, vorgesehenen Unterstützungsmaßnahmen etwa für Intel, TSMC und thyssenkrupp. Das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass Sie sich verweigern, Prioritäten zu setzen. Sie haben so viel Geld zur Verfügung wie noch nie. Ausgaben des Bundes 2019: 357 Milliarden Euro. 2023 waren es 476 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 33 Prozent. Da ist nichts kaputtgespart. Sie sind unfähig, Schwerpunkte zu setzen. Das ist das Problem Ihrer Haushaltspolitik. Und wenn Sie den Schwerpunkt richtig setzen, können Sie auch entsprechende Unterstützung geben. Das ist überhaupt kein Problem – wenn man will. Ich habe Ihnen ja gerade gesagt, wie man Wachstum auch ohne Kosten schaffen kann, beispielsweise mit Freihandel. Es gibt ein zweites Thema, wo Sie Geld sparen können – und damit helfen Sie sogar der Industrie und lösen das Arbeitskräfteproblem –: Sorgen Sie beim Bürgergeld endlich wieder für Anreize für Erwerbsfähige, damit diese Arbeit annehmen, wenn sie ihnen angeboten wird. Sie können so nicht nur viel Geld sparen, Sie können auch beim Arbeitskräfteangebot einen Unterschied machen. Herr Kollege Audretsch, ich würde generell empfehlen, dass Sie, wenn Sie Worte wie „schäbig“ benutzen, vielleicht mal darüber nachdenken, welche Wortwahl Sie und andere hier gelegentlich treffen. – Ja, ja, ich weiß. Sie wollen immer, dass alle vernünftig reden. Nur selber achten Sie selten darauf. Aber unabhängig davon: Weil ich in der Arbeitsgruppe im Vermittlungsausschuss dabei war, kann ich Ihnen eines sagen: Wir haben Ihnen von vornherein gesagt, dass, wenn die Mietkosten für Bürgergeldempfänger in den ersten zwölf Monaten übernommen werden – egal wie hoch sie sind –, die Kosten durch die Decke gehen werden. Wir haben es Ihnen vorhergesagt, aber Sie wollten es nicht hören. Diejenigen, die wegen Erkrankung, Behinderung oder einer schwierigen Lebensphase nicht arbeiten können, können meinetwegen auch eine Erhöhung kriegen; das ist überhaupt nicht unser Thema. Wir reden aber von über 3 Millionen Erwerbsfähigen in einer Zeit, wo bei mir im Münsterland im Dorf die Kneipen zumachen, weil sie keine Spülhilfen mehr finden. Menschen für einfache Arbeiten fehlen auf dem Arbeitsmarkt. Wir haben Ihnen gesagt: Wenn Sie in einer solchen Zeit die Sanktionen reduzieren, werden Sie den Druck nehmen, dass ein Erwerbsfähiger, wenn er eine Arbeit angeboten bekommt, diese auch annimmt. Wenn das Arbeitsangebot nicht angenommen wird, muss das stärkere Konsequenzen haben. Das haben wir Ihnen gesagt, aber Sie wollten nicht hören. Und heute sehen wir genau das auf dem Arbeitsmarkt: Der Anreiz, Arbeit aufzunehmen, ist nicht so, wie er sein sollte. Und diejenigen, die den ganzen Laden finanzieren, die zum Teil niedrige Löhne bekommen und Steuern zahlen, die das Ganze für diejenigen, die Arbeit nicht annehmen, bezahlen, die haben so einen Frust. Das ist eine Folge Ihrer Politik, Herr Kollege; das kann ich Ihnen sagen. Und ja, zu diesen kostenlosen Wachstumsmaßnahmen gehört auch der Bürokratieabbau. Der Normenkontrollrat hat sehr klar gesagt – Herr Kollege, Sie haben ja darauf hingewiesen –, was im letzten Jahr die größte Bürokratiebelastung war: das Heizungsgesetz. Herr Kollege Banaszak, „one out is enough“! Nehmen Sie das Heizungsgesetz zurück, und helfen Sie der deutschen Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern mit Bürokratieabbau! Setzen Sie das Lieferkettengesetz aus! Es passt nicht in die Zeit. Ja, wir haben mitgestimmt, aber es passt nicht in die Zeit. Wir sind in der Rezession. Flexibilisieren Sie die Arbeitszeit! Auch das wäre Wachstum kostenlos. Ein Letztes, Herr Kollege Houben, zum Wachstumschancengesetz. Wir haben es Ihnen ja hier schon gesagt: Mit diesem Wachstumschancengesetz – es hat ja einen schönen Namen – erhöhen Sie mitten im Winter, früher als geplant, die Mehrwertsteuer auf Gas für Millionen Haushalte in Deutschland. Sie werden die Mehrwertsteuer in der Gastronomie erhöhen – mitten in einer Zeit hoher Inflation. Das betrifft Zehntausende Betriebe in Deutschland. Das wird in diesem Bereich zu Pleiten führen. Sie haben die Steuergestaltung anzeigepflichtig gemacht. Das führt zu mehr Bürokratie. Ihr Wachstumschancengesetz ist seinen Namen nicht wert, und deswegen haben wir nicht zugestimmt, Herr Kollege Houben. Darum geht es.