137. Sitzung
Beginn:
16.11.23 09:00
Ende:
16.11.23 23:50
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Tagesordnungspunkt 26
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Tagesordnungspunkt 8
a)Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Der Ukraine zum Sieg verhelfen – Für eine umfassende und kontinuierliche Unterstützung der Ukraine b)Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen c)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Wiederaufbau der Ukraine fördern – Gewährleistungsrahmen des Bundes nutzen
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Tagesordnungspunkt 11
–Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes (KAnG) –Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Tagesordnungspunkt 10
a)Antrag der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Martin Reichardt, Thomas Ehrhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Statistische Erfassung und Bekämpfung von Vielehen in der Bundesrepublik Deutschland b)Antrag der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Martin Reichardt, Thomas Ehrhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Kinderkopftuch als politisch-weltanschauliches Symbol – Verbot in öffentlichen Kindertageseinrichtungen und Schulen
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Zusatzpunkt 17
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Tagesordnungspunkt 13
–Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten –Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten
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Tagesordnungspunkt 12
nicht gefunden
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Tagesordnungspunkt 17
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für das militärische Personal der Bundeswehr und anderer gesetzlicher Regelungen (Gleichstellungsfortentwicklungsgesetz militärisches Personal – MilPersGleiFoG)
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Tagesordnungspunkt 14
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Digitalstrategie zur Chefsache machen
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Tagesordnungspunkt 15
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts
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Zusatzpunkt 6
Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen
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Tagesordnungspunkt 19
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts
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Tagesordnungspunkt 18
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Arbeitende Mitte stärken – Steuerbelastung senken
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Zusatzpunkt 9
–Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) –Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Tagesordnungspunkt 20
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische grenzübergreifende Vereine – KOM(2023) 516 endg.; Ratsdok. 12800/23 – hier: Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)
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Tagesordnungspunkt 23
–Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz – BVFG) –Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Tagesordnungspunkt 33
a)Erste Beratung des von den Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Christian Görke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
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Tagesordnungspunkt 24
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu der Verordnung der Bundesregierung: Verordnung zur Verlängerung der Energiepreisbremsen (Preisbremsenverlängerungsverordnung – PBVV)
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Tagesordnungspunkt 25
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2024 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2024)
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