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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rechtsextremer Hass ist mir nur Ansporn. Deshalb freue ich mich darüber.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Da weiß ich, wofür ich bin, wofür ich lebe und wofür ich arbeite.
Wir lieben Sie! Wir hassen Sie nicht!)
Ansonsten stelle ich jetzt hier fest, dass die Union, wenn es ihr ernsthaft um eine Sachauseinandersetzung über Analogleistung ginge, heute nicht diesen Gesetzentwurf eingebracht hätte, weil sie natürlich genau weiß, wie es heute ausgehen wird, und weil sie überhaupt nicht an einer Beschleunigung oder Ähnlichem interessiert ist.
Beifall des Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD]
Es ist eine reine Showveranstaltung.
Es gibt einen Beschluss der MPK, und nun ist es Aufgabe des zuständigen Verfassungsorgans, nämlich des Bundestages, zügig und zugleich sorgfältig darüber zu befinden.
Ja, genau! Genau das machen wir!
Alles andere ist Irrsinn. Daran ist Ihnen aber nicht gelegen, genauso wenig wie Ihnen am Deutschlandpakt gelegen ist. Es war eine Shownummer.
Das war der Vorschlag von Ihnen!)
Das ist eine Schmierenkomödie, was Sie hier aufführen.
Das ist keine Schmierenkomödie!
Also, das ist doch Quatsch!)
Wenn ich mir Ihre Anträge sowohl aus dem Bereich des Sozialausschusses als auch aus dem Bereich des Innenausschusses anschaue, glaube ich ernsthaft: Sie hauen sich jedes Mal vor einer Sitzung eine DVD
Ja, mit Helge Lindh immer! Damit wir in Stimmung kommen!)
oder wahrscheinlich noch irgendeine Kassette oder ein Tonband „Wie bin ich klug reaktionär?“ rein, und Sie machen es denkbar dumm.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Ich mache mir Sorgen um die CDU.
Und ich mache mir Sorgen um die Koalition!)
Sie sind eine Karikatur des Konservatismus, und Sie sind sich nicht mal einig.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
In Ihren eigenen Reihen, die ja leer genug sind, wüsste ich mindestens 20 Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen – sie könnte ich aufzählen –, die sich schämen ob solcher Beiträge, wie wir sie jetzt hier gehört haben.
Beifall bei Abgeordneten der SPD
So ein Quatsch! Also, Leute!
Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])
Wenn man mit der Performance, die Sie hier bieten und die Sie in den letzten Monaten geboten haben, die rein auf Populismus angelegt ist,
Gucken Sie auf Ihre Performance!)
ernsthaft hier regieren würde, würde dieses Land wirklich an die Wand gefahren werden.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Lachen bei Abgeordneten der AfD
Sie fahren das vor die Wand!
Ja, wird es doch gerade!)
Jedes Unternehmen wäre in einem Jahr insolvent mit der Nicht-Systematik, die Sie haben.
Gucken Sie Ihre Regierung an!)
Sie wollen das Asylrecht abschaffen,
Nein! Das will doch keiner!
Nein! Wir wollen es verändern!)
dann doch nicht abschaffen, Kontingente einführen, keine Kontingente, Aufnahmeprogramme auflegen, nur Aufnahmeprogramme, keine Aufnahmeprogramme,
Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])
keine Leistungen, begrenzte Leistungen, Sachleistungen, nicht nur Sachleistungen, Drittstaaten, europäische Lösung; europäische Lösung bringt nichts.
Wir haben Sorge um Ihre Gesundheit, Herr Lindh!)
Was Herr Seehofer und Herr Mayer verkündeten, kennen Sie alle nicht mehr. Und ich habe endlich verstanden, was Herr Seehofer meinte, als er mir mal sagte: Hüte dich vor meiner Fraktion! – Ich habe es begriffen!
Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Sie sind wirklich eine Gefährdung für den Konservatismus in diesem Land. Sie sollten Sorgfalt an den Tag legen und systematisch überlegen: Worum geht’s? Geht es um uns? Geht es unserem Herrn Merz um seine Eitelkeit? Oder geht es nach sorgsamem Abwägen um dieses Land,
Denken Sie mal an das Land! Das machen Sie nämlich nicht!)
aber auch um die Menschen, die hierherkommen und die dieselben Rechte haben, ob sie nun anerkannte Flüchtlinge sind oder Geduldete?
Zuruf des Abg. Christoph de Vries [CDU/CSU])
Geht es darum? Haben wir irgendwo noch Menschenwürde als Prinzip, christliche Werte, christlichen Konservatismus? Nichts spüre ich mehr!
Beifall der Abg. Rasha Nasr [SPD]
Einfach nur ein Schauspieler!
Das ist doch nur Schauspielerei, Herr Lindh!)
Sie sind mit der Performance wirklich eine Schande für dieses Land. Ich wünsche mir die alte CDU zurück.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Muhanad Al-Halak [FDP]
Unfassbar! Solche Niveaulosigkeiten!
Der Helmut Schmidt würde sich umdrehen!
Da muss die Frau Präsidentin mal eingreifen!
Das spricht für sich! Daran sieht man den Zustand der Koalition!)
Also, das ist ganz sicher nicht die Art und Weise, wie wir miteinander umgehen sollten. Aber die ganze Debatte war irgendwie schwierig, muss ich sagen. Ich bin ganz froh, dass ich jetzt die Aussprache schließen darf.
Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, der AfD und der LINKEN)