Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rechtsextremer Hass ist mir nur Ansporn. Deshalb freue ich mich darüber. Da weiß ich, wofür ich bin, wofür ich lebe und wofür ich arbeite. Ansonsten stelle ich jetzt hier fest, dass die Union, wenn es ihr ernsthaft um eine Sachauseinandersetzung über Analogleistung ginge, heute nicht diesen Gesetzentwurf eingebracht hätte, weil sie natürlich genau weiß, wie es heute ausgehen wird, und weil sie überhaupt nicht an einer Beschleunigung oder Ähnlichem interessiert ist. Es ist eine reine Showveranstaltung. Es gibt einen Beschluss der MPK, und nun ist es Aufgabe des zuständigen Verfassungsorgans, nämlich des Bundestages, zügig und zugleich sorgfältig darüber zu befinden. Alles andere ist Irrsinn. Daran ist Ihnen aber nicht gelegen, genauso wenig wie Ihnen am Deutschlandpakt gelegen ist. Es war eine Shownummer. Das ist eine Schmierenkomödie, was Sie hier aufführen. Wenn ich mir Ihre Anträge sowohl aus dem Bereich des Sozialausschusses als auch aus dem Bereich des Innenausschusses anschaue, glaube ich ernsthaft: Sie hauen sich jedes Mal vor einer Sitzung eine DVD oder wahrscheinlich noch irgendeine Kassette oder ein Tonband „Wie bin ich klug reaktionär?“ rein, und Sie machen es denkbar dumm. Ich mache mir Sorgen um die CDU. Sie sind eine Karikatur des Konservatismus, und Sie sind sich nicht mal einig. In Ihren eigenen Reihen, die ja leer genug sind, wüsste ich mindestens 20 Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen – sie könnte ich aufzählen –, die sich schämen ob solcher Beiträge, wie wir sie jetzt hier gehört haben. Wenn man mit der Performance, die Sie hier bieten und die Sie in den letzten Monaten geboten haben, die rein auf Populismus angelegt ist, ernsthaft hier regieren würde, würde dieses Land wirklich an die Wand gefahren werden. Jedes Unternehmen wäre in einem Jahr insolvent mit der Nicht-Systematik, die Sie haben. Sie wollen das Asylrecht abschaffen, dann doch nicht abschaffen, Kontingente einführen, keine Kontingente, Aufnahmeprogramme auflegen, nur Aufnahmeprogramme, keine Aufnahmeprogramme, keine Leistungen, begrenzte Leistungen, Sachleistungen, nicht nur Sachleistungen, Drittstaaten, europäische Lösung; europäische Lösung bringt nichts. Was Herr Seehofer und Herr Mayer verkündeten, kennen Sie alle nicht mehr. Und ich habe endlich verstanden, was Herr Seehofer meinte, als er mir mal sagte: Hüte dich vor meiner Fraktion! – Ich habe es begriffen! Sie sind wirklich eine Gefährdung für den Konservatismus in diesem Land. Sie sollten Sorgfalt an den Tag legen und systematisch überlegen: Worum geht’s? Geht es um uns? Geht es unserem Herrn Merz um seine Eitelkeit? Oder geht es nach sorgsamem Abwägen um dieses Land, aber auch um die Menschen, die hierherkommen und die dieselben Rechte haben, ob sie nun anerkannte Flüchtlinge sind oder Geduldete? Geht es darum? Haben wir irgendwo noch Menschenwürde als Prinzip, christliche Werte, christlichen Konservatismus? Nichts spüre ich mehr! Sie sind mit der Performance wirklich eine Schande für dieses Land. Ich wünsche mir die alte CDU zurück. Vielen Dank.