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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Déjà-vu:
„Dem Antragsteller wäre … die Möglichkeit genommen, bei den Beratungen und der Beschlussfassung über das …gesetz seine Mitwirkungsrechte in dem verfassungsrechtlich garantierten Umfang wahrzunehmen.“
Liebe Mitglieder der Ampelfraktionen, erinnern Sie sich? Der Leitspruch des Bundesverfassungsgerichts beim GEG.
Mittwoch, 19.25 Uhr: Einladung für den Ausschuss. 20.30 Uhr: Sondersitzung ohne Vorlauf, ohne ausreichende Vorbereitung, ohne Unterlagen. Herr Wissing, Sie sind der neue Habeck!
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Da gibt es aber einen entscheidenden Unterschied. Der eine ist Philosoph und der andere promovierter Jurist. Es kann nicht sein, dass die Rechtswegeverkürzung wider besseres Wissen heißt, das Parlament in seinen Mitberatungsrechten zu beschneiden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Wir stellen mal ein paar juristische Dinge einfach klar. Herr Dr. Wissing, überragendes öffentliches Interesse bleibt ein unbestimmter Rechtsbegriff. Es kommt also auf die Abwägung im Einzelfall an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bei der Abwägung im Einzelfall haben wir aber das im Grundgesetz verankerte Staatsziel des Umweltschutzes. Also, Umweltschutz vor dem einfachgesetzlichen überragenden öffentlichen Interesse. Herzlichen Glückwunsch allen Bürgerinitiativen, die Infrastruktur verhindern wollen!
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD
Zuruf von der FDP: Was ein Schwachsinn!)
Die Anzahl der Projekte kopieren statt forcieren: Lieber Minister Wissing, das alles sind Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan in der Kategorie „Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung“. Gratulation, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, das haben wir ja damals gemeinsam gemacht, und Sie haben es stolz gegen die Grünen verteidigt. Das erkennen wir an dieser Stelle an.
Herr Minister Wissing, bei der Anzahl der Projekte tricksen Sie. Denn Sie nennen Bauabschnitte statt Projektabschnitte. Nur so kommen Sie auf eine Zahl, die sich hier überhaupt der Debatte lohnt. Wir haben es gemerkt. Wir haben es gesehen. Das ist nicht wirklich viel, sondern das ist das, was eh schon läuft. Planungsbeschleunigung? Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD
Zuruf des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Zeitgewinn? Ich hatte eine Einzelfrage zum Zeitgewinn an das BMDV gestellt. Antwort: Das wissen wir nicht. Und: Das hängt vom Einzelfall ab.
Achtung! Haben Sie was gemerkt? Einzelfallabwägung beim öffentlichen Interesse, Herr Dr. jur. Wissing. Also, was bedeutet das? Keine Planungsbeschleunigung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Was wir brauchen, heißt Präklusion, Einschränkung des Verbandsklagerechtes; nur so kann es wirklich was werden.
Ich fasse zusammen: Keine Vorfahrt für die Demokratie! Keine Vorfahrt für Verkehrsprojekte! Keine Vorfahrt für Deutschland!
Keine gute Rede von Ihnen!)
Beifall bei der CDU/CSU)
Vielen Dank, Herr Kollege Lange. – Ich war mir jetzt nicht ganz klar, ob Sie die Bemerkung, Minister Wissing sei jetzt der neue Habeck, als Beleidigung gemeint haben. Ich meine, eher nicht.
Zuruf des Abg. Ulrich Lange [CDU/CSU])
Nächster Redner ist der Kollege Detlef Müller, SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)