132. Sitzung
Beginn:
20.10.23 09:00
Ende:
20.10.23 15:49
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Wordcloud der 132. Sitzung
–Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften –Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbringen – Für eine starke Wirtschaft, für Klimaneutralität
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Auswirkungen der EU-Verpackungsverordnung beachten – Mit bürokratiearmen, kosteneffizienten und innovativen Regeln mehr Ressourceneffizienz erreichen
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
a)Antrag der Abgeordneten Christian Leye, Pascal Meiser, Alexander Ulrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Bezahlbaren Strom sichern – Industriestrompreis einführen, Stromsteuer abschaffen b)Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Bernd Schattner, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Eine Alternative zum Industriestrompreis schaffen
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG)