Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Déjà-vu: Liebe Mitglieder der Ampelfraktionen, erinnern Sie sich? Der Leitspruch des Bundesverfassungsgerichts beim GEG. Mittwoch, 19.25 Uhr: Einladung für den Ausschuss. 20.30 Uhr: Sondersitzung ohne Vorlauf, ohne ausreichende Vorbereitung, ohne Unterlagen. Herr Wissing, Sie sind der neue Habeck! Da gibt es aber einen entscheidenden Unterschied. Der eine ist Philosoph und der andere promovierter Jurist. Es kann nicht sein, dass die Rechtswegeverkürzung wider besseres Wissen heißt, das Parlament in seinen Mitberatungsrechten zu beschneiden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir stellen mal ein paar juristische Dinge einfach klar. Herr Dr. Wissing, überragendes öffentliches Interesse bleibt ein unbestimmter Rechtsbegriff. Es kommt also auf die Abwägung im Einzelfall an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bei der Abwägung im Einzelfall haben wir aber das im Grundgesetz verankerte Staatsziel des Umweltschutzes. Also, Umweltschutz vor dem einfachgesetzlichen überragenden öffentlichen Interesse. Herzlichen Glückwunsch allen Bürgerinitiativen, die Infrastruktur verhindern wollen! Die Anzahl der Projekte kopieren statt forcieren: Lieber Minister Wissing, das alles sind Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan in der Kategorie „Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung“. Gratulation, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, das haben wir ja damals gemeinsam gemacht, und Sie haben es stolz gegen die Grünen verteidigt. Das erkennen wir an dieser Stelle an. Aber, Herr Minister Wissing, bei der Anzahl der Projekte tricksen Sie. Denn Sie nennen Bauabschnitte statt Projektabschnitte. Nur so kommen Sie auf eine Zahl, die sich hier überhaupt der Debatte lohnt. Wir haben es gemerkt. Wir haben es gesehen. Das ist nicht wirklich viel, sondern das ist das, was eh schon läuft. Planungsbeschleunigung? Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zeitgewinn? Ich hatte eine Einzelfrage zum Zeitgewinn an das BMDV gestellt. Antwort: Das wissen wir nicht. Und: Das hängt vom Einzelfall ab. Achtung! Haben Sie was gemerkt? Einzelfallabwägung beim öffentlichen Interesse, Herr Dr. jur. Wissing. Also, was bedeutet das? Keine Planungsbeschleunigung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was wir brauchen, heißt Präklusion, Einschränkung des Verbandsklagerechtes; nur so kann es wirklich was werden. Ich fasse zusammen: Keine Vorfahrt für die Demokratie! Keine Vorfahrt für Verkehrsprojekte! Keine Vorfahrt für Deutschland! Danke schön.