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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon schade, dass die Debatte jetzt wieder so ideologisch aufgeheizt geführt wird.
Lachen der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Der Antrag ist ideologisch!)
Frau Bünger, ich weiß nicht, was das gewesen sein soll: Eine vermeintliche Bewerbungsrede für den Vorsitz einer Fraktion, die es nächste Woche nicht mehr gibt? Es ist auf jeden Fall daneben gewesen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD
Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU
Abwarten, Frau Warken! Abwarten! Totgesagte leben länger!)
Ansonsten hat man von den Kollegen viel Aufregung gehört; aber es wurde wenig gesagt und wenig Konkretes beigetragen.
Na, ich glaube, da haben Sie nicht ganz hingehört!)
Ich muss noch mal klarstellen, weil ja bei Fachkräfteeinwanderung und Asylbewerbern viel durcheinandergeht: Uns geht es hier um die anerkannt Schutzberechtigten, für die wir auch einen klaren Integrationsauftrag im Gesetz haben.
Das haben wir schon verstanden!
Genau! Sie sind im SGB II! Das sollten Sie mal zur Kenntnis nehmen!)
Und wenn wir dann wissen, dass bei uns im Land 587 000 Menschen aus einem der Hauptasylherkunftsländer leben, die ein Aufenthaltsrecht haben,
Da sind die ukrainischen Geflüchteten dabei! Die sind gerade mal eineinhalb Jahre hier!)
die nach dem SGB II Bürgergeld beziehen und erwerbsfähig sind, aber nicht arbeiten, dann kann doch keiner den Handlungsbedarf bestreiten,
Beifall bei der CDU/CSU)
und erst recht nicht, wenn 87 Prozent davon keinen Abschluss haben und einfach besser in den Arbeitsmarkt, ins Berufsleben hineingeführt werden müssen.
Ich weiß ja nicht, welche Fantasiezahlen hier wieder genannt werden!)
Hinzu kommt – da empfehle ich die Lektüre des Berichts des Bundesrechnungshofs von letztem April –, dass die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die es schon gibt, eben nicht sehr erfolgreich verlaufen sind.
Das ist doch eine ganz andere Zeit gewesen!)
Gerade die Kommunen sagen uns: Sobald der Übergang ins SGB II geschafft ist, kommt der Integrationsprozess ins Stocken. – Und dann wissen wir ja auch, dass im Land gerade im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Kommunen und in den sozialen Einrichtungen händeringend Unterstützung gesucht wird. Gerade deswegen macht unser Vorschlag auch Sinn.
Beifall bei der CDU/CSU
Aber das wichtigste Argument ist, dass wir für die dauerhaft Schutzberechtigten die Integration langfristig sichern und dass die Menschen langfristig in die Gesellschaft hineinwachsen müssen.
Also verdrängen wir die Pflegefachkräfte aus ihren Berufen!)
Integration ist aber keine Einbahnstraße. Schon im Gesetz wird von „Fördern und Fordern“ gesprochen. Ich bin überzeugt davon, dass es für die Menschen, die wir hier mit unserem Antrag adressieren, ein wichtiger Schritt zur Heranführung an eine Ausbildungsstätte oder in den Arbeitsmarkt sein kann, wenn das Integrationsprogramm eben um ein zusätzliches Integrationsmodul mit verpflichtenden Tätigkeiten ergänzt wird.
Es gibt die Arbeitsförderung in den Jobcentern!)
Das ist auch der Unterschied zum Beispiel zu FIM-Maßnahmen, die nicht verpflichtend waren.
Dadurch, sind wir der Meinung, kann eine bessere Integration in die Gesellschaft gelingen: durch soziale Kontakte, durch Strukturen, durch Sprachanwendung und auch durch Einblicke ins Berufsleben.
Beifall bei der CDU/CSU
Das gibt es alles schon!)
Letzten Endes wäre die von uns vorgeschlagene Ergänzung für alle von Nutzen: für die Betroffenen selbst, für die Kommunen, für die sozialen Einrichtungen und für unsere Gesellschaft.
Ich weiß nicht, wo Sie sich sonst außerhalb des Plenarsaals aufhalten; aber wenn wir in unseren Wahlkreisen sind, dann fragen uns die Menschen schon, warum so viele Menschen hier im Land sind, die ein Bleiberecht haben, die arbeiten könnten, es aber nicht tun.
Die tun das nicht, weil sie das nicht wollen!
Wir können ja die größten Arbeitsverbote abschaffen! Wie wäre das denn?)
Auf diese legitime Frage muss die Politik eine Antwort geben.
Beifall bei der CDU/CSU)
Das tun wir mit unserem Antrag. Und ich bitte Sie, sich mit diesem Thema mal ernsthaft auseinanderzusetzen.
Beifall bei der CDU/CSU
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Es redet niemand aus dem Arbeits- und Sozialausschuss von Ihnen!
Genau! Integration in Arbeit!
Es geht um Arbeitsmarktintegration! Sie haben leider die Expertise nicht! Muss man Ihnen leider sagen!
Das ist ja Quatsch! Dass wir die haben, haben Sie ja gerade gehört!
Dafür spricht gleich die Arbeitsmarktexpertin der SPD!)
Peggy Schierenbeck hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD)