131. Sitzung
Beginn:
19.10.23 09:00
Ende:
19.10.23 23:37
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Tagesordnungspunkt 7
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Tagesordnungspunkt 8
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung
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Tagesordnungspunkt 35
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2023
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Tagesordnungspunkt 10
Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christian Wirth, Thomas Seitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Keine Unterstützung von Schlepperei, Schleusungen und Menschenhandel im Mittelmeer
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Tagesordnungspunkt 13
a)–Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften (Pflegestudiumstärkungsgesetz – PflStudStG) –Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung b)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Hochschulische Pflegeausbildung stärken – Pflegerische Versorgung von morgen absichern
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Tagesordnungspunkt 14
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützige integrative Dienste einführen
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Tagesordnungspunkt 15
–Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 6. Juli 2018 –Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Tagesordnungspunkt 16
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Hochlauf der Elektromobilität nicht gefährden – Gewerbliche Förderung beim Umweltbonus wieder einführen
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Tagesordnungspunkt 17
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes (KAnG)
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Tagesordnungspunkt 18
a)Antrag der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Armut ehrlich benennen und wirksam bekämpfen b)Antrag der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Hinzuverdienstgrenzen bei den Witwenrenten neu regeln – Fachkräfte freisetzen
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Tagesordnungspunkt 19
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Realisierungsvorschlag zur Errichtung eines Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“
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Tagesordnungspunkt 20
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen – Rasche Parlaments- und Präsidentschaftswahlen herbeiführen
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Tagesordnungspunkt 41
Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Die deutsch-koreanische Wertepartnerschaft stärken und zukunftsfest gestalten
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Tagesordnungspunkt 22
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Mehr Teilhabe im Sport – Den Erfolg der Special Olympics World Games nutzen
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Tagesordnungspunkt 37
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften
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Zusatzpunkt 4
Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Jan Korte, Ates Gürpinar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Clubs und Festivals schützen – Clubsterben stoppen
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Tagesordnungspunkt 25
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung des Betreuungsorganisationsgesetzes
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Tagesordnungspunkt 26
a)Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung b)Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft und der Fraktion der AfD: Eine krisenfeste, verlässliche und kostengünstige Energieversorgung Deutschlands ermöglichen
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Tagesordnungspunkt 27
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)
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Tagesordnungspunkt 28
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes
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Tagesordnungspunkt 29
a)–Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lobbyregistergesetzes –Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Thomas Seitz, Corinna Miazga, Stephan Brandner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz) b)Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Sören Pellmann und der Fraktion DIE LINKE: Unabhängige Prüfinstanz für Lobbytransparenz und Offenlegung von Lobbykontakten c)Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Barbara Benkstein, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz – LobbyRG) – Geldflüsse offenlegen und kontrollieren
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Tagesordnungspunkt 39
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für das militärische Personal der Bundeswehr und anderer gesetzlicher Regelungen (Gleichstellungsfortentwicklungsgesetz militärisches Personal – MilPersGleiFoG)
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Tagesordnungspunkt 33
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
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Tagesordnungspunkt 34
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit
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