Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im
Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen
Verkehrsnetzes
a) Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE:
Erbschaftsteuer – Privilegien bei Milliardenerbschaften streichen
b) Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Erbschaft- und
Schenkungsteuer abschaffen
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung einzelner dem Schutz der
finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sowie zur
Aufhebung weiterer Vorschriften
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Eugen Schmidt, Barbara Lenk, Jörn König, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Unterstützung der Bewerbung einer deutschen Stadt für eine Schacholympiade ab 2028
c) Beratung der fünften Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am
26. September 2021
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts –
Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
– Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Susanne Hennig-Wellsow, Nicole Gohlke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Für eine Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und eine Geldstrafe nach dem
Einbußeprinzip
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als
sichere Herkunftsstaaten
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
FDP: Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas
Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Gesetzlichen
Mindestlohn gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie erhöhen
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des
Weingesetzes
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan
Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Förderung von pilzwiderstandsfähigen Reben
c) Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Den Fortbestand des deutschen Weinbaus schützen – Pflanzenschutzmittelreduktion und Weinbau in
Deutschland zukunftssicher vereinbaren
Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU: Pläne der Bundesregierung zur Reform des
Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Pflicht zur
Stilllegung von 4 Prozent der Agrarflächen ab 2024 dauerhaft aussetzen
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan
Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Welthunger ideologiefrei bekämpfen – Stilllegungsflächen und ökologische
Vorrangflächen für Nahrungs- und Futtermittelproduktion freigeben
Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Fabian Jacobi, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für
Menschenrechte