112. Sitzung
Beginn:
22.06.23 09:00
Ende:
22.06.23 22:55
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Wordcloud der 112. Sitzung
Tagesordnungspunkt 7
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Tagesordnungspunkt 8
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Schiene in die Zukunft führen – Deutsche Bahn AG neu aufstellen
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Tagesordnungspunkt 9
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
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Tagesordnungspunkt 10
a) Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Erbschaftsteuer – Privilegien bei Milliardenerbschaften streichen b) Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen
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Tagesordnungspunkt 28
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sowie zur Aufhebung weiterer Vorschriften b) Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Eugen Schmidt, Barbara Lenk, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Unterstützung der Bewerbung einer deutschen Stadt für eine Schacholympiade ab 2028 c) Beratung der fünften Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021
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Zusatzpunkt 3
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Tagesordnungspunkt 20
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Susanne Hennig-Wellsow, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Für eine Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und eine Geldstrafe nach dem Einbußeprinzip
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Tagesordnungspunkt 12
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten
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Tagesordnungspunkt 11
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas
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Tagesordnungspunkt 14
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschieden gegen potenzielle Terroristen vorgehen
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Tagesordnungspunkt 13
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
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Tagesordnungspunkt 16
Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Gesetzlichen Mindestlohn gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie erhöhen
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Tagesordnungspunkt 15
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Förderung von pilzwiderstandsfähigen Reben c) Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Den Fortbestand des deutschen Weinbaus schützen – Pflanzenschutzmittelreduktion und Weinbau in Deutschland zukunftssicher vereinbaren
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Tagesordnungspunkt 17
Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU: Pläne der Bundesregierung zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
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Tagesordnungspunkt 18
a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Pflicht zur Stilllegung von 4 Prozent der Agrarflächen ab 2024 dauerhaft aussetzen b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Welthunger ideologiefrei bekämpfen – Stilllegungsflächen und ökologische Vorrangflächen für Nahrungs- und Futtermittelproduktion freigeben
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Zusatzpunkt 4
Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Fabian Jacobi, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte
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