Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Infrastruktur in unserem Land ist in einem erbärmlichen Zustand. Das wissen
                    wir alle, und schon seit einigen Jahren reden wir darüber. Ich finde, es gehört offensichtlich hier zum Usus in diesem Parlament, dass ehemalige
                    Regierungsparteien wie die Union, aber eben auch Beteiligte wie die SPD hier genau diese Infrastrukturpolitik, die sie zu verantworten haben – namentlich die
                    Katastrophe in Nordrhein-Westfalen bei der Rahmedetalbrücke –, kritisieren. Genau diese Politik haben Sie doch gemacht. Warum haben Sie denn in den letzten
                    Jahren nicht eine Veränderung der Ausbaugenehmigung ermöglicht? Sie von der SPD haben das gerade eben kritisiert, und Sie von der Union haben das ebenso kritisiert. Da frage ich mich doch: Was haben Sie eigentlich
                    in der letzten Legislaturperiode zusammen diskutiert? Das ist keine politische Ehrlichkeit, und das muss sich auch ändern. Wir müssen in diesem Land tatsächlich
                    zu sinnvoller, rationaler Infrastrukturpolitik kommen, und das ist mit Ihnen offensichtlich nicht möglich. Wir haben ja einen Vorschlag der Union gehabt, der schon ziemlich weitgehend war, und wir haben jetzt auch einen Vorschlag der Regierungskoalition,
                    und da muss ich Ihnen meinen Respekt zollen, Herr Wissing: Sie haben es geschafft, die SPD weiter zu treiben, als das die Union in den letzten Jahren geschafft
                    hat. Sie haben es immerhin geschafft, dass es eine Begrenzung gibt, zumindest für einen Teil der Projekte, auf vier Jahre ab Planfeststellung. Das ist immerhin
                    nur noch doppelt so lange wie im Rest der EU, aber immerhin: Es ist schon ein Schritt in die richtige Richtung. Wir hätten auch gleich den Wert von der EU übernehmen können; da hätten wir das auch gleich vollständig machen können. Was mich aber auch an diesem Gesetz stört, ist: Es ist eine subjektive, eine willkürliche Projektauswahl aus dem, was tatsächlich im
                    Bundesverkehrswegeplan steht. Nur für diese wenigen Projekte von überragendem öffentlichen Interesse sollen diese Maßnahmen gelten. Nein, Herr Wissing, wir
                    haben einen Bundesverkehrswegeplan. Wir haben einen Vordringlichen Bedarf. Diese Maßnahmen müssen für alle Projekte gelten. Und es ist selbstverständlich, dass
                    Infrastrukturpolitik in diesem Land zu Ergebnissen führen muss, die innerhalb von wenigen Jahren – möglichst innerhalb einer Legislatur – umgesetzt werden
                    können, und nicht in Generationen, wie das heute der Fall ist. Das gehen Sie unzureichend an. Wir wissen ja auch alle, wie es geht. Sie wissen, wie es geht. Wir wissen alle, was wir tun müssen. Wir haben es getan bei den Verkehrsprojekten
                    Deutsche Einheit, und wir haben es getan beim LNG-Gesetz. Und wenn Sie diese Maßnahmen nicht flächendeckend anwenden, dann machen Sie das in vollem Bewusstsein.
                    Sie wollen gar keinen Ausbau und keine Modernisierung der Straßeninfrastruktur, so wie es sein könnte; Sie agieren hier mit gebremstem Schaum. Gucken wir uns das Gesetz genauer an, dann entdecken wir etwas völlig Neues. Aber vorab: Ich meine, so ein Vorgehen beim Einbringen eines
                    Gesetzentwurfs ist übrigens natürlich auch eine Zumutung. Damit das alle einmal mitkriegen: Über 160 Seiten Gesetzentwurf werden uns wenige Stunden vor dieser
                    Debatte hier präsentiert. Ja, wir sind am Anfang der Beratung; aber das ist nicht in Ordnung. Sie von der Ampel haben diese Unterlage selbstverständlich schon
                    länger vorliegen. Es gehört zum ordentlichen parlamentarischen Betrieb, dass die Sachen rechtzeitig vorliegen, damit man sie genau anschauen kann. Das haben Sie von den Grünen immer kritisiert, und auch die FDP hat das immer kritisiert. Jetzt sind Sie in der Regierung; jetzt machen Sie es
                    genauso. Das ist doch unverschämt. Jetzt kommen wir mal zu den Details dieses Gesetzes. Ich muss ja sagen: Ich habe mich in weiten Teilen schon gewundert – – ja, das weiß ich –, warum das eigentlich so harmonisch läuft. In diesem Gesetzentwurf steht, dass bei den Autobahnprojekten oder bei den Straßenprojekten auch gleichzeitig vorgeschrieben ist, dass Windkraftwerke
                    und Photovoltaikanlagen gebaut werden müssen – an der Autobahn. Wissen die Leute in diesem Land eigentlich, – – dass, wenn eine neue Autobahn kommt, dann auch ein neues Windrad kommt? Sie wollen den Protest der Bevölkerung gegen Autobahnen – – an den Protest für Windräder koppeln. Das geht so nicht; da sind wir dagegen. Ich komme zum Ende. Vielen Dank.