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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Luczak, zunächst einmal ein Lob an die Unionsfraktion: Sie hat
die erneuerbaren, dezentralen Energien jetzt für sich entdeckt.
Das ist schön. Endlich! Willkommen in der Wirklichkeit, Herr Dr. Luczak!
Das ist gar nichts Neues!)
Das war es jetzt aber auch schon mit dem Lob, Herr Dr. Luczak.
Jetzt gucken wir uns mal Ihren Gesetzentwurf an und das, was Sie hier gesagt haben. Sie haben in Ihren Ausführungen – das können Sie im Protokoll
nachlesen – gesagt, dass Sie Balkon-PV ermöglichen wollen, um diese auch im Garten installieren zu können. Gucken Sie sich mal Ihren eigenen Gesetzentwurf an!
Da heißt es in § 20 Absatz 2 Nummer 5 Wohnungseigentumsgesetz:
… der Nutzung von steckerfertigen Photovoltaik-Anlagen auf und an einem ausschließlich selbst genutzten Balkon oder einer ausschließlich selbst
genutzten Terrasse.
Damit geht keine PV im Garten, wie Sie es hier gerade gesagt haben. Das schließen Sie doch ausdrücklich aus. Sie kennen anscheinend Ihren eigenen
Gesetzentwurf nicht.
Und Herr Dr. Luczak, haben Sie es denn eigentlich nötig, sich jetzt hierhinzustellen und zu sagen, die Petition würde Ihren Gesetzentwurf
unterstützen? Das war doch genau umgekehrt. Die Petition ist ausweislich des Datums vor Ihrem Antrag eingegangen.
Das habe ich auch nie behauptet!)
– Lesen Sie im Protokoll nach, was Sie hier gesagt haben! Sie haben gesagt, dass die Petition sozusagen Ihren Gesetzentwurf unterstützt.
Wenn man keine Argumente hat, muss man so was sagen!)
Das ist nicht richtig. Diese Petition ist eine der erfolgreichsten Petitionen des Deutschen Bundestages. Weit über 100 000 Unterstützerinnen und
Unterstützer haben die Petition von Andreas Schmitz, dem Youtuber, dem Akkudoktor, und dem Verein Balkon.Solar e. V. unterstützt.
Und wer hat den ersten Gesetzentwurf eingebracht? Das waren ja wohl wir!)
Wir hatten vor drei Wochen eine wirklich sehr gute Anhörung im Petitionsausschuss zu den Anregungen der Petenten.
Stimmen Sie jetzt zu oder nicht?
Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
Diese haben insgesamt sieben Forderungen gestellt, und Sie haben davon gerade mal eine einzige übernommen, nämlich die Forderung, dass man jetzt auch
steckerfertige PV-Anlagen auf dem Balkon und auf selbst genutzten Terrassen anschließen können soll. Das ist eine Teilforderung gewesen.
Eine weitere Forderung der Petenten war zum Beispiel, die Bagatellgrenze der Stecker-PV-Geräte von 600 auf 800 Watt anzuheben. Das haben Sie
komischerweise nicht übernommen. Warum unterstützen Sie nicht die Forderungen, die auch die Verbände unterstützen, die auch der VDE unterstützt? Es gibt die
Möglichkeit, die Grenze auf 800 Watt anzuheben. Das ist, ehrlich gesagt, der richtige Weg. Das fordern die Petenten; das fordern auch wir. Da sind Sie weit
hinter der Zeit zurück, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gucken Sie doch mal: Gestern haben „Der Tagesspiegel“ und andere Medien darüber berichtet, dass der Bundesjustizminister von der FDP in Sachen
Energieerzeugung am Gebäude richtig fortschrittlich vorangeschritten ist. Er hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der deutlich über das hinausgeht, was die
Union fordert, der nämlich sagt:
Da haben wir ordentlich Druck gemacht als Opposition! Genau richtig!)
Wir brauchen Stecker-PV, wir brauchen Balkon-PV. – Und er hebt die Schwelle von 600 auf 800 Watt an. Das ist ein guter Entwurf, sehr geehrte Damen und
Herren vom Justizministerium auf der Regierungsbank.
Einigt ihr euch erst mal!)
So gestaltet man die Energiewende dezentral. Ein guter Entwurf! Und er wird in der Ressortabstimmung und im Parlament sicherlich noch besser werden.
Wir werden hier nämlich auch die Ideen, die im Zusammenhang mit der Solarstrategie des Bundeswirtschaftsministeriums festgelegt worden sind, und das, was wir
noch alles tun können, damit verknüpfen.
Die brauchen halt so lange! Deswegen waren wir ein bisschen schneller!)
Deswegen sage ich Ihnen: Lassen Sie uns doch im Sinne der Petenten, der über 100 000 Menschen, die unterschrieben haben, im Sinne eines
Entschließungsantrages, den wir hier im Zuge des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu Balkon-PV auf den Weg gebracht haben, im Sinne des guten Referentenentwurfs
aus dem Bundesjustizministerium etwas Großes machen und nicht nur einen kleinen Teilaspekt, den Sie hier heute angesprochen haben, umsetzen. Der ist zwar gut
und richtig, aber er geht locker in dem guten Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums auf, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ja, aber das können wir jetzt haben und nicht erst später!)
Die Ampelkoalition wird die Energiepolitik erfolgreich voranbringen, und zwar im Sinne der dezentralen, erneuerbaren Energien.
Beifall der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Denn wir wollen, dass auch Mieterinnen und Mieter, dass auch Eigentümer Teil der Energiewende werden und dann, wenn es ihnen nicht möglich ist, auf
dem Hausdach eine Photovoltaikanlage aufzubauen, das an ihrem Balkon, in ihrem Garten, auf ihrem Carport, auf ihrer Gartenhütte machen können. Genau so geht
dezentrale, erneuerbare Energiewende, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Insofern: ein kleiner, nicht falscher Aufschlag. Das Bessere, Größere kommt von der Ampelkoalition, so wie Sie es von uns gewohnt sind.
Ich freue mich auf die Beratungen im Rechtsausschuss. Wir freuen uns auf die Debatte. Und wir freuen uns, dass wir uns zumindest in dieser Frage alle
einig sind.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Vielen Dank, Herr Kollege Gremmels. Und ich freue mich, dass Sie Zeit eingespart haben. Insofern freuen wir uns alle. – Nächster Redner ist der
Kollege Roger Beckamp, AfD-Fraktion.
Beifall bei der AfD)