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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Da muss man schon dazwischenrufen! Frau Vontz, können Sie am Abend eigentlich noch
in den Spiegel gucken, wenn Sie den jungen Leuten, die auf der Tribüne sitzen, so maßlos einen Bären aufbinden?
Sie wollen ja keine Demokratie als Herrschaft des Volkes. Ihnen ist es recht, wenn die Demokratie möglichst weit von den Bürgern weg ist, und deswegen
machen Sie ja auch diese Wahlaktsreform.
Was für ein Blödsinn! Quatsch!)
Was besagt der Wahlakt? Es soll ein Spitzenkandidatenprinzip für die Kommission geben, einen unionsweiten Wahlkreis und eine verpflichtende
Frauenquote bzw. ein Reißverschlusssystem. Alles drei ist falsch, und es ist nicht demokratisch.
Beifall bei der AfD)
Der erste Betrug am Wähler, auch am 16-jährigen, ist das Spitzenkandidatenprinzip für die Kommission; denn die Leute können ja keinen Kandidaten
wählen, die können nur Parteilisten wählen und mit den Kandidaten also Hunderte Hinterbänkler, Korruptionslobbyisten und Hohlmeiers. Sie wollen keine
Präsidentenwahl mit einem klaren Kandidaten, mit einer klaren Kommission und klaren Konzepten,
Sie wollen keine Europäische Union!)
sondern Sie führen die Leute hinters Licht, genau wie die Natur der Europäischen Union allgemein so ist. Es ist nämlich eigentlich richtig, dass die
Mitgliedstaaten den Kommissionspräsidenten wählen; denn die Kommission soll ja nicht irgendein eigenes Interesse vertreten, sondern die Interessen der
demokratisch legitimierten Mitgliedstaaten. Deswegen heißt es ja auch nicht „EU-Regierung“, sondern sie heißt „Kommission“ von Lateinisch „committere“ –
zusammenbringen, anvertrauen – und Spätlateinisch „commissio“, Frau Vontz: Ausführung einer unrechten schuldhaften Tat.
Immer diese Belehrungen!)
In der Tat, im Ausführen von unrechten schuldhaften Taten ist die Kommission sehr, sehr gut;
Beifall bei der AfD)
denn sie führt mittlerweile häufig aus, was Lobbyisten wollen und was die Bürger nicht wollen. Sie sehen es regelmäßig: Zwangsimpfung,
Glühbirnenverbot, Motorverbote. Meine Damen und Herren, deswegen sollten die Leute keinen Spitzenkandidaten wählen, sondern sie sollten diese EU abwählen, und
das geht mit der AfD.
Beifall bei der AfD)
Der zweite Anschlag auf die Demokratie ist der unionsweite Wahlkreis.
Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie stehen doch alle auf dem Boden des Grundgesetzes, dachte ich, Frau Vontz, oder?
Sie wohl nicht! Sie offensichtlich nicht!)
Ja, die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderaler Bundesstaat. Deswegen haben wir nicht einmal für die Bundestagswahl bundeseinheitliche Listen.
Das Grundgesetz erkennt an, dass Leute auch in unserem Land anders denken, anders reden, anders essen, anders fühlen.
Von einer Sackgasse in die nächste!)
Deswegen gibt es unterschiedliche Landeslisten in Bayern, in Brandenburg, in Schleswig-Holstein. Für die EU treten Sie jetzt auf und sagen: Es soll
einen unionsweiten Wahlkreis geben, der ganz weit weg ist; mittelfristig nicht einmal mehr Listen für Deutschland, Frankreich, Spanien.
Das stimmt doch gar nicht! Was erzählen Sie denn für einen Unsinn!)
Ich frage mich immer, Herr Petry: Was macht dann Lieschen aus Trebbin? Die kann nur noch Parteien wählen.
Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die kriegt eine starre Liste vorgelegt, die mehrfach quotiert ist nach Ländern und nach Frauen. Anders als im Grundgesetz sind nämlich die Wahlen nach
dem EU-Wahlakt nicht allgemein, unmittelbar, frei, geheim und gleich, sondern sie sind weder gleich noch frei, und das ist undemokratisch.
Beifall bei der AfD
Das macht Ihnen Spaß, oder?)
Lieschen kriegt eine Liste, an der sie nichts verändern kann und übrigens, selbst wenn sie Mitglied einer Partei oder Mitglied eines Parteivorstandes
wäre, nichts verändern kann. Angenommen, sie will Peter aus Potsdam haben, dann scheitert der erst einmal gegen Marlene aus München wegen der
verfassungswidrigen Frauenquote und später gegen Pierre aus Perpignan.
Man kann Ihnen echt nicht helfen!)
Meine Damen und Herren, es ist nicht demokratisch, wenn man nicht mehr den Kandidaten wählen kann, den man wählen will.
Ihr seid nicht demokratisch!
Antidemokraten wollen Demokratie erklären!)
Und genau darum geht es Ihnen.
Beifall bei der AfD)
In der Europäischen Union ist nichts gleich, nichts frei.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
In der EU können Sie gar nichts wählen; die EU wählt für Sie. Deswegen gehört nicht das Wahlrecht reformiert, sondern die gesamte Europäische
Union.
Ja, ja! Jetzt ist mal gut!)
Beifall bei der AfD)
Als Nächstes erhält das Wort Axel Schäfer für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Valentin Abel [FDP]
Endlich mal ein vernünftiges
Niveau!)