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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampelregierung legt uns heute nach langem internem Koalitionsstreit den
Entwurf für ihr sogenanntes Energieeffizienzgesetz vor. Dieser Entwurf beweist erneut, dass sie eine Politik macht, die die Probleme der Bürgerinnen und Bürger
in unserem Land und die Herausforderungen unserer Wirtschaft offensichtlich ignoriert.
Beifall bei der CDU/CSU
Darüber hat man sich nicht gestritten! Das ist einfach unwahr!)
Erst verunsichern Sie die gesamte Republik mit einer faktischen Wärmepumpenpflicht im Gebäudeenergiegesetz und blenden dabei die riesigen praktischen
Probleme einfach aus, und dann, nach dieser Attacke auf das Wohnungseigentum in Deutschland, folgt jetzt der nächste Angriff auf Unternehmen, Behörden und
Rechenzentren.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Unsere Unternehmer und Arbeitnehmer in Deutschland kämpfen Tag für Tag mit hohen Energiepreisen, mit einer immer härter werdenden Konkurrenz auf den
Weltmärkten und mit einer überbordenden Bürokratie im eigenen Land.
Die Folge Ihrer Politik!)
Unser Wohlstand wird in einer globalen Welt von außen in die Zange genommen, und die Antwort dieser Bundesregierung ist, ihn von innen zusätzlich
unter Druck zu setzen. Gemeinsam mit der Wirtschaft fordern wir Sie auf, sich endlich um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu kümmern. Aber Sie tun hier
erneut genau das Gegenteil.
Beifall bei der CDU/CSU)
Klar ist, dass es mehr Anstrengungen bei der Energieeffizienz braucht. Das europäische Recht gibt dazu ambitionierte Vorgaben. Dass Sie es aber
mühelos schaffen, aus einer strengen europäischen Regulierung ein echtes deutsches Bürokratiemonster zu züchten, zeigt, wie diese Bundesregierung denkt.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Sie wollen einfach nicht verstehen, dass Klimaschutz nur als internationales Gemeinschaftswerk funktionieren kann.
Das ist aber kein internationales!)
Denn es gibt nur ein Weltklima und kein deutsches Klima, das wir rein national schützen können.
Beifall bei der CDU/CSU)
Deshalb müssen wir bei unseren Maßnahmen zumindest in Europa eng zusammenbleiben. Nur wenn wir im wichtigsten Industrieland Europas zeigen, dass
Klimaschutz kein Wirtschafts- und Wachstumskiller ist, können wir andere Länder gleichfalls zu mehr Klimaschutz motivieren.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das ist eben der zentrale Unterschied zwischen Ihrer und unserer Klimapolitik:
Wir wollen international mit gutem Beispiel vorangehen. Sie machen Deutschland weltweit zum abschreckenden Beispiel in Sachen Klimaschutz.
Beifall bei der CDU/CSU)
Schon mit dem Titel des Gesetzes betreiben Sie Etikettenschwindel; denn mit Energieeffizienz hat das Gesetz herzlich wenig zu tun.
Lachen des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ihnen geht es im Grundsatz um eine plumpe Energieverbrauchsdeckelung. Sie wollen mit Ihrem Gesetz den Energieverbrauch bis 2030 um fast ein Viertel
reduzieren.
Die Zahlen der letzten Jahre zeigen, dass sich Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch bis zu einem gewissen Grade voneinander lösen lassen.
Letztes Jahr haben wir 18 Prozent geschafft!)
Aber das geht eben nicht beliebig, und man kann es vor allem nicht per Gesetz anordnen. Sie machen Einsparvorgaben, die technisch durch
Energieeffizienzsteigerungen überhaupt nicht realisierbar sind. Sie machen also Gesetzgebung nicht nur gegen die Wirtschaft, sondern auch gegen die
Naturwissenschaft.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Mit Ihren Vorgaben drohen unserer Wirtschaft das Zurückfahren von Industrieproduktion und gar die Stilllegung ganzer Betriebsstätten. Sie legen damit
heute kein Energieeffizienzgesetz, sondern ein Antiwachstumsgesetz vor.
Praxisfremd sind auch weitere Voraussetzungen, von denen Ihr Gesetzentwurf ausgeht. Beim Thema Abwärmenutzung verkennt dieser Entwurf beispielsweise,
dass nicht jede Wiedernutzung von Abwärme automatisch sinnvoll ist. Investitionen für den Klimaschutz können Unternehmen oft an anderer Stelle besser und
effektiver tätigen, zum Beispiel bei Transformationsprojekten zur Klimaneutralität.
Beifall bei der CDU/CSU)
Ihr Gesetz greift massiv in die unternehmerischen Handlungs- und Entscheidungsfreiheiten ein, und das ähnlich wie beim GEG mit viel zu kurzen
Übergangsfristen. Dieses Gesetz ist damit auch Ausdruck der Arroganz dieser Bundesregierung gegenüber der Wirtschaft. Sie fabrizieren einen Referentenentwurf,
der alle verunsichert.
Das tun Sie gerade wieder!)
Dann nehmen Sie sich für Ihren internen Zwist alle Zeit der Welt. Nach sechs Monaten gibt es diesen unausgegorenen Regierungsentwurf, den Sie mit
Hochdruck durch den Bundestag drücken wollen. Und von der Wirtschaft verlangen Sie dann die Umsetzung im Eiltempo.
Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD])
So geht man nicht mit Unternehmerinnen und Arbeitnehmern um, die täglich den Wohlstand unseres Landes erwirtschaften.
Beifall bei der CDU/CSU)
Sie denken auch in diesem Gesetz in den Kategorien von Dokumentations- und Veröffentlichungspflichten, Berichterstattung, Zertifizierungen und
Aufsicht, und Sie hoffen, damit dem Klima etwas Gutes zu tun.
Zuruf des Abg. Bengt Bergt [SPD])
Sie wollen Fortschritt per Gesetz anordnen. Wir als Unionsfraktion wollen mehr Flexibilität und Freiraum für innovative Lösungen.
Nutzen Sie das parlamentarische Verfahren, um dieses Gesetz von Grund auf zu überarbeiten; denn das ist bitter nötig!
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Timon Gremmels.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)