Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampelregierung legt uns heute nach langem internem Koalitionsstreit den
                    Entwurf für ihr sogenanntes Energieeffizienzgesetz vor. Dieser Entwurf beweist erneut, dass sie eine Politik macht, die die Probleme der Bürgerinnen und Bürger
                    in unserem Land und die Herausforderungen unserer Wirtschaft offensichtlich ignoriert. Erst verunsichern Sie die gesamte Republik mit einer faktischen Wärmepumpenpflicht im Gebäudeenergiegesetz und blenden dabei die riesigen praktischen
                    Probleme einfach aus, und dann, nach dieser Attacke auf das Wohnungseigentum in Deutschland, folgt jetzt der nächste Angriff auf Unternehmen, Behörden und
                    Rechenzentren. Unsere Unternehmer und Arbeitnehmer in Deutschland kämpfen Tag für Tag mit hohen Energiepreisen, mit einer immer härter werdenden Konkurrenz auf den
                    Weltmärkten und mit einer überbordenden Bürokratie im eigenen Land. Unser Wohlstand wird in einer globalen Welt von außen in die Zange genommen, und die Antwort dieser Bundesregierung ist, ihn von innen zusätzlich
                    unter Druck zu setzen. Gemeinsam mit der Wirtschaft fordern wir Sie auf, sich endlich um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu kümmern. Aber Sie tun hier
                    erneut genau das Gegenteil. Klar ist, dass es mehr Anstrengungen bei der Energieeffizienz braucht. Das europäische Recht gibt dazu ambitionierte Vorgaben. Dass Sie es aber
                    mühelos schaffen, aus einer strengen europäischen Regulierung ein echtes deutsches Bürokratiemonster zu züchten, zeigt, wie diese Bundesregierung denkt. Sie wollen einfach nicht verstehen, dass Klimaschutz nur als internationales Gemeinschaftswerk funktionieren kann. Denn es gibt nur ein Weltklima und kein deutsches Klima, das wir rein national schützen können. Deshalb müssen wir bei unseren Maßnahmen zumindest in Europa eng zusammenbleiben. Nur wenn wir im wichtigsten Industrieland Europas zeigen, dass
                    Klimaschutz kein Wirtschafts- und Wachstumskiller ist, können wir andere Länder gleichfalls zu mehr Klimaschutz motivieren. Das ist eben der zentrale Unterschied zwischen Ihrer und unserer Klimapolitik: Wir wollen international mit gutem Beispiel vorangehen. Sie machen Deutschland weltweit zum abschreckenden Beispiel in Sachen Klimaschutz. Schon mit dem Titel des Gesetzes betreiben Sie Etikettenschwindel; denn mit Energieeffizienz hat das Gesetz herzlich wenig zu tun. Ihnen geht es im Grundsatz um eine plumpe Energieverbrauchsdeckelung. Sie wollen mit Ihrem Gesetz den Energieverbrauch bis 2030 um fast ein Viertel
                    reduzieren. Die Zahlen der letzten Jahre zeigen, dass sich Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch bis zu einem gewissen Grade voneinander lösen lassen. Aber das geht eben nicht beliebig, und man kann es vor allem nicht per Gesetz anordnen. Sie machen Einsparvorgaben, die technisch durch
                    Energieeffizienzsteigerungen überhaupt nicht realisierbar sind. Sie machen also Gesetzgebung nicht nur gegen die Wirtschaft, sondern auch gegen die
                    Naturwissenschaft. Mit Ihren Vorgaben drohen unserer Wirtschaft das Zurückfahren von Industrieproduktion und gar die Stilllegung ganzer Betriebsstätten. Sie legen damit
                    heute kein Energieeffizienzgesetz, sondern ein Antiwachstumsgesetz vor. Praxisfremd sind auch weitere Voraussetzungen, von denen Ihr Gesetzentwurf ausgeht. Beim Thema Abwärmenutzung verkennt dieser Entwurf beispielsweise,
                    dass nicht jede Wiedernutzung von Abwärme automatisch sinnvoll ist. Investitionen für den Klimaschutz können Unternehmen oft an anderer Stelle besser und
                    effektiver tätigen, zum Beispiel bei Transformationsprojekten zur Klimaneutralität. Ihr Gesetz greift massiv in die unternehmerischen Handlungs- und Entscheidungsfreiheiten ein, und das ähnlich wie beim GEG mit viel zu kurzen
                    Übergangsfristen. Dieses Gesetz ist damit auch Ausdruck der Arroganz dieser Bundesregierung gegenüber der Wirtschaft. Sie fabrizieren einen Referentenentwurf,
                    der alle verunsichert. Dann nehmen Sie sich für Ihren internen Zwist alle Zeit der Welt. Nach sechs Monaten gibt es diesen unausgegorenen Regierungsentwurf, den Sie mit
                    Hochdruck durch den Bundestag drücken wollen. Und von der Wirtschaft verlangen Sie dann die Umsetzung im Eiltempo. So geht man nicht mit Unternehmerinnen und Arbeitnehmern um, die täglich den Wohlstand unseres Landes erwirtschaften. Sie denken auch in diesem Gesetz in den Kategorien von Dokumentations- und Veröffentlichungspflichten, Berichterstattung, Zertifizierungen und
                    Aufsicht, und Sie hoffen, damit dem Klima etwas Gutes zu tun. Sie wollen Fortschritt per Gesetz anordnen. Wir als Unionsfraktion wollen mehr Flexibilität und Freiraum für innovative Lösungen. Nutzen Sie das parlamentarische Verfahren, um dieses Gesetz von Grund auf zu überarbeiten; denn das ist bitter nötig!