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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei den vielen Rednern der Ampelkoalition wundere ich mich, dass Sie der Öffentlichkeit
einen Teil Ihres Änderungsantrages vollkommen verschwiegen haben. Sie ändern nämlich mit dem Änderungsantrag, der im Rahmen der heutigen Beratung mitbeschlossen
werden soll, auch die Regelungen zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, und Sie ermöglichen Versicherungsunternehmen künftig die automatische
Kennzeichenüberwachung beim Grenzübertritt.
Spannender Ansatz! Wir sind mal gespannt, wie Sie sich als Ampelfraktionen dazu verhalten, wenn es um Kennzeichenüberwachung beispielsweise zur
Verfolgung von schweren Straftaten geht. Meine Fraktion wird erwägen, Sie insofern in die Pflicht zu nehmen.
Nun zum eigentlichen Thema. Ihre Redner haben versucht, den Gesetzentwurf schönzureden. Es ist nicht wirklich gelungen. Es ist auch schwierig
angesichts der Ergebnisse der Anhörung, die stattgefunden hat. Mein Kollege Stephan Mayer hat in der Sache bereits ausgeführt, auch zu der aus unserer Sicht
nicht tragfähigen Rechtsgrundlage. Ich will auf einzelne Punkte gerne zu sprechen kommen.
Wir bleiben am besten bei dem beeindruckenden Sachverständigen der FDP-Fraktion. Professor Dr. Marc Desens hat im Grunde genommen für alle
Sachverständigen das Ergebnis der Anhörung sehr prägnant zusammengefasst. Er hat nämlich gesagt – ich zitiere ihn mit Erlaubnis der Präsidentin –:
Ob es sich … um ein wirkungsvolles Instrument handelt
– und zwar meinte er diesen Gesetzentwurf –,
kann man mit Gründen bezweifeln.
Ich will Ihnen einige Gründe aufzählen:
Es geht beispielsweise darum, dass das Bundeszentralamt für Steuern im Zuge des bereits bestehenden, nichtöffentlichen Country-by-Country- Reporting
aus mehr Staaten Informationen abfragt, als es selbst hergibt. Und das soll auch so bleiben. Es funktioniert also heute bereits unter Ihrer Verantwortung
nicht.
Ein anderer Sachverständiger sagte: Wir haben es infolge dieser Regelung mit erheblichen Wettbewerbsnachteilen für nicht kapitalmarktorientierte
Unternehmen zu tun. Kollege Limbacher hat hier bar jeden Wissens genau das Gegenteil behauptet.
Welche Verbände denn? Sagen Sie es einmal!)
Die Unternehmensverbände laufen Sturm gegen den Murks, den Sie hier fabrizieren.
Meine Damen und Herren, das Thema „Unvereinbarkeit mit dem von der OECD beschlossenen Country-by-Country-Reporting und der vorgesehenen
Vertraulichkeit“ hatte ich eben schon angesprochen. Bemerkenswert ist aber auch die Vielzahl sprachlicher Unschärfen
und die Tatsache, dass Sie über den Aufwand der Anwendung gar kein Wort verloren haben.
Zuruf des Abg. Philipp Hartewig [FDP])
Meine Damen und Herren, wir reden hier über Transparenz. Ich will Ihnen einen weiteren Gesichtspunkt zur Kenntnis geben. Gestern haben Abgeordnete der
Grünen und der SPD im Europäischen Parlament gegen Transparenzregeln gestimmt.
Sie wollen nämlich bei NGOs auf Transparenzanforderungen verzichten.
Meine Damen und Herren, das ist angesichts des Kaili-Skandals um die sozialistische Vizepräsidentin des EPs und angesichts der Umtriebe, der
Mauscheleien, die wir im Umfeld von Herrn Habeck und der Familie Graichen derzeit feststellen, ein Zeichen, wie Sie Transparenz handhaben.
Das war jetzt aber eine lange Herleitung!)
– Ich weiß, Frau Kollegin: Es schmerzt Sie. Wir werden nachfassen.
Es kommen Dinge zutage, die Sie sich nie erträumt haben.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Meine Damen und Herren, Transparenz ist wichtig.
Beifall bei der CDU/CSU
Diese Regelungen erhöhen sie nicht. Wir arbeiten für Transparenz.
Beifall bei der CDU/CSU)