103. Sitzung
Beginn:
11.05.23 09:00
Ende:
11.05.23 22:51
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Tagesordnungspunkt 9
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Tagesordnungspunkt 8
nicht gefunden
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Tagesordnungspunkt 7
Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)
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Tagesordnungspunkt 6
Antrag der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Akademische und berufliche Bildung gleichstellen – Unser Land braucht Meister
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Tagesordnungspunkt 29
a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über den Luftverkehr b) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 über die Internationale Organisation für Navigationshilfen in der Schifffahrt c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Antragsstopp bei der Breitbandförderung sofort beenden d)–q) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 325, 326, 327, 328, 329, 330, 331, 332, 333, 334, 335, 336, 337 und 338 zu Petitionen
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Zusatzpunkt 4
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
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Zusatzpunkt 5
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Tagesordnungspunkt 11
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Handlungskonzept Quantentechnologien der Bundesregierung
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Tagesordnungspunkt 25
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbringen – Für eine starke Wirtschaft, für Klimaneutralität
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Tagesordnungspunkt 13
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
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Tagesordnungspunkt 12
a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien b) Antrag der Abgeordneten Thomas Ehrhorn, Andreas Bleck, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Stopp der Verhandlungen zur EU-Richtlinie über Industrieemissionen
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Tagesordnungspunkt 15
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu der Verordnung der Bundesregierung: Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung
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Zusatzpunkt 7
Antrag der Abgeordneten Petr Bystron, Matthias Moosdorf, Tino Chrupalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Grenzschutzzäune gemeinsam finanzieren – Gemeinsam gegen illegale Einwanderung vorgehen
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Tagesordnungspunkt 17
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen
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Tagesordnungspunkt 14
a) Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Umsetzung der Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene b) Antrag der Abgeordneten Thomas Lutze, Bernd Riexinger, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Straßenbau auf den Prüfstand – Vorrang für den Ausbau der Schiene
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Tagesordnungspunkt 19
Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas
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Tagesordnungspunkt 20
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Investitionen fördern und Zukunftsperspektiven für Küstenfischerei und Ausflugsschifffahrt schaffen
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Zusatzpunkt 8
Antrag der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Kathrin Vogler, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Bedarfsgerechte medizinische Versorgung für alle Lipödem-Betroffenen
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