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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir reden wieder über Migration, wieder über einen Antrag der AfD.
Einer muss es ja schon mal machen!)
Und natürlich: Er ist wieder populistisch. Er suggeriert die einfache Lösung, und er lässt eigentlich völlig aus dem Blick, was wir entlang der
Fluchtrouten tun sollten, sowohl mit den Menschen als auch mit den Ländern, die an diesen Routen liegen.
Wenn ich draußen im Land mit Menschen spreche, dann ist es tatsächlich so, dass die Menschen durchaus verstehen, dass es gerade in Sachen Migration
die einfache Lösung eben nicht gibt. Aber die Menschen haben dann Sorge, wenn sie das Gefühl haben, dass in diesem Themenfeld eigentlich überhaupt nichts
passiert. Genau diesen Eindruck haben die Menschen ja nicht erst seit diesem Gipfelchen von gestern – und nicht einmal das war es –, sondern diesen Eindruck
muss man leider auch gewinnen, wenn man in alle drei Ampelfraktionen reinschaut.
Da haben wir zunächst die Grünen. Die Grünen stehen für diese Politik der offenen Türen. Das ist die klassische „No border, no nation“-Ideologie. Wir
bekommen aus dem Bundesrat gespiegelt, dass die Grünen dort ihren Einfluss geltend machen. Sie können eigentlich mit keinem Land mehr, in dem die Grünen
mitregieren, noch irgendeine migrationspolitische Initiative starten; so viel Druck machen die Grünen.
Zuruf des Abg. Manuel Höferlin [FDP])
Und wir sehen es ja im Übrigen auch bei der Anzahl der sicheren Herkunftsstaaten. Auch da wird seit Jahren von den Grünen verhindert, und das, obwohl
es einen grünen Landrat in Bayern gibt, der ihnen eindrucksvoll schildert, dass die Kommunen einfach nicht mehr können, dass gesteuert, geordnet und begrenzt
werden muss. Und trotzdem halten Sie hier Reden, als gäbe es diese ganze Realität im Land nicht.
Beifall bei der CDU/CSU)
Bei Ihrer Außenministerin – das muss man eigentlich so sagen – kann man in diesem Themenfeld schon fast von Arbeitsverweigerung sprechen. Es gibt
keine Gespräche mit der Türkei, es gibt keine Gespräche mit Polen; mit diesen Ländern müssten wir eigentlich reden. Und warum? Weil im Rahmen ihrer
moralisierenden Außenpolitik für Gespräche mit solchen Ländern kein Raum ist.
Dann haben wir die SPD. Da hat Bundeskanzler Olaf Scholz tatsächlich ein Lucidum intervallum, einen lichten Moment, und er hat gute Ideen und schlägt
vor, was man tun könnte; und da waren gute Sachen dabei. Dann wird er diese Woche in die SPD-Bundestagsfraktion zitiert, und der linke Flügel der SPD räumt
alles wieder ab, und es geht so weiter.
Widerspruch des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD])
Damit ist im Übrigen auch klar, an wem viele migrationspolitische Vorhaben in den letzten Jahren der Großen Koalition gescheitert sind, nämlich an der
SPD.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD])
Am Ende haben wir die FDP. Die FDP hat eine neue Rolle, sie ist nämlich jetzt die Opposition in der Koalition.
Zuruf des Abg. Stephan Thomae [FDP])
Und da sage ich Ihnen: Die Menschen in Land werden merken, dass das, was Sie da machen, eine Hängepartie ist. Das ist nicht ehrlich. Die Menschen
werden merken, dass Sie am Ende des Tages diese linke Ampel mit zu verantworten haben.
Beifall bei der CDU/CSU
Richtig! Und dann fliegt sie wieder raus!)
Ich empfehle Ihnen: Denken Sie um!
Und ich merke, dass Sie jetzt zum Schluss kommen müssen.
Dann reden wir hier weniger über populistische AfD-Anträge, sondern über echte Lösungen. Das können Sie mit uns machen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Beifall bei der CDU/CSU)
Die nächste Rednerin ist Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)