Und natürlich: Er ist wieder populistisch. Er suggeriert die einfache Lösung, und er lässt eigentlich völlig aus dem Blick, was wir entlang der Fluchtrouten tun sollten, sowohl mit den Menschen als auch mit den Ländern, die an diesen Routen liegen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir reden wieder über Migration, wieder über einen Antrag der AfD. Wenn ich draußen im Land mit Menschen spreche, dann ist es tatsächlich so, dass die Menschen durchaus verstehen, dass es gerade in Sachen Migration die einfache Lösung eben nicht gibt. Aber die Menschen haben dann Sorge, wenn sie das Gefühl haben, dass in diesem Themenfeld eigentlich überhaupt nichts passiert. Genau diesen Eindruck haben die Menschen ja nicht erst seit diesem Gipfelchen von gestern – und nicht einmal das war es –, sondern diesen Eindruck muss man leider auch gewinnen, wenn man in alle drei Ampelfraktionen reinschaut. Da haben wir zunächst die Grünen. Die Grünen stehen für diese Politik der offenen Türen. Das ist die klassische „No border, no nation“-Ideologie. Wir bekommen aus dem Bundesrat gespiegelt, dass die Grünen dort ihren Einfluss geltend machen. Sie können eigentlich mit keinem Land mehr, in dem die Grünen mitregieren, noch irgendeine migrationspolitische Initiative starten; so viel Druck machen die Grünen. Und wir sehen es ja im Übrigen auch bei der Anzahl der sicheren Herkunftsstaaten. Auch da wird seit Jahren von den Grünen verhindert, und das, obwohl es einen grünen Landrat in Bayern gibt, der ihnen eindrucksvoll schildert, dass die Kommunen einfach nicht mehr können, dass gesteuert, geordnet und begrenzt werden muss. Und trotzdem halten Sie hier Reden, als gäbe es diese ganze Realität im Land nicht. Bei Ihrer Außenministerin – das muss man eigentlich so sagen – kann man in diesem Themenfeld schon fast von Arbeitsverweigerung sprechen. Es gibt keine Gespräche mit der Türkei, es gibt keine Gespräche mit Polen; mit diesen Ländern müssten wir eigentlich reden. Und warum? Weil im Rahmen ihrer moralisierenden Außenpolitik für Gespräche mit solchen Ländern kein Raum ist. Dann haben wir die SPD. Da hat Bundeskanzler Olaf Scholz tatsächlich ein Lucidum intervallum, einen lichten Moment, und er hat gute Ideen und schlägt vor, was man tun könnte; und da waren gute Sachen dabei. Dann wird er diese Woche in die SPD-Bundestagsfraktion zitiert, und der linke Flügel der SPD räumt alles wieder ab, und es geht so weiter. Damit ist im Übrigen auch klar, an wem viele migrationspolitische Vorhaben in den letzten Jahren der Großen Koalition gescheitert sind, nämlich an der SPD. Am Ende haben wir die FDP. Die FDP hat eine neue Rolle, sie ist nämlich jetzt die Opposition in der Koalition. Und da sage ich Ihnen: Die Menschen in Land werden merken, dass das, was Sie da machen, eine Hängepartie ist. Das ist nicht ehrlich. Die Menschen werden merken, dass Sie am Ende des Tages diese linke Ampel mit zu verantworten haben. Ich empfehle Ihnen: Denken Sie um! Dann reden wir hier weniger über populistische AfD-Anträge, sondern über echte Lösungen. Das können Sie mit uns machen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.