- Bundestagsanalysen
Zwischenrufe von Konrad Stockmeier an Marc Bernhard
Marc Bernhard [AFD]
Das Allerschlimmste dabei ist, dass viele Bürger massiv geschädigt werden, obwohl Geothermie nachweislich unwirtschaftlich, unnötig und umweltgefährdend ist.
28.09.23
Konrad Stockmeier [FDP]
Das ist Unfug
Marc Bernhard [AFD]
Abgesehen davon, dass kein Mensch weiß, wo diese 450 Anlagen überhaupt errichtet werden sollten,
28.09.23
Konrad Stockmeier [FDP]
Dass Sie das nicht wissen, ist klar!)
Marc Bernhard [AFD]
Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Intervention zulassen. – Herr Kollege Stockmeier, Sie reden immer wieder nur von der Fündigkeitsversicherung – also, sie schützt die Investoren, sie schützt die Gewinne derjenigen, die Geothermie ausbeuten wollen –; Sie reden aber nie über die Bürger.
09.10.24
Konrad Stockmeier [FDP]
Das ist doch falsch!)
Marc Bernhard [AFD]
Sie reden nie über die Menschen, die geschädigt werden.
09.10.24
Konrad Stockmeier [FDP]
Das ist doch Quatsch!
Marc Bernhard [AFD]
Ich habe bereits vor einem Jahr, als dieses Thema schon mal hier im Plenum war, darauf hingewiesen, dass wir einen Mindestversicherungsschutz brauchen. Im Moment werden solche Projekte typischerweise mit 5 Millionen Euro versichert. Wir haben Schäden erlebt, die zig Millionen Euro betragen,
09.10.24
Konrad Stockmeier [FDP]
Das ist falsch!)
Marc Bernhard [AFD]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Letztes Jahr hat die Ampel gegen jeden Sinn und Verstand auf Teufel komm raus das Heizungsgesetz ohne Rücksicht auf Verluste durch den Bundestag gepeitscht und damit den Neueinbau von Öl- und Gasheizungen praktisch verboten.
06.12.24
Konrad Stockmeier [FDP]
Falsch!)
Zwischenrufe von Marc Bernhard an Konrad Stockmeier
Konrad Stockmeier [FDP]
Ein weiteres Kernanliegen der Freien Demokraten ist sehr wohl, dass die Energiewende so kostengünstig und marktgängig wie möglich ins Werk gesetzt werden muss. Ein entscheidender Hebel, um dies zu realisieren – das möchte ich an dieser Stelle betonen –, ist, dass der Netzausbau bitte nicht nur deutsch, sondern auch europäisch gedacht und realisiert werden muss.
12.05.22
Marc Bernhard [AFD]
Die machen das mit Kernenergie übrigens!)
Konrad Stockmeier [FDP]
wesentlich effizienter und auch freiheitlicher nutzbar machen wird.
10.02.23
Marc Bernhard [AFD]
Indem Sie die Freiheit einschränken!
Konrad Stockmeier [FDP]
Aus Sicht der Freien Demokraten wird es dabei durchaus wichtig sein, das Gesetz im Verlauf der Beratungen so auszugestalten, dass auch hier die Maßgabe der Datensparsamkeit erfüllt wird, dass wir Verbraucherinnen und Verbrauchern die Möglichkeit offerieren, in verschiedenen Graden Daten zu übermitteln,
10.02.23
Marc Bernhard [AFD]
Daten sind Daten!)
Konrad Stockmeier [FDP]
Wir haben es hier mit einem weiteren Gesetzentwurf zu tun, der wie viele andere sehr gut unter den Titel des Koalitionsvertrages „Mehr Fortschritt wagen“ passt.
10.02.23
Marc Bernhard [AFD]
Vor allem mit einem Gesetzentwurf, den wir überhaupt nicht bräuchten, wenn wir Ihre Energiewende nicht machen würden!)
Konrad Stockmeier [FDP]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Bernhard, bei den Maßstäben, die Sie so an Datensicherheit ansetzen, und bei den Horrorszenarien, die Sie bezüglich der Smart Meter jetzt hier aufmachen,
10.02.23
Marc Bernhard [AFD]
Das sind doch nicht meine Szenarien! Schauen Sie doch in den Analysen der Ministerien nach! Ich habe hier die Analyse von Ernst & Young!)
Konrad Stockmeier [FDP]
Schauen Sie sich doch den Winter an! Schauen Sie sich doch an, welche Maßnahmen wir ergriffen haben, um das Preisniveau so zu senken, dass es für Haushalte und Unternehmen in diesem Land einigermaßen bezahlbar geblieben ist!
19.04.23
Marc Bernhard [AFD]
Deswegen gehen die ja alle! Deswegen verlagern die ihre Arbeitsplätze!)
Konrad Stockmeier [FDP]
dass von dieser Art der Bohrung in Deutschland Hunderte durchgeführt werden, von denen überhaupt kein Schaden ausgeht.
28.09.23
Marc Bernhard [AFD]
Was ist mit Böblingen? Was ist mit Lindau? Was ist mit den ganzen anderen Orten? Was ist mit den Erdbeben?)
Konrad Stockmeier [FDP]
Sie sind Angstmacher für Deutschland und sonst rein gar nichts.
28.09.23
Marc Bernhard [AFD]
Dann sorgen Sie für die Haftpflichtversicherung! Die zwei Forderungen!)
Konrad Stockmeier [FDP]
Was zeigen all diese Beispiele? Dass wir auf dem Weg zur klimaneutralen Wärmeversorgung ganz richtig unterwegs sind, wenn wir die Entscheidungskompetenzen vor Ort stärken. Das machen wir mit diesem Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung. Das ist uns Liberalen ganz besonders wichtig. Denn Deutschland kann mehr als „all electric“. Deutschland kann Wärmepumpen, Deutschland kann Biomasse. Und wenn wir da auf dem richtigen Weg bleiben, werden wir mit der Wärmeerzeugung auch Wertschöpfung und Verdienstmöglichkeiten für Mittelständler, Handwerker und Heizungsbauer vor Ort stärken.
13.10.23
Marc Bernhard [AFD]
Sie vergessen aber, wer das bezahlt!)
Konrad Stockmeier [FDP]
Kollege Hilse, Sie hatten eben ja ständig von Zwängen gesprochen. An Ihnen geht völlig vorbei, dass es zunehmend Unternehmen und Privathaushalte sind, die Photovoltaik auf ihren Dächern und Flächen installieren wollen.
19.10.23
Marc Bernhard [AFD]
Was für ein Blödsinn! Photovoltaik produziert trotzdem gerade null!)
Konrad Stockmeier [FDP]
Ich kann nur sagen: Ich habe vorletzte Woche Gespräche in Brüssel geführt. Es hat sich wieder sehr gelohnt, mal mit Partnern aus anderen Ländern ins Gespräch zu kommen. Während es immer noch sogenannte wissenschaftliche Stimmen in Deutschland gibt, die beim Thema Wasserstoff – Herr Spahn, auch Sie fanden den ja wahnsinnig teuer – vom „Champagner der Energieversorgung“ sprechen,
14.03.24
Marc Bernhard [AFD]
So ist es ja auch!)
Konrad Stockmeier [FDP]
haben wir auf der anderen Seite des Atlantiks Partner, die bereit sind, Milliarden – Milliarden! – Dollar privaten Kapitals in den Hochlauf der Wasserstoffproduktion und von Transportkapazitäten zu investieren,
14.03.24
Marc Bernhard [AFD]
Genau! Um es uns teuer zu verkaufen! Das ist der einzige Grund: uns teuer zu verkaufen, weil Sie es für jeden Preis kaufen! Das ist der Grund!)
Konrad Stockmeier [FDP]
wenn wir in Deutschland mit der Infrastruktur vorankommen, und die uns dann den Wasserstoff so liefern, dass er für uns bezahlbar wird.
14.03.24
Marc Bernhard [AFD]
Da bin ich mal gespannt! Niemand produziert zum Eigenbedarf! Nur um es uns zu liefern!)
Konrad Stockmeier [FDP]
Aber das hat bei Ihnen ja auch System. Warum? Die Kontakte Ihrer Partei zu undemokratischen Mächten sind ja ganz bekannt. Mein Kollege Michael Kruse hat heute so schön Ihr Kürzel mit „Ausspionieren für Despoten“ gleichgesetzt.
26.04.24
Marc Bernhard [AFD]
Würden Sie mal bei der Sache bleiben?)
Konrad Stockmeier [FDP]
Deswegen komme ich doch auf die Messe zu sprechen, Herr Bernhard. Da hätten Sie mit einem Versicherer sprechen können, der privatwirtschaftlich ebenjene Haftungsrisiken äußerst bezahlbar abdeckt. Aber Sie erzählen hier ja lieber Unfug, anstatt sich einfach mal mit Experten zu treffen.
26.04.24
Marc Bernhard [AFD]
Wie viele?)
Konrad Stockmeier [FDP]
die den schönen Namen GeoTHERM trägt. Da hätten Sie mit vielen Ausstellern sprechen können.
26.04.24
Marc Bernhard [AFD]
Mit wie vielen Versicherern haben Sie gesprochen? Und wie sieht es mit der Landesbürgschaft aus? Wie sieht es mit der Haftung aus?)
Konrad Stockmeier [FDP]
Zur Wahrheit gehört auch: Wenn wir den Solarausbau derart subventionieren – –
26.09.24
Marc Bernhard [AFD]
Wo sind Subventionen? Wo denn?)
Konrad Stockmeier [FDP]
Schäden, die an Gebäuden entstehen können, sind in der Tat Risse im Mauerwerk oder das eine oder andere. Und was passiert in so einem Fall? Da passiert was ganz Normales: Sie stellen als Hauseigentümer so einen Schaden fest, dann melden Sie den, und dann kommt ein Gutachter vorbei und wickelt das mit der Bohrfirma ab.
09.10.24
Marc Bernhard [AFD]
Die Realität sieht jedoch anders aus!)
Konrad Stockmeier [FDP]
– Sprechen Sie einfach mal mit den Praktikern. – Solche Risse im Mauerwerk oder in der Fassade bedeuten in der Regel Schadenssummen von wenigen Tausend Euro. Sie suggerieren hier, dass ganze Häuser einstürzen und die Leute auf Schäden von Hunderttausenden Euro sitzen bleiben. Nichts davon ist wahr.
09.10.24
Marc Bernhard [AFD]
Sagen Sie das den Menschen, die seit 20 Jahren nichts bekommen haben! Sagen Sie das den Menschen in Böblingen!)
Konrad Stockmeier [FDP]
Zweitens. Sie suggerieren ja ständig, dass diese Versicherungssummen viel zu gering wären. Bei Ihnen schwingt immer so mit: Ja, da krachen halbe Häuser ein, und es entstehen wer weiß was für absurde Schäden.
09.10.24
Marc Bernhard [AFD]
Ja!)
Konrad Stockmeier [FDP]
Frau Präsidentin! Herr Kollege, Sie setzen die Serie der Desinformation fort. Erstens hören Sie mir nicht zu. Ich bin eben dort am Rednerpult auf die Risiken für die Bürgerinnen und Bürger eingegangen und habe gesagt, dass es für Unternehmen, die solche Bohrungen durchführen, selbstverständlich Betriebshaftpflichtversicherungen gibt, die sie auch abschließen müssen.
09.10.24
Marc Bernhard [AFD]
Das ist aber keine Verpflichtung!)
Konrad Stockmeier [FDP]
wo es ein Positivbeispiel gibt, nämlich nach Basel, wo es vor einigen Jahren in der Tat schwere Pannen bei einer geothermischen Bohrung gab. Dann ist sie eingestellt worden. Man hat sie technisch verbessert und bei diesem Verbesserungsprozess die Bevölkerung vor Ort so mitgenommen, dass in Basel jetzt wieder eine breite Zustimmung der Bevölkerung vorhanden ist, diese Bohrungen sicher fortzusetzen
09.10.24
Marc Bernhard [AFD]
Ja, denen ist wahrscheinlich der ganze Schaden bezahlt worden! Passiert das in Deutschland auch?)
Konrad Stockmeier [FDP]
die unsere Freiheit und Unabhängigkeit bekämpfen.
06.12.24
Marc Bernhard [AFD]
Wo kommt denn das Gas für die 50 Gaskraftwerke her?)
Konrad Stockmeier [FDP]
der lautet, die letzte Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes einfach nur zurückzunehmen. Damit es hier allen im Raum und an den Bildschirmen klar ist: Das würde bedeuten, Technologieoffenheit wieder einzuschränken. Also, fürs Protokoll: Sie wollen Ölheizungen wieder verbieten.
06.12.24
Marc Bernhard [AFD]
Das stimmt doch gar nicht! Das ist doch völliger Quatsch!
Konrad Stockmeier [FDP]
Das werden wir Freie Demokraten nicht zulassen.
06.12.24
Marc Bernhard [AFD]
Wo kommt das Gas her?)
Konrad Stockmeier [FDP]
Was Sie nämlich im Sinn haben, ist, dass die deutschen Haushalte wieder von Despoten, von Energielieferanten abhängig werden,
06.12.24
Marc Bernhard [AFD]
Was erzählen Sie denn? Wir hätten die Kernkraftwerke weiterlaufen lassen!)