Beispiel Energiesteuerbefreiung Kerosin: Das sind 8,9 Milliarden Euro im Jahr.

Weniger meckern, mehr konstruktive Lösungen suchen – das ist es, was die Menschen von uns erwarten. Lassen Sie uns den Sommer nutzen, eine Anschlusslösung für das 9‑Euro-Ticket zu finden. Die Gespräche finden jetzt statt.

Aber was liegt noch vor uns? Unter anderem die Reform des Abstammungsrechts. Wie kann es sein, dass, wenn ein verheiratetes Paar aus Mann und Frau ein Kind bekommt, beide automatisch Eltern sind, aber wenn zwei Frauen verheiratet sind und eine ein Kind bekommt, die andere Partnerin den komplizierten Weg über die Adoption gehen muss?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Mit dem Selbstbestimmungsgesetz wird Deutschland das 17. Land weltweit, das einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag ermöglicht. Viele der Bedenken, die von der AfD vorgetragen werden, sind in diesen anderen Ländern

Zudem hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen festgestellt, dass das Transsexuellengesetz, das Vorgängergesetz zum Selbstbestimmungsgesetz, verfassungswidrig ist.

Es hat auch in einem Urteil festgestellt, dass es ein Anrecht auf einen Geschlechtseintrag jenseits von „männlich“ oder „weiblich“ gibt. Vielleicht kann die Bundesregierung noch mal darstellen, Frau Ministerin Paus, warum das Selbstbestimmungsgesetz für viele Menschen in diesem Land so wichtig ist.

Sie sagen: „Nicht die Biologie bestimmt, was eine Frau ist“, und ich frage Sie: Ja, was denn dann? Lackierte Fingernägel und Minirock?