- Bundestagsanalysen
Zwischenrufe von Stephan Brandner an Jan Dieren
Jan Dieren [SPD]
Werte Zuschauer/-innen! – Ja, es ist witzig, dass Sie sich aufregen. Sie wissen schon, dass Sie gemeint sind,
12.05.22
Stephan Brandner [AFD]
Ja, klar sind wir eine demokratische Fraktion! Wer denn sonst? Eigentlich brauchen Sie nur uns zur erwähnen!)
Jan Dieren [SPD]
Und der Vorschlag, mehr Sitzungswochen einzuführen, zeigt sehr gut, wie die Abgeordneten ihre Arbeit verstehen. Ich und viele meiner Kollegen sind in den Nichtsitzungswochen im Wahlkreis unterwegs und arbeiten da. Offenbar tun die Abgeordneten der AfD das nicht.
15.12.22
Stephan Brandner [AFD]
Da hat Sie noch nicht einer gesehen!)
Jan Dieren [SPD]
Gerade in diesen Tagen ist mir noch mal wichtig, darauf hinzuweisen. Während nämlich draußen Reichsbürger/-innen, Rechtsextreme und Nazis Waffen sammeln und Pläne schmieden, um diese parlamentarische Demokratie zu stürzen, sitzen Sie hier drinnen, um dieselbe Demokratie von innen zu zersetzen.
15.12.22
Stephan Brandner [AFD]
Oijoijoi!)
Jan Dieren [SPD]
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren auch gerne weiter darüber, wie wir mit Änderungen an der Geschäftsordnung des Bundestages die parlamentarische Arbeit verbessern und zu mehr Klarheit dazu beitragen können, was hier passiert.
15.12.22
Stephan Brandner [AFD]
Lass ihn erzählen!)
Jan Dieren [SPD]
Vielen Dank.
15.12.22
Stephan Brandner [AFD]
Ist aber ein linker Lümmel vorne am Rednerpult! Der linke Lümmel hätte auch einen Ordnungsruf verdient! Das will ich einmal sagen!
Jan Dieren [SPD]
Warum eigentlich diese Besessenheit? Warum eigentlich dieser Drang, sich selbst mit weißer Weste zu zeichnen und mit dem Finger immer nur auf die anderen zu zeigen?
26.01.23
Stephan Brandner [AFD]
Weil wir keine Gesetze machen!
Jan Dieren [SPD]
Es gibt in der Psychologie – hören Sie zu! – das Konzept der Projektion. Psychologinnen und Psychologen und Psychoanalytiker/-innen sprechen dann von Projektion, wenn eine Person Eigenschaften oder Gefühle, die sie an sich selbst nicht wahrhaben möchte, die sie am liebsten wegschieben würde, anderen Personen andichtet und bei den anderen dann umso heftiger kritisiert und bekämpft.
26.01.23
Stephan Brandner [AFD]
Erklären Sie doch mal den Nazivorwurf gegen uns!)
Jan Dieren [SPD]
Die AfD-Fraktion selbst musste an die Bundestagsverwaltung wegen Verstößen Gelder zurückzahlen. „Correctiv“ hat ein ganzes Dossier von AfD-Spendenskandalen zusammengestellt,
26.01.23
Stephan Brandner [AFD]
Wer finanziert denn „Correctiv“?)
Jan Dieren [SPD]
und die Zeitung „Die Welt“, nicht gerade ein Sturmgeschütz linker Publizistik, titelt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –, dass „fast jeder zehnte AfD-Abgeordnete“ hier im Bundestag „Ärger mit dem Gesetz“ hat.
26.01.23
Stephan Brandner [AFD]
Was sind das denn für Aussagen?
Jan Dieren [SPD]
berichtet vom Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Freiherr von Lützow, der wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Gegen Alice Weidel, die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, wurde bekanntermaßen wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz ermittelt.
26.01.23
Stephan Brandner [AFD]
Und was kam raus? Da kam nichts bei raus!)
Jan Dieren [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete in den demokratischen Fraktionen! Liebe Zuschauer/-innen! Wir haben uns in dieser Aktuellen Stunde mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung zu beschäftigen; eine Stunde lang. Das Bundesverfassungsgericht hat darin die Erhöhung der Gelder für die politischen Parteien in Deutschland von 165 Millionen auf 190 Millionen Euro für nichtig erklärt. Zwar sei es grundsätzlich in Ordnung, wenn die Parteien im Bundestag die Mittel für Parteien erhöhen, aber das müssten sie dann besser begründen, als es im Gesetz von 2018 der Fall war. So weit, so unspektakulär.
26.01.23
Stephan Brandner [AFD]
„Unspektakulär“!)
Jan Dieren [SPD]
Wenn man das so nüchtern betrachtet, muss man sich schon ein wenig darüber wundern, mit welcher Heftigkeit, fast schon Besessenheit, die Debatte hier vonseiten der AfD geführt wird: Klatsche, Diebstahl, Selbstbedienungsladen!
26.01.23
Stephan Brandner [AFD]
Sie haben den Bürgern knapp 100 Millionen Euro abgeknüpft! Rechtswidrig!)
Jan Dieren [SPD]
Die AfD zeichnet hier ein Bild von Korruption und Untreue bei den anderen Parteien an die Wand. Natürlich gibt es auch in Parteien Leute, die sich nicht an Regeln halten, Gesetze überschreiten, die ihr Amt nutzen, um sich selbst zu bereichern. Die gibt es in der CDU und in der FDP, bei den Grünen, bei den Linken und, ja, auch in der SPD mag es die geben,
26.01.23
Stephan Brandner [AFD]
Sie haben die AfD vergessen!)
Jan Dieren [SPD]
Jetzt könnte man denken, es wäre gut, wenn die AfD hier zur Aufklärung beitragen möchte. Aber wenn man der AfD hier zuhört, bekommt man den Eindruck, als wären alle korrupt, außer der AfD.
26.01.23
Stephan Brandner [AFD]
Das haben Sie gesagt!)
Jan Dieren [SPD]
Das Geld für Kindergärten und Straßen, Parks und Spielplätze ist also heute schon da. Heute ist dieses Geld aber so verteilt, dass wir nicht sagen können, wie lange wir das noch aufrechterhalten können. Wollen wir das aufrechterhalten, müssen wir Krisengewinnler/-innen und Reiche an diesen gesellschaftlichen Kosten beteiligen.
31.03.23
Stephan Brandner [AFD]
Wie BioNTech etwa?
Jan Dieren [SPD]
Aber – und da haben Sie unrecht – sie sind nicht unwahr.
15.06.23
Stephan Brandner [AFD]
Ross und Reiter! Jetzt, hier! Komm!)
Jan Dieren [SPD]
Ich habe Ihnen hier das letzte Mal eine ganze Liste vorgetragen. Ich habe gerade Bernd Höcke namentlich erwähnt,
15.06.23
Stephan Brandner [AFD]
Den gibt’s gar nicht!
Jan Dieren [SPD]
und hat nicht auch das Ministerium selbst sehr genau hingeschaut?
15.06.23
Stephan Brandner [AFD]
Viermal nein!)
Jan Dieren [SPD]
Das kann man alles nachlesen. Googeln Sie es!
15.06.23
Stephan Brandner [AFD]
Jetzt haben Sie zwei Namen genannt! Beide waren falsch!
Jan Dieren [SPD]
der sich als „Landolf Ladig“ in NPD-Zeitschriften verlinkt hat. Ich habe gerade Andreas Kalbitz namentlich erwähnt.
15.06.23
Stephan Brandner [AFD]
Der ist gar nicht in der AfD!)
Jan Dieren [SPD]
Staatssekretär Graichen selbst, an dem sich die Diskussion entzündet hat, ist entlassen.
15.06.23
Stephan Brandner [AFD]
Und kriegt nach wie vor Kohle!
Jan Dieren [SPD]
Es wurde also aufgeklärt; es gab Konsequenzen. Wozu jetzt noch einen Untersuchungsausschuss?
15.06.23
Stephan Brandner [AFD]
Das habe ich Ihnen erklärt!)
Jan Dieren [SPD]
Wenn Sie von der AfD unbedingt aufklären wollen, hätte ich da ein paar Vorschläge, was sich noch aufklären ließe:
15.06.23
Stephan Brandner [AFD]
Sie können ja Änderungsanträge einbringen!
Jan Dieren [SPD]
Da ging es um anonyme Spenden an die AfD. Hat die AfD da irgendwo zur Transparenz beigetragen?
15.06.23
Stephan Brandner [AFD]
Machen Sie einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss! Dem stimmen wir zu! Ich sage Ihnen hier: Wir stimmen zu!)
Jan Dieren [SPD]
2015 hat der Bundesvorstand der AfD selbst Höcke aufgefordert, eidesstattlich zu versichern, dass er nicht Ladig sei.
15.06.23
Stephan Brandner [AFD]
Das ist jetzt relativ weit weg vom Thema!)
Jan Dieren [SPD]
Dann gibt es da noch die Gewaltvorfälle von Andreas Kalbitz, der angeblich einem anderen AfD-Mitglied die Milz zerschlagen hat.
15.06.23
Stephan Brandner [AFD]
Oje! Der ist doch gar nicht in der AfD! Der ist eher in der SPD als in der AfD!
Jan Dieren [SPD]
Ich kann noch lange so weitermachen.
15.06.23
Stephan Brandner [AFD]
Sie haben Jack the Ripper vergessen!)
Jan Dieren [SPD]
Nur als Beispiele: Da finden sich Trunkenheit im Verkehr, Fahrerflucht, Meineid, Steuerhinterziehung, Untreue,
15.06.23
Stephan Brandner [AFD]
Also, die letzte Steuerhinterziehung war bei der FDP!
Jan Dieren [SPD]
Dazu kommen noch unzählige Vorfälle sexistischen, rassistischen, antisemitischen Verhaltens in der AfD, wo die AfD nie genauer hingeschaut hat.
15.06.23
Stephan Brandner [AFD]
Muss der nicht zur Sache reden, Frau Präsidentin?
Jan Dieren [SPD]
Von der AfD haben wir hier genug gehört.
15.06.23
Stephan Brandner [AFD]
Jetzt zieht er den Schwanz ein, der Kleine!
Jan Dieren [SPD]
Und genau so sitzen sie hier, die Abgeordneten der AfD,
15.06.23
Stephan Brandner [AFD]
Wie „Herr der Ringe“, oder was?
Jan Dieren [SPD]
Insgeheim oder offen freuen Sie sich über die Anschläge und Morde rechter Terrorgruppen und arbeiten im Verborgenen mit Putschistinnen und Putschisten und Faschistinnen und Faschisten zusammen, warten nur darauf, loszuschlagen, um sich diese Republik unter den Nagel zu reißen – ja, unter den Nagel zu reißen, liebe Zuschauer/-innen!
15.06.23
Stephan Brandner [AFD]
Oijoijoi! Also, normalerweise wäre das schon der vierte Ordnungsruf gewesen hier! Das ist ja schon gemein!
Jan Dieren [SPD]
– You shall not pass!
15.06.23
Stephan Brandner [AFD]
Eijeijei! So ein kleiner Wicht! Meine Güte! So ein Hetzer vor dem Herrn!
Jan Dieren [SPD]
Gerne, Frau Präsidentin, antworte ich darauf. – Es stimmt ja, dass das Vorwürfe sind, die geeignet sind, die Angesprochenen verächtlich zu machen. Warum? Weil die Taten, die ich ihnen vorwerfe, das, was ich Ihnen gerade vorgelesen habe, verachtenswert sind.
15.06.23
Stephan Brandner [AFD]
Nee!)
Zwischenrufe von Jan Dieren an Stephan Brandner